2710/J XXII. GP

Eingelangt am 02.03.2005
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ANFRAGE

des Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Kavaliersdelikt

Auch am 2. März 2005 hat der Finanzminister seine Budgetrede im Voraus an die
Abgeordneten im Nationalrat verteilen lassen. Die Mandatare konnten dadurch Wort
für Wort die Vorlesung des Ministers mitlesen. Bis zur Seite 12 hielt sich der Minister
an jedes Wort des Textes. Dann ließ er zwei Sätze aus: „Steuerhinterziehung ist kein
Kavaliersdelikt. Es ist Diebstahl an der Allgemeinheit." Jetzt befürchten viele im
Hohen Haus, mit den beiden Sätzen könnte ein wichtiger Grundsatz endgültig
verloren gehen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Warum haben Sie gerade diese beiden Sätze in Ihrer Budgetrede
ausgelassen?

2. Sind die Gründe dafür politischer oder persönlicher Natur?

3. Ist Steuerhinterziehung ein Kavaliersdelikt?

4. Ist Steuerhinterziehung durch den Finanzminister ein Kavaliersdelikt?

5. Was werden Sie unternehmen, um weiteren Diebstahl an der Allgemeinheit
durch den Verein zur Förderung der New Economy zu verhindern?