2750/J XXII. GP

Eingelangt am 08.03.2005
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Caspar Einem

und GenossInnen

an den Bundeskanzler

betreffend das Fehlen einer Verkaufsstelle für EU Publikationen in Österreich

Derzeit ist Österreich neben Lettland, Litauen und der Tschechischen Republik einer der vier
Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die nicht über eine landeseigene Verkaufsstelle für
EU Publikationen verfügen. Diese Tatsache ist insofern beachtlich, als etwa die beiden
künftigen Mitgliedstaaten, Bulgarien und Rumänien, eine solche Dienstleistung im eigenem
Land bereits anbieten können. Diese Lücke ist umso bedenklicher und bedauerlicher als
gerade in Österreich, wie jüngste Umfragen belegen, der Informationsstand über die
Europäische Union (beispielsweise auch die EU-Verfassung) eher gering ist, was sich
natürlich auch auf die generelle Akzeptanz der EU und ihrer Einrichtungen auswirkt.
Es wäre die Aufgabe der österreichischen Bundesregierung, sich um die Einrichtung einer
solchen Verkaufsstelle zu bemühen. In einer Reihe anderer EU-Staaten haben beispielsweise
die jeweiligen Staatsdruckereien diese Funktion übernommen. Alternierend dazu könnte sich
die Bundesregierung auch bemühen, einen privaten Vertrieb (Buchhandlung), wie er in
manchen EU-Ländern besteht, mit dieser Aufgabe zu betrauen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundeskanzler nachstehende

Anfrage:

1. Weshalb gibt es in Österreich keine Verkaufsstelle für EU Publikationen?

2. Hat das Fehlen einer Verkaufsstelle für EU-Publikationen Ihrer Auffassung nach
Auswirkungen auf den Informationsstand der österreichischen Bevölkerung über die
Arbeit der Europäischen Union und in weiterer Folge deren Akzeptanz?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Waren Sie über die angesprochene Problematik informiert?

5. Wenn nein, wieso nicht?

6. Haben Sie in der Vergangenheit Schritte gesetzt, um diesen Mangel zu beseitigen?

7. Welche Schritte werden Sie künftig in dieser Angelegenheit unternehmen?