2716/J XXII. GP
Eingelangt am 02.03.2005
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möglich.
ANFRAGE
der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig und GenossInnen
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend die Schließung von Bezirksgerichten in Niederösterreich
Einer
Darstellung des Justizministeriums zum Thema „Neue Gerichtsorganisation"
ist zu entnehmen, dass,
nach der Schließung von 50 Bezirksgerichten
im Jahr 2002, nun nach den abgeschlossenen Beratungen
des Österreich-Konvents neuerlich
„Planungen für eine leistungsfähige Gerichtsbarkeit der Zukunft"
angestellt werden.
Einem Bericht der
KRONEN-Zeitung (vom 13. Feb. 05) war zu entnehmen, dass im Justizministerium
bereit
ein „Arbeitspapier" existiert, das eine Liste von Bezirksgerichten
enthält, die quer durch alle Bundesländer
geschlossen werden sollen. Die
Schließungswelle soll in Niederösterreich 20 von derzeit 32
Gerichtsstandorten betreffen. Es ist
bereits durchgesickert, dass die Bezirksgerichte Lilienfeld, Stockerau
und Schwechat geschlossen werden sollen.
Eine offizielle Stellungnahme Ihres Ressort ist
bedauerlicherweise noch nicht
erfolgt, Gerichtsbedienstete und die Bevölkerung bleiben im Ungewissen.
Die bekannt gewordenen
Schließungspläne würde nach den Schließungen von Postämtern,
Gendarmerieposten und Kasernen eine weitere bedenkliche Ausdünnung der
öffentlichen Strukturen im
ländlichen Raum bedeuten. Eine
nachvollziehbare Begründung für diese Vorgehensweise wurde noch nicht
geliefert. „Rentabilität" kann
bei der Nahversorgung mit wichtigen Bürgerinstitutionen, wie sie die
Bezirksgerichte darstellen, nicht
das ausschlaggebende Argument sein. Neben den Struktureinbußen für die
ortsansässige Bevölkerung spricht aber auch der weitere Abbau von
Arbeitsplätzen, von dem in den
Bezirksgerichten vor allem Frauen betroffen
sein würden, gegen eine weitere Schließungswelle.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen an die Bundesministerin für Justiz daher nachstehende
Anfrage:
1.
Welche
Gerichtsstandorte sollen in Niederösterreich geschlossen werden ? (Vollständige
Liste
aller Standorte)
2.
Welche
Zusammenlegungen sind geplant ? Welche Bezirksgerichte sollen wohin verlegt
werden?
3.
Wann
sollen diese Schließungen erfolgen ?
4.
Warum
wurde die Öffentlichkeit bis jetzt noch nicht ausreichend informiert, obwohl
eine Liste der
geplanten
Schließungen in Ihrem Ressort bereits erarbeitet wurde ?
5.
Welche
Pläne gibt es für die betroffenen Bediensteten nach einer allfälligen
Schließung der
Gerichtsstandorte
?
6.
Wie wollen Sie
den durch eine etwaige
Schließung erfolgten institutionellen Rückbau
ausgleichen?
7.
Wie wollen Sie
insbesondere den Verlust von Frauenarbeitsplätzen in den betroffenen Regionen
wett machen ?