2704/J XXII. GP

Eingelangt am 02.03.2005
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend die Situation von Kindern im Verkehr

Nach aktuellen Untersuchungen ist das Risiko von Kindern, im Straßenverkehr zu sterben, in Österreich nicht weniger als doppelt so hoch wie bei den diesbezüglichen EU-Spitzenreitern. Die Unfallbilanzen der letzten Jahre haben immer wieder entsprechend alarmierende Einzelergebnisse enthalten. Dazu kommt die massive Beeinträchtigung der Gesundheit von Kindern infolge von verkehrsbedingter Luftverschmutzung und Lärmbelastung sowie die ebenfalls nachteiligen Gesundheitswirkungen des zunehmenden Bewegungsmangels bei Kindern.

Für einen kindergerechten Verkehr sind sowohl gezielte Änderungen und Verbesserungen des Rechtsrahmens und seiner Vollziehung (zB StVO) als auch Maßnahmen auf allen administrativen Ebenen für mehr und zugleich ungefährlichere selbständige Mobilität von Kindern dringend nötig. Daneben muß bei den Gesundheitswirkungen des motorisierten Verkehrs (Schadstoffe, Lärm) Maßnahmen zum Schutz von Kindern besondere Priorität eingeräumt werden. Plakative punktuelle Maßnahmen wie aktuell etwa im Rahmen des „Schmalspur-Punkteführerscheins nach Regierungsrezept“ sind bei weitem nicht ausreichend, ein wirklich wirksames Umsteuern muß vielmehr einem umfassenden und zügigen Ansatz folgen. Kinderfreundliche Verkehrspolitik und Verkehrsregeln machen Kindern und Eltern das Leben leichter und erhöhen auch für andere VerkehrsteilnehmerInnen das Sicherheitsniveau.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche Maßnahmen gedenken Sie zur Verhinderung von Verkehrsunfällen, bei denen Kindern zu Schaden kommen, zu setzen?

2. Welche Maßnahmen gedenken Sie zur strengeren Ahndung von Verkehrsunfällen, bei denen Kindern zu Schaden kommen, zu setzen?

3. Wodurch soll das generelle Risiko von Kindern im Straßenverkehr gesenkt werden?

4. Welche Initiativen werden Sie konkret bis wann in Richtung kindgerechten Verkehr unternehmen?

5. Welche Schritte planen Sie insbesondere, um die sicheren Mobilitätsformen (Öffentlicher Verkehr, Radfahren und Gehen) für Kinder auszubauen und zu attraktivieren?

6. Auf welche Weise werden Sie den Zeit- und Geld-Aufwand für Hol- und Bringdienste von Eltern zu verringern versuchen?

7. Wie soll die Schadstoffsituation im Hinblick auf die Gesundheit und Betroffenheit von Kindern verbessert werden? Welches Reduktionsprogramm mit welchen konkreten diesbezüglichen Schwerpunkten ließen Sie entwickeln?

8. Welche diesbezüglichen Anregungen haben Sie in aktuelle einschlägige Gesetzesvorhaben der Regierung, zB im Rahmen des Ende 2004 durchgeführten Begutachtungsverfahren über eine IG-L-Novelle, eingebracht?

9. Geländefahrzeuge und „SUVs“ mit Frontschutzbügel verursachen bereits bei einem Zusammenprall mit Kindern bei 20 km/h tödliche Verletzungen. Auf welche Weise soll der Unfallschutz für Kinder hierbei erhöht werden, insbesondere auch im bestehenden Fahrzeugpark?

10. In welcher Form gedenken Sie den Rechtsschutz für Kinder zu verbessern (zB hinsichtlich von Vortritt auf Schutzwegen, unsichtbarer Schutzweg, Parkverbot vor Kreuzungen, ...)?

11. Warum haben Sie im Zusammenhang mit dem Punkteführerschein/Vormerksystem keinen Schwerpunkt für die Verbesserung der Situation von Kindern im Öffentlichen Raum, der weitgehend Straßenraum ist, gesetzt?