2708/J XXII. GP

Eingelangt am 02.03.2005
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ANFRAGE

der Abgeordneten Weinzinger, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen

betreffend Frauenarbeitslosigkeit

Seit dem letzten Jahr ist ein überproportionaler Anstieg der Frauenarbeitslosigkeit zu beobachten. Nach wie vor ist auch bei den erwerbstätigen Frauen der Einkommens-unterschied zu den Männer nahezu unverändert hoch geblieben. Diese geringeren Erwerbseinkommen wirken sich auch auf die Systeme der sozialen Sicherung aus. Frauen erhalten im Schnitt weniger hohe Leistungen aus der Arbeitslosen- und der Pensionsversicherung.

Gerade die Zeiten ohne eigenes Erwerbseinkommen wirken sich für Frauen daher auch langfristig besonders negativ aus. Eine Tatsache die auch aus der weiterhin steigenden Zahl der armutsgefährdeten Frauen abzulesen ist. Auf dem Gebiet der Arbeitsmarktpolitik herrscht somit dringender Handlungsbedarf, um das Abgleiten einer noch größeren Anzahl an Frauen in die Armutsgefährdung und die Arbeitslosigkeit zu verhindern.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Halten Sie die Entwicklung der Frauenarbeitslosigkeit für einen politischen Handlungsauftrag?
   
   
2. Welche Ursachen für die Frauenarbeitslosigkeit sehen Sie als hauptverantwortlich?
   
   
3. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie im Jahr 2005 setzen, um die Frauenarbeitslosigkeit zu senken?
   
   
4. Welche dieser Maßnahmen wurden bereits eingeleitet?
   
   
5. Welcher Finanzrahmen steht für diese Maßnahmen zur Verfügung?
   
   
6. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie im Jahr 2005 setzen, um den Wiedereinstieg von Frauen nach Betreuungsphasen zu erleichtern?
   
   
7. Welcher Finanzrahmen steht für derartige Maßnahmen zur Verfügung?
   
   
8. Welche Erwerbsquote (teilzeitbereinigt) von Frauen streben sie bis zum Jahresende 2006 an?
   
   
9. Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie dieses Ziel erreichen?
   
   
10. Welche konkreten Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels haben Sie bereits eingeleitet?
    
    
11. Welche weiteren Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels sind bereits in Vorbereitung?
12. Welcher Finanzrahmen steht für die Erreichung dieses Ziels zur Verfügung?
    
    
13. Ist Ihnen ein erleichterter Zugang für Migrantinnen zum Arbeitsmarkt ein Anliegen?
    
    
14. Wenn ja, mit welchen Maßnahmen soll dies erreicht werden?
    
    
15. Welche Schritte haben Sie bereits in die Wege geleitet?
    
    
16. Welcher Finanzrahmen steht dafür zur Verfügung?
    
    
17. Sehen Sie in den Einkommensunterschieden von Männern und Frauen mit vergleichbarer beruflicher Tätigkeit – die weiterhin bei rund ein Drittel liegen, Tendenz steigend – einen politischen Handlungsauftrag?
    
    
18. Wie werden Sie als Frauenministerin diesem Handlungsauftrag nachkommen?
    
    
19. Welche Maßnahmen haben Sie ggfs. mit RegierungskollegInnen vereinbart, um die Einkommensschere zu verringern?
    
    
20. Welche konkreten Schritte zur Verringerung der Einkommensschere haben Sie für 2005 bereits eingeleitet?
    
    
21. Welche sind für 2005 noch in Vorbereitung?
    
    
22. In welcher Weise werden Sie die Interessen von Frauen bei der Erarbeitung der „Schwerarbeiter-Definition“ vertreten?
    
    
23. Welche – mehrheitlich von Frauen ausgeübten Berufe – könnten Sie sich als in die Kategorie „Schwerarbeit“ fallend vorstellen?
    
    
24. Wie stellen Sie das Gender Mainstreaming der Schwerarbeiter-Regelung rechtzeitig sicher?
    
    
25. Sehen Sie in der wachsenden Armutsgefährdung von Frauen einen politischen Handlungsauftrag?
    
    
26. Welche Maßnahmen planen Sie als Frauenministerin zum Abbau der Armutsgefährdung für Frauen im Jahr 2005 zu setzen?
    
    
27. Welche Finanzmittel stehen Ihnen dafür zur Verfügung?
    
    
28. Welche legistischen Änderungen halten Sie dafür für erforderlich?
    
    
29. Welche Rahmenbedingungen für die (existenzsichernde) berufliche Tätigkeit von Frauen halten Sie für zentral?
    
    
30. Welche konkreten Maßnahmen planen Sie zum Ausbau der Kinderbetreuung als einer solchen Rahmenbedingung?
    
    
31. Welche Finanzmittel wird die Bundesregierung dafür bereitstellen?
32. Mit welchen Mitteln werden Sie sich bei den Bundesländern für einen Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen stark machen?
    
    
33. Werden Sie sich als Frauenministerin für die Einführung der Ganztagsschule aussprechen, um die Betreuungssituation von schulpflichtigen Kindern zu verbessern?
    
    
34. Welche konkreten Maßnahmen planen Sie für eine erhöhte Mobilität von Frauen insbesondere im ländlichen Raum (als eine nötige Rahmenbedingung von Berufstätigkeit)?
    
    
35. Werden Sie für eine Streichung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld eintreten?
    
    
36. Mit welchen konkreten Maßnahmen werden Sie die Väterkarenz fördern?
    
    
37. Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um die Aufteilung von Betreuungsarbeit einerseits und Erwerbsarbeit andererseits (also z.B. beide Elternteile arbeiten Teilzeit und teilen sich die Kinderbetreuung) zu fördern?
    
    
38. Welche dieser Maßnahmen werden 2005 in Kraft gesetzt werden und welche 2006?
    
    
39. Welche Finanzmittel stehen für derartige Maßnahmen zur Verfügung?
    
    
40. Welche geschlechtsspezifischen Statistiken haben Sie dem Finanzressort bzw. anderen Ressorts für die Erstellung des Budgets 2006 zur Verfügung gestellt?
    
    
41. Mit welchen konkreten Schulungen wurden MitarbeiterInnen bei der Erstellung des Budgets auf ein echtes Gender-Budgeting vorbereitet?
    
    
42. Welche Instrumentarien und Kriterien wurden für Gender-Budgeting in Österreich ausgearbeitet und den Regierungsressorts zur Verfügung gestellt?
    
    
43. Mit welchen ExpertInnen, Institutionen und Organisationen haben Sie diesbezüglich zusammengearbeitet?
    
    
44. Welche Finanzmittel standen Ihnen/stehen Ihnen für Gender Budgeting des Budgets 2006 zur Verfügung?
    
    
45. Haben Sie die Ausarbeitung eines nationalen Aktionsplans für die Umsetzung der Peking-Ziele (Weltfrauenkonferenz) in Auftrag gegeben bzw. werden Sie dies tun?
    
    
46. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie die am 4.2. 2005 in Luxemburg beschlossene Deklaration der EU-Ministerkonferenz umsetzen?
    
    
47. Wen werden Sie mit der Ausarbeitung der darin (unter Pkt. 1) vorgesehenen Fristen und Ziele beauftragen?
48. Wie werden Sie dafür Sorge tragen, dass – wie in dieser Deklaration (unter Pkt. 2) vereinbart – Gender-Analysen in die Entwicklung und Umsetzung von makroökonomischen Maßnahmen integriert werden?
    
    
49. Mit welchen konkreten Maßnahmen werden Sie für die Umsetzung des in selbiger Deklaration vereinbarten Ziels des „Abbaus von strukturellen, gesetzlichen und einstellungsbedingten Hindernissen“ für Gleichstellung am Arbeitsplatz sorgen?
    
    
50. Wenn Sie in keiner der vorangegangenen 49 Fragen einen Handlungsbedarf für sich und Ihr Ressort sehen, worin sehen Sie dann Ihre Aufgabe als Frauenministerin?