2680/J XXII. GP
Eingelangt am 21.02.2005
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ANFRAGE
der
Abgeordneten Petra Bayr und GenossInnen
an
die Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz
betreffend die Förderung der sogenannten Besuchscafés.
Die vom BMSG initiierte
Besuchsbegleitung, die sogenannten Besuchscafés, dienen laut Broschüre Ihres
Ressorts der Aufrechterhaltung des Kontaktes zwischen Kindern und den von ihnen
getrennt lebenden Elternteilen. Die aufgelisteten geförderten Einrichtungen
sind beinahe ausschließlich solche, die den beiden Regierungsparteien
inhaltlich nahe stehen bzw. Teilorganisationen von ÖVP und FPÖ. Daraus ergibt sich, dass Elternteile,
die sich weder dem freiheitlichem Gedankengut noch mit dem konservativer
Werteideologie identifizieren können und wollen, keine Einrichtungen vorfinden,
die sie für die Besuchsbegleitung benützen könnten. Außerdem liegt bei der
augenscheinlich selektiven Finanzierung der Trägerorganisationen für die
Besuchscafes der dringende Verdacht der (nicht einmal besonders) verdeckten
Parteienförderung nahe.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die
Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz
folgende
Anfrage: