2719/J XXII. GP

Eingelangt am 03.03.2005
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ANFRAGE

der Abgeordneten GAßNER

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend mögliche Schließung oberösterreichischer Bezirksgerichte, insbesondere

des Bezirksgerichtes Mauthausen

Die Bevölkerung ist von der ÖVP-FPÖ-Regierung einiges gewohnt: Soziale Einschnitte,

Pensionskürzungen, Unfallrentenbesteuerung usw. Es tauchen jedoch immer wieder neue

Bedrohungsszenarien auf, die eine Verunsicherung auf breiter Front bewirken.

Am Beispiel der Chronologie des Themas „Schließung von Bezirksgerichten" gewinnt man

den Eindruck, dass die Regierung eine Art Ping-Pong mit den Bedürfnissen der Menschen

spielt und das dauernde Hin-und-Her Teil einer ausgefeilten Taktik ist, die der Verwirrung

der Menschen und insbesondere der Zermürbung von oppositionellen Plänen dient.

Zur Erinnerung: nach den punktuellen Schließungen einzelner Bezirksgerichte gab es einen

radikalen Schließungsplan, der mittels öffentlichen Druck von der SPÖ im Jahre 2000

gestoppt werden konnte.

Nunmehr soll It. kolportierten Plänen im Zuge einer Neuordnung der Gerichtsorganisation
seitens des Justizministeriums die Zahl der Bezirksgerichte massiv reduziert werden.

Österreich weit hat sich dagegen ein breiter Widerstand entwickelt, da den Menschen mit
den Bezirksgerichten ein weiteres Identitätsmerkmal ihrer Lebensregion und darüber hinaus
eine wichtige öffentliche Einrichtung abhanden käme.

Die Aushöhlung des ländlichen Raumes, die bereits mit Schließungen von Postämtern,
Finanzämtern, Gendarmerieposten und der Einstellung öffentlicher Verkehrsverbindungen
die Lebensqualität vieler Menschen drastisch einschränkt, fände mit der Schließung von
Bezirksgerichten ihre traurige Fortsetzung.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Justiz
folgende

Anfrage:

1. Welche Pläne gibt es im Bundesministerium für Justiz für eine Änderung der
Gerichtsorganisation?

2. Wird es in nächster Zeit (bis inklusive 2006) Organisationsänderungen geben?

3. Gibt es in Ihrem Ressort Vorbereitungsarbeiten für eine gerichtliche
Organisationsänderung?

4. Wenn ja: welche bzw. mit welchem Inhalt?

5. Wie wäre die Struktur und Organisation von Gerichten in Oberösterreich von derartigen
Plänen betroffen?

6. Wird die derzeitige Zahl, Struktur und Organisation der Bezirksgerichte in Oberösterreich
bis 2006 beibehalten?

7. Haben die öffentlich kolportierten Schließungspläne von Bezirksgerichten in
Oberösterreich einen realen Hintergrund?

8. Können Sie bestätigen, dass es für das Bezirksgericht in Mauthausen keine
Schließungsabsicht gibt?