2746/J XXII. GP

Eingelangt am 03.03.2005
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Anfrage

Der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann

Und GenossInnen

An den Bundesminister für Landesverteidigung Günter Platter

betreffend mögliche Kasernenschließungen in Wiener Neustadt und

deren Auswirkungen

Pressemeldungen zufolge beabsichtigt die Bundesregierung die
Schließungen von zahlreichen Kasernen im gesamten Bundesgebiet. Wie
aus diversen Quellen zu entnehmen, sollen auch Standorte in Wiener
Neustadt betroffen sein. Es handelt sich hierbei um die Maximiliankaserne
und die Bechtolsheimkaserne. Diese Vorhaben würden den Standort
Wiener Neustadt als Garnisonsstadt erheblich schwächen.
Infolge dieser Problematik hatte die Bürgermeisterin der Stadt Wiener
Neustadt Traude Dierdorf am 23. Februar 2005 die Kommandanten der
Wiener Neustädter Kasernen zu einem „Runden Tisch" zum Thema
„Zukunft unserer Garnisonsstadt" eingeladen. Man wollte in einem
sachlichen Gespräch eventuelle Auswirkungen der aktuellen
Bundesheerreform auf Wiener Neustadt diskutieren und die im Raum
stehende Kasernenschließungen thematisieren.

Ca. 1 Stunde vor Beginn des „Runden Tisches" wurde mitgeteilt, dass die
eingeladenen Offiziere nicht kommen werden. Es wurde bekannt, dass es
eine diesbezügliche Weisung des Bundesministeriums für
Landesverteidigung gegeben hat. Sollte es diesen Maulkorberlass
tatsächlich gegeben haben wäre dies eine Brüskierung all jener Teile der
Bevölkerung denen die Sicherheit des Landes am Herzen liegt.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an
den Bundesminister für Landesverteidigung folgende

Anfrage

1. Gibt es eine Weisung an die Kommandanten der Kasernen in Wiener
Neustadt weder mit den gewählten Vertretern noch mit der
Bevölkerung darüber Gespräche darüber zu führen?

2. Warum erhält die Bürgermeisterin von Wiener Neustadt als eine der
Hauptbetroffenen von den Kasernenschließungen keinen Termin zur
Aussprache?

3. Wann wird Ihre eigene Gesprächsverweigerung und die
aufgetragene Gesprächsverweigerung der Angehörigen des
Bundesheeres beendet sein?