2682/J XXII. GP

Eingelangt am 24.02.2005
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ANFRAGE

der Abgeordneten Lunacek, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten

betreffend Bericht zur Erfüllung der Millennium Development Goals

Am Ende des „Millennium Summits“ der UNO stimmten alle 189 UN-Mitgliedsstaaten den acht „Millennium Development Goals“ zu. Diese Entwicklungsziele sehen die Bekämpfung von Armut und Hunger, die Stärkung der Rechte von Frauen, die Förderung von Gesundheit, Bildung und Umweltschutz und die Bildung einer globalen Entwicklungspartnerschaft bis zum Jahr 2015 vor.

Der UN-Generalsekretär legt seit 2001 jedes Jahr einen Bericht über die Arbeit der UNO im Hinblick auf diese Entwicklungsziele vor. Alle fünf Jahre wird ein umfassender Entwicklungsbericht vorgelegt. Der erste ist in diesem Jahr fällig und wird zu Beginn der UNO-Generalversammlung im September 2005 in New York vorgestellt („Millennium Summit +5“).

Auf EU-Ebene wurden die Millennium Development Goals beim informellen Treffen der EU-EntwicklungsministerInnen am 14./15. Februar 2005 gemeinsam mit Mark Malloch Brown, dem Administrator des UN-Entwicklungsprogrammes UNDP, diskutiert. Diese Diskussion diente der Vorbereitung einer EU-Position im Hinblick auf den „Millennium Summit +5“ im September 2005. Die EU-Position soll im Rat für Allgemeine und Auswärtige Angelegenheiten am 25. April 2005 festgelegt werden. Als Grundlage dafür sollen die Berichte der einzelnen EU-Länder zu ihren Aktivitäten im Hinblick auf die Millennium Development Goals dienen.

In einer Presseaussendung nach dem EntwicklungsministerInnen-Treffenam 14./15. Februar gab der luxemburgische Entwicklungsminister Jean-Louis Schiltz Folgendes bekannt: „... we reaffirm unequivocally the EU’s common will to play a leading role in the preparation process for the New York Summit. We shall remain firmly committed to implementing the MDGs from now until 2015, and not 2049 or 2064. We can achieve the MDGs by 2015, if our means are substantially strengthened. We have also stated emphatically that, above all, Sub-Saharan Africa will have most difficulty in achieving the MDGs. Together with the Commission, we intend to launch an Africa initiative. …”

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche Position brachte Österreich beim informellen Treffen der EU-EntwicklungsministerInnen in Hinblick auf eine EU-Position zu den „Millennium Development Goals“ ein?
   
   
2. Hat die österreichische Bundesregierung schon ihren Bericht zu den Millennium Development Goals für die EU verfasst?

3. Wann wird dieser veröffentlicht?
   
   
4. Welche Schritte hat Österreich seit dem Jahr 2000 zur Erreichung der acht Entwicklungsziele der UNO unternommen? (bitte Aufgliederung nach Zielen)
   
   
5. Wird sich Österreich – als Teil der EU-25 – dazu verpflichten, nach 2006 seine Entwicklungsleistungen – wie vom luxemburgischen Entwicklungsminister Schiltz angekündigt – substanziell zu erhöhen, um damit zum Erreichen der Millennium Development Goals bis 2015 beizutragen?

6. Wenn ja, soll diese Erhöhung durch Fresh Money erreicht werden?

7. Welchen %-Satz des BNE will Österreich für die ODA (Öffentliche Entwicklungszusammenarbeits-Leistungen) bis 2015 erreichen?

8. Wird Österreich an der vom luxemburgischen Entwicklungsminister Jean-Louis Schiltz angekündigten Initiative für Afrika teilnehmen? Wenn ja, wie soll dies geschehen und werden dafür zusätzliche finanzielle Mittel bereit gestellt werden?
   
   
9. Wird sich Österreich dazu verpflichten, UN-Fonds wie etwa den Global Fund zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria, die der Erreichung der Millennium Development Goals dienen, mehr als bisher zu unterstützen?
   
   
10. Wird sich Österreich dazu verpflichten, auch andere UN-Organisationen wie etwa UNDP, UNIFEM oder UNFPA stärker finanziell zu unterstützen?
    
    
11. Wie sieht die Position Österreichs im Hinblick auf alternative Finanzierungsmodelle für Entwicklungszusammenarbeit aus (z.B. Devisentransaktionssteuer, Kerosinsteuer, International Financing Facilty IFF) aus?