2683/J XXII. GP

Eingelangt am 24.02.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Verkehr, Technologie und Innovation

betreffend „Kosten Führerscheinausstellungen 2004"

In der AB 1552 XXII.GP vom 07.05.2005 wurden die abgefragten Führerscheinausstellungen
sowie die Einnahmen für die Jahre 2002 und 2003 beantwortet.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Verkehr.
Technologie und Innovation nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Führerscheine wurden aufgrund der Erteilung der Lenkerberechtigung
ausgenommen solche gemäß § 22 Abs. 1 FSG BGBl L Nr. 120/1997, in der jeweils
geltenden Fassung 2004 ausgestellt (Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer
und Bezirkshauptmannschaften)?

2. Welche Einnahmen ergaben sich daraus 2004?

3. Mit welchen Einnahmen rechnen Sie im Jahr 2005?

4. Was kostet - im Vergleich zu Österreich - die Ausstellung eines Führerscheines in den
einzelnen Mitgliedstaaten der EU (Ersuche um aktuelle Darstellung)?

5. Wie viele Führerscheine wurden als Duplikat 2004 ausgestellt (Aufschlüsselung auf
die einzelnen Bundesländer und Bezirkshauptmannschaften)?

6. Welche Einnahmen ergaben sich daraus 2004?

7. Mit welchen Einnahmen rechnen Sie im Jahr 2005?

8. Wie viele Führerscheine wurden aufgrund der Umschreibung einer
ausländischen Lenkerberechtigung 2004 ausgestellt (Aufschlüsselung auf die
einzelnen Bundesländer und Bezirkshauptmannschaften)?

9. Welche Einnahmen ergaben sich daraus 2004?

10. Mit welchen Einnahmen rechnen Sie im Jahr 2005?

11. Wie viele Führerscheine wurden aufgrund der Verlängerung einer befristeten
Lenkerberechtigung (ausgenommen solche gemäß §§20 Abs. 4 oder 21 Abs.
2 FSG, BGBl. 1 Nr. 120/1997) 2004 ausgestellt (Aufschlüsselung auf

die einzelnen Bundesländer und Bezirkshauptmannschaften)?

12. Welche Einnahmen ergaben sich 2004?

13. Mit welchen Einnahmen rechnen Sie im Jahr 2005?

14. Wie viele Führerscheine wurden aufgrund der Ausdehnung der Lenkerberechtigung
auf weitere Klassen oder Unterklassen 2004 ausgestellt (Aufschlüsselung auf die
einzelnen Bundesländer und Bezirkshauptmannschaften)?

15. Welche Einnahmen ergaben sich daraus 2004?

16. Mit welchen Einnahmen rechnen Sie im Jahr 2005?

17. Wie viele Führerscheine wurden aufgrund sonstiger Änderungen oder
Ergänzungen 2004 ausgestellt (Aufschlüsselung auf die einzelnen
Bundesländer und Bezirkshauptmannschaften)?

18. Welche Einnahmen ergaben sich daraus 2004?

19. Mit welchen Einnahmen rechnen Sie im Jahr 2005?

20. Wie viele Wiederausführungen von Führerscheinen nach Ablauf der Entziehungsdauer
gab es 2004 (Aufschlüsselung auf die einzelnen

Bundesländer und Bezirkshauptmannschaften)?

21. Welche Einnahmen ergaben sich 2004?

22. Mit welchen Einnahmen rechnen Sie im Jahr 2005?

23. Wie viele Mopedausweise (für eine Person, die das 16.Lebensjahr noch nicht
vollendet hat) wurden 2004 ausgestellt (Aufschlüsselung auf die
einzelnen Bundesländer und Bezirkshauptmannschaften)?

24. Welche Einnahmen ergaben sich 2004?

25. Mit welchen Einnahmen rechnen Sie im Jahr 2005?

26. Wenn die Fragen 23. - 25. nicht beantwortet werden können lautet die Frage
wie folgt: Wie viele Mopedausweise wurden 2002, 2003 und 2004 ausgestellt
(Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer, Bezirkshauptmannschaften und
Jahre)?

27. Welche Einnahmen ergaben sich diesen Jahren (Aufschlüsselung auf Jahre)?

28. Können Sie für das Budget 2006 Gebührenerhöhungen bei der Führscheinausstellung
etc. - gleichgültig unter welchen Bedingungen -

ausschließen?

29. Wenn nein, weshalb nicht?

30. Ist der BM für Finanzen diesbezüglich bereits an Sie herangetreten?