Parlamentarische Materialien

2754/J XXII. GP

Eingelangt am 08.03.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Haider-Sumpf

Unter der Aktenzahl 5St49/05Y hat eine Klagenfurter Staatsanwältin polizeiliche Ermittlungen auf Grund einer Anzeige, die von einem Landtagsabgeordneten der ÖVP eingebracht worden war, angeordnet. Darin heißt es:

„Zum Thema Haider - Pfeifenberger:

- Der ehemalige Finanzreferent Pfeifenberger hat Kärntner Unternehmen auf Grund Gegen-Sponsorleistungen großzügigste Sonderbedarfszuweisungen gewährt. Beispielweise wollten Unternehmer 300.000 Euro verlorenen Landeszuschuss, Pfeifenberger und M1 haben auf 500.000 Euro aufgestockt um 100.000 Euro für die marode Parteikasse zu bekommen.

Entstandener Schaden: geschätzte 10 Millionen Euro seit 1999

Zu überprüfen bei: Dr. Horst Felsner, Finanzvorstand Abt 4 des Landes und bei folgenden Unternehmen: GreenOneTec, Architekt DDr. Lengger Villach (u.a. wegen Autobahnraststätte Techelsberg), Fa. Rudolf (Treibstoffe), Völkermarkt, Fam. Mohoritsch (Raststätte Griffen), Hotel Aenea ReifnUz, etc.

- Ein Finanzreferent von Welt lässt sich nicht natürlich nur im Privatjet fliegen – ist doch ein Flug in der Austrian Arrows Business-Class sehr langweilig - vor allem das lästige Warten am Flughafen. Um seine Haushaltsmittel zu sparen hat sich Pfeifenberger stets von seinem Steuerberater Huber fliegen lassen. Die dafür entstandenen Kosten wurden elegant als Beratungshonorare dem Land (Finanzabteilung) in die Schuhe geschoben. Huber wurde übrigens vor kurzem auch Aufsichtsratsvorsitzender des Klagenfurter Flughafens. Zufälle gibt es.

Entstandener Schaden: 45.000-55.000 Euro Minimum

Zu überprüfen bei: Landesrechnungshof, Finanzabteilung des Landes

- Für den freiheitlichen Ex-Landeschef galten nach eigener Definition auch keine Gesetze - ganz logisch. Denn Pfeifenberger hat mit Vorliebe die von ihm im Landtag beschlossenen Vergabegesetze missachtet. Die haben für alle zu gelten – ausnahmslos -außer für ihn selbst. Und so geht es, dass die hübschen gelten Inserate (siehe nachstehende Zeitungsausschnitte zum Thema Solarförderung in Kärnten, zu finden auf der Kleinen Zeitung Online) eine stolze Summe von 130.000 Euro ausmachten, zufälligerweise wurden alle Inserate dieser eilig aus dem Boden gestampften Kampagne vor der Landtagswahl 2004 geschalten. Für diese Kampagne gibt es kein einziges Angebot, geschweige die bei dieser Betragshöhe notwendigen 5 Bieter (!). und nach dem die Bezahlung dieser Summe über das Land zu auffällig gewesen wäre, hat Pfeifenberger einfach den landeseigenen Wohnbaugesellschaften „Neue Heimat“ und „Kärntner Heimstätte“ die elegante Weisung gegeben, diese Rechnungen zu bezahlen. Quasi Wahlwerbung auf Wohnbaukosten - sehr interessant. So funktioniert das erfolgreiche Kärntner Modell!

Entstandener Schaden: 130.000 Euro für Parteiinserate auf Landeskosten

Zu überprüfen bei: Landesrechnungshof, Finanzabteilung des Landes, genannte Wohnbaugesellschaften

- Da die Wahlostenrückerstattung im Vorhinein der F auch nur lächerliche Summen eingespielt hat, hat man sich entschlossen, einfach Rechnungen für F-Promotion-Aktionen über Landeskonten abzurechnen, was bis heute anscheinend auch noch niemanden gestört hat. So wurde ein nagelneuer Chrysler Voyager, welcher im Feber 2004 im Landhaushof von Klagenfurt verlost wurde, aus den Dispomitteln von Pfeifenberger bezahlt - aus der Landeskassa! Gegenüber der Presse hat Pfeifenberger immer gesagt, das Auto wäre gesponsert - stimmt aber nicht. Chrysler Klagenfurt hat nur einen üblichen Rabatt gegeben - und nicht mehr. Übrigens - dass bei dieser Veranstaltung Dutzende Parteimitarbeiter mit Jörg-Poleposition Jacken herumgestanden haben, hat auch noch niemanden gestört - bis heute.

Entstandener Schaden: 23.000 Euro für Chrysler Voyager

Zu Oberprüfen bei: Kontoaufzeichnungen Dispokonto LHStv. Pfeifenberger

- Da ein Auto zu Verlosung zu wenig war, hat man noch schnell bei der Firma Toyota Friesnegger in St. Veit an der Glan einen nagelneuen Toyota Corolla im Wert von ca. 19.000 Euro „geschnorrt". Als Gegenleistung wurde halt die Sonderbedarfszuweisung kräftig erhöht.

Entstandener Schaden: ca. 50.000 Euro erhöhte SBZ, davon 19.000 für das Auto, welches bei der Parteiveranstaltung verschenkt wurde

Zu überprüfen bei: Inserat Kleine Zeitung (siehe weiter hinten)

- Weitere 137.000 Euro hat LH Haider und LH-Stv. Pfeifenberger für Flugtickets der Billigfluglinie Hapag Lloyd ausgegeben. Damit wurden in etwa 4.500 Freiflüge an wahlberechtigte Kärntnerinnen und Kärntner großzügig verteilt. Die Rechnung für dieses Tickets wurde selbstverständlich über die Finanzabteilung des Landes Kärntens abgerechnet. Weiters wurden lO.OOOe Flaschen Kärnten-Wasser von der Partei verschenkt, kurz vor der Wahl an allen Klagenfurter Kreuzungen. Auch diese Rechnung der Hirter Brauerei wurde von Pfeifenberger aus Landesmitteln bezahlt.

- Zur mittlerweile ganz normalen freiheitlichen Vorgehensweise zählt auch, dass man teure Veranstaltungen, welche Wählerstimmen stimulieren sollen, auch über Landestöpfe -per Weisung - abrechnen lässt wie beispielsweise:

Kärntner Tourismusgipfel € 70.000,--

Lehrlingsgala LH € 95.000,--
Kärnten Quiz Finale € 120.000,-

Wirtschaftskongress 26.2.2004 € 160.000,-- und viele mehr.

- Tochter des M1 ( M2) hat auf Weisung von M1 bei einer Klagenfurter Werbeagentur einen dicken fetten Vertrag bekommen (ca. 2.000 Euro netto per Monat), ohne dafür arbeiten zu müssen. Diese Agentur muss bereits seit 2 Jahren (!) monatlich rund 5.000 Euro für „PR-Beratung“ dem Land verrechnen - ohne dass das Land dafür eine Leistung erhält.

Entstandener Schaden: kumuliert ca. 120.000 Euro- keine Leistungen für das Land. Zu überprüfen bei: Dr. Horst Felsner (hat Überweisungen auf Weisung durchgeführt) sowie Herr Pesentheiner von der besagten Werbeagentur: 0463 501501

- M1 hatte 2002-2004 für sich bei der Kärnten Technologie per Weisung (!) auf eigene Faust einen VW Beatle „ausgeborgt". Dieses Auto haben seine Frau und die Töchter fast zwei Jahre lang für private Ausflüge und zum einkaufen fahren genutzt.

Entstandener Schaden: rund 12.000 Euro (500 Euro Leasingrate der Kärnten Technologie x ca. 24 Monate)

Zu überprüfen bei: Landesrechnungshof Kärnten, Kärnten Technologie 0463 3875-0 PS: Dieser VW Beatle wurde durch M1 nach einem KFZ-Gefälligkeitsgutachten für ein „Butterbrot" herausgekauft-eine Schweinerei!

- Büroleiter M1 ist auch mit Hr. Karl Heinz Mörtl - seines Zeichens Versicherungsmakler in Klagenfurt - sehr gut befreundet. Mörtl hat nicht nur mehr als 5000 Landes-Dienstautos (!) sondern auch viele Gebäude etc. unter Vertrag. Bei dieser Millionen-Euro-Prämie ist auch die eine oder andere Parteispende selbstverständlich. Um diese zu forcieren, hat Pfeifenberger dem Chef der Landeskrankenanstalten Holding KABEG, Dr. Franz Sonnberger, per Weisung aufgefordert, alle Versicherungen aller Krankenhäuser (!) auf Mörtl umzustellen. Sonnberger wird dies sicherlich nicht abstreiten. Ebenso wollte Pfeifenberger alle Feuerwehr-Versicherungen kündigen und auf Mörtl umstellen - was kommt morgen? Alles nur ein Zufall?

Entstandener Schaden: seriöse gestandene Versicherungen kamen nicht zum Zug

(Wettbewerbsverzerrung?).

Zu überprüfen bei: KABEG, Dr. Sonnberger, Dr. Horst Felsner (Finanzabteilung) Dr.

Raithofer - Landesrechnungshof

- Großzügig vor allem mit sich selbst war der ehemalige Büroleiter Pfeifenbergers, M1. Besagter war auch mit einem (auf ein halbes Jahr gesponserten) Chrysler Voyager unterwegs (dieses KfZ wurde zurückgegeben, gekauft und verlost wurde ein anderer). Das Auto war co-gesponsert von der Hypo-Leasing, Vollkasko hat der Makler Mörtl übernommen - so ein Zufall nicht? Sponsor des Sprits war der Tank-Multiunternehmer Rudolf. Dem nicht genug - M1 hat dieses Fahrzeug (welches dem Land keinen einzigen Cent gekostet hat) genutzt und dafür sogar vollen Kilometergeld (0,356 €/km) dem Land verrechnet - eine Schweinerei. Weiters war M1 wochenends vor der Landtagswahl im Unterland immer wahlkämpfen - als Landesmitarbeiter (!) und hat dafür KM-Geld und volle Überstunden geschrieben!!!

Entstandener Schaden: 27.000 Euro geschätzt, davon ca. 9.500 für zuviel verrechnetes Kilometergeld.

Zu überprüfen bei: Allen Mitarbeitern im 1. und 2. Stock der Landesregierung – wussten alle davon, bei Buchhaltung und Finanzabteilung!

- M1 hat sich 2002 einen ultraleichten Laptop der Marke Sony gegönnt –Kostenpunkt € 2.800,--. An sich nichts ungewohntes - außer man trägt diesen nach Hause und übergibt seinem Sohn den Laptop als Hilfe für sein Studium Dieses Gerät war in der Regierung nie mehr gesehen.

Entstandener Schaden: € 2.800,-

Zu überprüfen bei: DI Köhler Landes-EOV und am Schreibtisch von Hr. M1 - wo ist der Laptop?

Eine weitere kurze (Nicht-) Leistungsbilanz:

Pfeifenberger und Haider haben es geschafft, in der schönen aber auch sehr kleinen Regionalwirtschaft Kärnten ein Konstrukt von Holdings und Gesellschaften aufzubauen, wie es große Konzerne of nicht haben. Gemessen an der Einwohnerzahl Kärntens (rund (560.000) ist es ein Hohn, dass es hier sage und schreibe 25 Landesgesellschaften gibt, die von 39 hoch bezahlten Managern (meist mit fragwürdiger Qualifikation) geführt werden, bzw. die nur die Weisungen Pfeifenbergers ausführen mussten. Diese kosten den Kärntner Steuerzahler mindestens 5,5 Millionen Euro pro Jahr, dazu kommen noch weitere 4,23 Millionen Euro für die vielen unterschiedlichen Büros, Steuerberatungskosten, Firmen-PKW's etc.

Diese 39 Manager werden von 203 (!) Aufsichtsräten (inkl. den Enkelgesellschaften) beaufsichtigt. Allein die Entschädigungen für die Aufsichtsräte machen 712.000 Euro pro Jahr aus - wie viele Kindergärten-Plätze könnten beispielsweise mit diesem Geld geschaffen und erhalten werden? Selbstverständlich ist hier nicht von 203 unterschiedlichen Aufsichtsräten die Rede, jeder der AR's hat mehrere Mandate inne (vereinbar?) wie beispielsweise Dr. Bernhard Sapetschnig von der Arbeiterkammer, der nicht nur Seebühnen-Geschäftsführer war, sondern auch AR bei der Kärnten Werbung, der Landesimmobiliengesellschaft, der Villacher Alpenstraße und bei der in Auflösung begriffenen Cine Culture Carinthia ist.

Gängigste Vorgehensweise war es, übereilt Manager einzustellen und diese nach 6 Monaten wieder zu feuern - bei voller Einhaltung der arbeitsrechtlichen Ansprüche - das sind weitere 1,895 Mio. Euro verlorene Kosten für das Land für Manager wie Luderer, Kois, Posnik, Eventmanager Hannes Anton (??), Zanella (wie bereits in den Medien zum nachlesen) etc.“

Am 8. März 2005 wurden diese Vorwürfe in der Sitzung des Kontrollausschusses des Kärntner Landtages wie folgt zusammengefasst:

„Erhobene und aufgestellte Behauptungen

- Pfeifenberger hätte überhöhte SBZ ausbezahlt;

- Steuerberater Huber Flugkosten für Pfeifenberger als Beratungskosten abgerechnet;

- Inserate für Solarförderung in der Höhe von 130.000 Euro ohne Anbote auf Weisung von Neue Heimat und Kärntner Heimstätte gezahlt;

- FPÖ: Autoverlosung - Chrysler Voyager aus Dispomitteln Pfeifenbergers;

- Toyota Corolla (indirekt SBZ)

- 4500 Flugtickets gratis verteilt und vom Land gezahlt;

- Tochter des Büroleiters M1 einen Vertrag von Werbeagentur ohne Arbeit - monatliche 5000 Euro PR-Beratung;

- VW Beetle der Kärnten Technologie für private Zwecke;

- 500 Dienstautos und alle LKH bei Karl-Heinz Mörtl versichert;

- M1 gesponsertes Auto und km-Geld verrechnet

- M1 Laptop für private Zwecke."

Da es in Fällen wie diesem darum geht, rechtsstaatliche Vorgangsweisen gegen Regierungsinterventionen zu schützen, richten die unterfertigten Abgeordneten an die Justizministerin folgende