Eingelangt am 02.03.2005
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
der Abgeordneten
Weinzinger, Freundinnen und Freunde
an die
Bundesministerin für Gesundheit und Frauen
betreffend Frauenarbeitslosigkeit
Seit dem letzten Jahr ist ein
überproportionaler Anstieg der Frauenarbeitslosigkeit zu beobachten. Nach wie
vor ist auch bei den erwerbstätigen Frauen der Einkommens-unterschied zu den
Männer nahezu unverändert hoch geblieben. Diese geringeren Erwerbseinkommen
wirken sich auch auf die Systeme der sozialen Sicherung aus. Frauen erhalten im
Schnitt weniger hohe Leistungen aus der Arbeitslosen- und der
Pensionsversicherung.
Gerade die Zeiten ohne eigenes
Erwerbseinkommen wirken sich für Frauen daher auch langfristig besonders
negativ aus. Eine Tatsache die auch aus der weiterhin steigenden Zahl der
armutsgefährdeten Frauen abzulesen ist. Auf dem Gebiet der Arbeitsmarktpolitik
herrscht somit dringender Handlungsbedarf, um das Abgleiten einer noch größeren
Anzahl an Frauen in die Armutsgefährdung und die Arbeitslosigkeit zu
verhindern.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen
daher folgende
ANFRAGE:
- Halten Sie die Entwicklung der
Frauenarbeitslosigkeit für einen politischen Handlungsauftrag?
- Welche Ursachen für die Frauenarbeitslosigkeit sehen Sie als
hauptverantwortlich?
- Welche konkreten Maßnahmen werden Sie im Jahr 2005 setzen, um
die Frauenarbeitslosigkeit zu senken?
- Welche dieser Maßnahmen wurden bereits eingeleitet?
- Welcher Finanzrahmen steht für diese Maßnahmen zur Verfügung?
- Welche konkreten Maßnahmen werden Sie im Jahr 2005 setzen, um
den Wiedereinstieg von Frauen nach Betreuungsphasen zu erleichtern?
- Welcher Finanzrahmen steht für derartige Maßnahmen zur
Verfügung?
- Welche Erwerbsquote (teilzeitbereinigt) von Frauen streben sie
bis zum Jahresende 2006 an?
- Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie dieses Ziel
erreichen?
- Welche konkreten Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels haben
Sie bereits eingeleitet?
- Welche weiteren Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels sind
bereits in Vorbereitung?
- Welcher Finanzrahmen steht für die Erreichung dieses Ziels zur
Verfügung?
- Ist Ihnen ein erleichterter Zugang für Migrantinnen zum
Arbeitsmarkt ein Anliegen?
- Wenn ja, mit welchen Maßnahmen soll dies erreicht werden?
- Welche Schritte haben Sie bereits in die Wege geleitet?
- Welcher Finanzrahmen steht dafür zur Verfügung?
- Sehen Sie in den Einkommensunterschieden von Männern und Frauen
mit vergleichbarer beruflicher Tätigkeit – die weiterhin bei rund ein
Drittel liegen, Tendenz steigend – einen politischen Handlungsauftrag?
- Wie werden Sie als Frauenministerin diesem Handlungsauftrag
nachkommen?
- Welche Maßnahmen haben Sie ggfs. mit RegierungskollegInnen
vereinbart, um die Einkommensschere zu verringern?
- Welche konkreten Schritte zur Verringerung der Einkommensschere
haben Sie für 2005 bereits eingeleitet?
- Welche sind für 2005 noch in Vorbereitung?
- In welcher Weise werden Sie die Interessen von Frauen bei der
Erarbeitung der „Schwerarbeiter-Definition“ vertreten?
- Welche – mehrheitlich von Frauen ausgeübten Berufe – könnten
Sie sich als in die Kategorie „Schwerarbeit“ fallend vorstellen?
- Wie stellen Sie das Gender Mainstreaming der
Schwerarbeiter-Regelung rechtzeitig sicher?
- Sehen Sie in der wachsenden Armutsgefährdung von Frauen einen
politischen Handlungsauftrag?
- Welche Maßnahmen planen Sie als Frauenministerin zum Abbau der
Armutsgefährdung für Frauen im Jahr 2005 zu setzen?
- Welche Finanzmittel stehen Ihnen dafür zur Verfügung?
- Welche legistischen Änderungen halten Sie dafür für
erforderlich?
- Welche Rahmenbedingungen für die (existenzsichernde) berufliche
Tätigkeit von Frauen halten Sie für zentral?
- Welche konkreten Maßnahmen planen Sie zum Ausbau der
Kinderbetreuung als einer solchen Rahmenbedingung?
- Welche Finanzmittel wird die Bundesregierung dafür
bereitstellen?
- Mit welchen Mitteln werden Sie sich bei den Bundesländern für
einen Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen stark machen?
- Werden Sie sich als Frauenministerin für die Einführung der
Ganztagsschule aussprechen, um die Betreuungssituation von
schulpflichtigen Kindern zu verbessern?
- Welche konkreten Maßnahmen planen Sie für eine erhöhte
Mobilität von Frauen insbesondere im ländlichen Raum (als eine nötige
Rahmenbedingung von Berufstätigkeit)?
- Werden Sie für eine Streichung der Zuverdienstgrenze beim
Kinderbetreuungsgeld eintreten?
- Mit welchen konkreten Maßnahmen werden Sie die Väterkarenz
fördern?
- Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um die Aufteilung von
Betreuungsarbeit einerseits und Erwerbsarbeit andererseits (also z.B.
beide Elternteile arbeiten Teilzeit und teilen sich die Kinderbetreuung)
zu fördern?
- Welche dieser Maßnahmen werden 2005 in Kraft gesetzt werden und
welche 2006?
- Welche Finanzmittel stehen für derartige Maßnahmen zur
Verfügung?
- Welche geschlechtsspezifischen Statistiken haben Sie dem
Finanzressort bzw. anderen Ressorts für die Erstellung des Budgets 2006
zur Verfügung gestellt?
- Mit welchen konkreten Schulungen wurden MitarbeiterInnen bei
der Erstellung des Budgets auf ein echtes Gender-Budgeting vorbereitet?
- Welche Instrumentarien und Kriterien wurden für
Gender-Budgeting in Österreich ausgearbeitet und den Regierungsressorts
zur Verfügung gestellt?
- Mit welchen ExpertInnen, Institutionen und Organisationen haben
Sie diesbezüglich zusammengearbeitet?
- Welche Finanzmittel standen Ihnen/stehen Ihnen für Gender
Budgeting des Budgets 2006 zur Verfügung?
- Haben Sie die Ausarbeitung eines nationalen Aktionsplans für
die Umsetzung der Peking-Ziele (Weltfrauenkonferenz) in Auftrag gegeben
bzw. werden Sie dies tun?
- Mit welchen Maßnahmen wollen Sie die am 4.2. 2005 in Luxemburg
beschlossene Deklaration der EU-Ministerkonferenz umsetzen?
- Wen werden Sie mit der Ausarbeitung der darin (unter Pkt. 1)
vorgesehenen Fristen und Ziele beauftragen?
- Wie werden Sie dafür Sorge tragen, dass – wie in dieser
Deklaration (unter Pkt. 2) vereinbart – Gender-Analysen in die Entwicklung
und Umsetzung von makroökonomischen Maßnahmen integriert werden?
- Mit welchen konkreten Maßnahmen werden Sie für die Umsetzung
des in selbiger Deklaration vereinbarten Ziels des „Abbaus von
strukturellen, gesetzlichen und einstellungsbedingten Hindernissen“ für
Gleichstellung am Arbeitsplatz sorgen?
- Wenn Sie in keiner der vorangegangenen 49 Fragen einen
Handlungsbedarf für sich und Ihr Ressort sehen, worin sehen Sie dann Ihre
Aufgabe als Frauenministerin?