2747/J XXII. GP
Eingelangt am 04.03.2005
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ANFRAGE
der Abgeordneten Lunacek, Öllinger, Freundinnen und Freunde
betreffend Nicht-Anerkennung von "homosexuellen" und "asozialen" NS-Opfern im Opferfürsorgegesetz
„Die
heutige Generation, die heutige Zeit versteht nicht leicht, warum vieles nicht
von
Anfang an klar und
deutlich, klarer und deutlicher ausgesprochen wurde: die Taten der
NS-Vertreibung, Enteignung, Ermordung jüdischer Bürger, aber auch von Kranken,
Homosexuellen, von Roma und Sinti, von Menschen anderer politischer und
religiöser Überzeugung, deren Wirken so viel zur Formung unseres Österreichtums
beigetragen hat.“ Diese Worte haben Sie selbst am 14. Jänner dieses Jahres
anlässlich der Auftaktveranstaltung zum sogenannten „Gedankenjahr“ im
Reichsratssaal des Parlamentes gesagt.
Dennoch gab es von
Seiten der beiden Regierungsfraktionen im Nationalrat bei der
Fristsetzungsdebatte am 2.3.d.J. keine Bereitschaft, jene Menschen, die auf
Grund ihrer sexuellen Orienteriung zu NS-Opfern und in den KZs den Rosa Winkel
(Homosexuelle) oder den Schwarzen Winkel (sogenannte „Asoziale“, darunter auch
lesbische Frauen) tragen mussten, die Anerkennung im Opferfürsorgegesetz zu
gewähren.
ÖVP-Sozialsprecher
Walter Tancsits meinte sogar, er halte es persönlich, "solange Sie mich
nicht bei der Abwicklung eines Opferfalls vom Gegenteil überzeugen", für
absolut nicht notwendig, den "heroischen Gesetzgeber", der in diesem
Parlament im November 1945 gewählt wurde, "nachträglich mit dem Wissen von
heute zu korrigieren".
Am 8. Mai wird sich
zum 60. Mal die Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen jähren. Damals
wurden auch zahlreiche Menschen, die den Rosa oder den Schwarzen Winkel zu
tragen hatten befreit. Diese Bevölkerungsgruppe harrt immer noch der
Anerkennung im Opferfürsorgegesetz. Es ist völlig unverständlich, warum der
Nationalfondsgesetz, beschlossen im Jahr 1995, NS-Opfer auf Grund ihrer
sexuellen Orientierung anerkennt, das Opferfürsorgegesetz jedoch nicht.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1) Befürworten Sie die
Anerkennung von Homosexuellen und sogenannten „Asozialen“ im
Opferfürsorgegesetz (OFG)?
2) Planen Sie oder ein anderes Regierungsmitglied, eine Regierungsvorlage
einzubringen, die die Anerkennung dieser beiden Opfergruppen im OFG noch vor
dem Mauthausen-Befreiungstag am 8.5.2005 ermöglicht?
3) Schließen Sie sich
der Meinung des ÖVP-Sozialsprechers Walter Tancsits an, man solle den "heroischen Gesetzgeber",
der in diesem Parlament im November 1945 gewählt wurde, nachträglich nicht „mit
dem Wissen von heute korrigieren"?