2761/J XXII. GP

Eingelangt am 10.03.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Gerhard Steier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Studie zu bundesweiten Maßnahmen zur Verringerung der Staubbelastung in Österreich

Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
hat beim Umweltbundesamt die Studie „Österreichische Staubstrategie" zum Thema
Feinstaub-Belastung in Auftrag gegeben. Laut Aussagen des Pressesprechers des
Ministers im „Standard" von 16. Dezember 2004 sollte diese Studie bereits im Jänner
2005 präsentiert werden. Bis heute hat sie jedoch noch nicht das Licht der
Öffentlichkeit erblickt. Dabei ist das Problem Feinstaub hoch aktuell, bundesweite
Maßnahmen sind überfällig.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land-
und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1) Wann wird die Studie betreffend bundesweite Maßnahmen zur Verringerung
der Staubbelastung in Österreich fertig gestellt sein?

2) Wie lautet der genaue Titel der Studie und welche Bereiche wurden vorrangig
untersucht?

3) Wann wird die genannte Studie publiziert werden?

4) In welcher Form wird die Öffentlichkeit über die Resultate der Untersuchung
informiert werden?

5) Ist beabsichtigt, die Studie in elektronischer Form auf der Homepage des
BMLFUW zu veröffentlichen? Wenn ja, ab wann wird sie verfügbar sein?

6) Warum wurde die Studie nicht wie angekündigt bereits im Jänner 2005
veröffentlicht? Was sind die Ursachen für die zeitliche Verzögerung bei der
Fertigstellung der Studie?

7) Halten Sie - vor allem angesichts der brennenden Problematik und der
aktuellen Debatte rund um den Feinstaub - Verzögerungen bei der
Publikation einer derartigen Studie für zielführend?

8) Zu welchen konkreten Ergebnissen kommt die genannte Studie in Bezug auf
Verursacher der PM10-Belastung in Österreich?

9) Welchen Anteil bei den Verursachern machen Ferntransporte aus?

10) Welchen Anteil haben regionale Verursacher?

11) Welchen Anteil haben überregionale Verursacher?

12) Welcher Anteil ist „hausgemacht"?

13) Welcher Anteil unterliegt den klimatischen Bedingungen? .

14) Welche bundesweiten Maßnahmen zur Feinstaub-Reduktion werden in der
Studie empfohlen?

15) Welche bundesweiten Maßnahmen in welchen Einzelbereichen planen Sie in
Sachen Feinstaub umzusetzen?

16) Halten Sie regionale Fahrverbote für sinnvolle Maßnahmen?

17) Wenn ja, warum sieht das I-GL derzeit so zahlreiche Ausnahmen bei der
Verhängung von Fahrverboten vor (abgesehen von den verständlichen
Ausnahmen wie Rettung, Feuerwehr etc)?

18) Wenn nein, welche Maßnahmen halten Sie dann für zielführend?

19) Laut Meinung der Landesumweltreferentenkonferenz vom Oktober 2004 sei
das Problem Feinstaub ein „überregionales" und die vorgesehenen
Sofortmaßnahmen sind „alleine nicht ausreichend, einen notwendigen Beitrag
zur Reduktion der Immissionsbelastung zu leisten, sondern erwecken lediglich
eine nicht erfüllbare Erwartungshaltung einer unmittelbaren Problemlösung"?
Wie beurteilen Sie die Forderung der Länder, die Sie ersuchen, Maßnahmen
umzusetzen, die in der Zuständigkeit des Bundes liegen?

20) Werden Sie der Forderung der Länder nachkommen?

21) Falls ja, in welcher Form?

22) Welche konkreten Maßnahmen werden Sie diesbezüglich setzen?

23) Falls nicht, warum nicht?