2711/J XXII. GP

Eingelangt am 02.03.2005
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ANFRAGE

des Abgeordneten Kogler, Freundinnen und Freunde

an den Bundeskanzler

betreffend Bezugsfortzahlungen an ausgeschiedene Regierungsmitglieder

In dieser und der vergangenen Legislaturperiode gab es eine derartige Häufung von Personalrochaden in Regierungsämtern, dass sich die Frage aufdrängt, welche unmittelbaren finanziellen Auswirkungen damit für die SteuerzahlerInnen verbunden sind.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie viele der in der XXI. und XXII. GP ausgeschiedenen MinisterInnen und StaatssekretärInnen haben eine Bezugsfortzahlung bezogen?

2. Wie lang wurden – aufgeschlüsselt nach Jahren – Bezugsfortzahlungen im Schnitt ausbezahlt?

3. Wie hoch waren – aufgeschlüsselt nach Jahren – die Bezugsfortzahlungen in Summe?

4. Wie hoch waren – aufgeschlüsselt nach Jahren – die mit den Bezugsfortzahlungen ausbezahlten Sonderzahlungen sowie eventuell zusätzlich anfallende Auslagenersätze?

5. Wie hoch waren die Bezugsfortzahlungen sowie Sonder- und sonstige Zahlungen pro ausgeschiedenen MinisterInnen und StaatssekretärInnen der XXI. und XXII. GP? (Darstellung zur Vermeidung datenschutzrechtlicher Probleme unter Verwendung von Buchstaben anonymisiert, wie es der Praxis der Rechnungshofs entspricht.)