2673/J XXII. GP

Eingelangt am 18.02.2005
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ANFRAGE

der Abgeordneten Ing. Kaipel

und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend Umsetzung der Richtlinie 2004/18/EG über die Koordinierung der Verfahren
zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsauf-
träge

In der „Richtlinie 2004/18/EG vom 31.3. 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur
Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge" (Amtsblatt der
EU vom 30. 4. 2004, L 134) werden „Möglichkeiten", eingeräumt, „auf Bedürfnisse der be-
troffenen Allgemeinheit, einschließlich im ökologischen und/oder sozialen Bereich, ein-
zugehen".

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Herrn Bundesminister für Wirtschaft
und Arbeit daher nachstehende

Anfrage

1. Bis wann wird der entsprechende Ministerialentwurf fertig gestellt sein?

2. Wer ist mit der Ausarbeitung des Ministerialentwurfs betraut?

3. Wie lange wird das Begutachtungsverfahren dauern?

4. Wann wird die entsprechende Regierungsvorlage dem Parlament zugeleitet werden?

5. Welche konkreten Möglichkeiten gibt es bzw. wird es neu geben, um bei öffentlichen
Vergaben auf die Bedürfnisse der betroffenen Allgemeinheit, einschließlich im ökolog-
ischen und/oder sozialen Bereich, einzugehen?

6. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen bzw. welche Formulierungen wird
der Ministerialentwurf enthalten, damit die Bedachtnahme auf regionale Klein- und
Kleinstunternehmen und deren Beschäftigte besonders bei den Vergaben durch die
Bundesbeschaffungs-GesmbH. in Zukunft besser funktioniert und damit die Österreich
eingeräumten Möglichkeiten, um auf die Bedürfnisse der betroffenen Allgemeinheit
einzugehen, umfassend und optimal ausgeschöpft werden?

7. Werden Sie Maßnahmen setzen bzw. im Ministerialentwurf Vorkehrungen treffen, um die
wettbewerbsverzerrenden Praktiken der Bundesbeschaffungs-GesmbH. wie die Aus-
schreibung von völlig preis-intransparenten Warenkörben und monopolistische Tendenzen
bestärkende österreich-weite Lieferbedingungen zu beenden? Wenn ja, welche? Wenn
nein, warum nicht?