2763/J XXII. GP
Eingelangt am 11.03.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Gabriele Binder und GenossInnen
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend viergleisigen Ausbau Ybbs - Amstetten
Laut Medienberichten soll mit dem
viergleisigen Lückenschluss der ÖBB auf der Westbahn
zwischen Ybbs und Amstetten erst im Jahre 2012 statt wie geplant im Jahre 2007
begonnen
werden.
Gleichzeitig
wird durch einen Bericht des Instituts für Höhere Studien (IHS) - „Langfristige
Renditen von
Schieneninfrastruktur-Investitionen in Österreich“ (Projektbericht vom Institut
für Höhere Studien vom Juni 2002, Sonderauswertung im Auftrag der HL-AG,
erstellt u.a.
vom nunmehrigen verkehrspolitischen Referenten der Industriellenvereinigung Dr.
Helmenstein, veröffentlicht in der HL-AG-Homepage 2004) - deutlich gemacht, wie
Infrastrukturinvestitionen langfristig zur Verbesserung der Volkswirtschaft
beitragen. Durch
eine Erhöhung der
Infrastrukturinvestitionen ergeben sich laut IHS große volkswirtschaftliche
Multiplikatorwirkungen, die unmittelbare Auswirkungen auf andere
volkswirtschaftliche
Faktoren, wie z. B. die Höhe des realen BIP, die Arbeitslosenrate und den
privaten Konsum,
haben.
Anhand
einer Sonderauswertung zum geplanten viergleisigen Schienenausbau Ybbs -
Amstetten wurde dies verdeutlicht:
Tabelle: Renditen für den Staatshaushalt (viergleisiger Ausbau Ybbs — Amstetten)
Quelle: IHS-Sonderauswertung, S. 14. (veröffentlicht in der HL-AG Homepage)
|
Bauabschnitt |
Summe Investitionen |
€ 193 Mio. |
Summe zusätzliche Staatseinnahmen |
€ 322 Mio. |
Summe Investitionen, abdiskontiert |
€164 Mio. |
Summe zusätzliche Staatseinnahmen, abdiskontiert |
€ 207 Mio. |
Rendite bei 100%iger Staatsfinanzierung |
126 % |
Rendite bei 60%iger Staatsfinanzierung (gem. SCHIG-Gesetz) |
210 % |
Wenn
der Staat nun lediglich 60 % der Investitionen trägt und 40 % der Investitionen
durch
Benutzungsentgelte refinanziert werden, was
dem früheren SCHIG-Gesetz entspricht, würde
sich sehr bald ein zusätzlicher, jährlicher Staatsüberschuss (Rendite
210%) ergeben. Selbst
dann, wenn alle 100 % durch den Staat finanziert würden, ergäbe sich immer noch
eine
Rendite für den Staatshaushalt von stolzen
126 %.
Das IHS
hat weiter berechtet, dass bis zum Jahr 2020, die gesamtwirtschaftlichen
Auswirkungen des Abschnittes Ybbs - Amstetten auf der Westbahn insgesamt 322
Mio Euro
zusätzlich an Staatseinnahmen mit sich bringen würden.
Somit kann die Durchführung dieses Lückenschlusses nicht
eine Frage der Finanzierbarkeit
sein, da sie mehr
Geld bringt als sie kostet. Auch aus betrieblicher Sicht sind
zusammenhängende durchgängige Qualitätsmerkmale vorteilhaft.
Um so unverständlicher wirken die Presseberichte, wonach diese wichtige
Baumaßnahme nun
um weitere fünf Jahre
verschoben werden soll. Die Letztentscheidung über den Ausbau
obliegt aber der Bundesregierung. Bisher
haben sowohl Verkehrsminister Hubert Gorbach als
auch Staatssekretär Helmut Kukacka der Ausbau der Westbahn als wichtiges
Projekt
bezeichnet - sollte einmal mehr Ankündigung
und Handlung nicht im Einklang stehen?
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den
Bundesminister für Verkehr,
Innovation und
Technologie folgende
Anfrage:
1.
Ist Ihnen diese IHS-Studie, welche die HL-AG auf ihrer
Homepage veröffentlicht hat,
bekannt?
2.
Teilen Sie die Meinung der Autoren, wonach
Infrastrukturinvestitionen zu
wesentlichen
volkswirtschaftlichen Verbesserungen beitragen?
3.
Wie bewerten Sie die verkehrspolitische Bedeutung des
viergleisigen Lückenschlusses
der Westbahn zwischen
Ybbs und Amstetten?
4.
Wie
bewerten Sie die volkswirtschaftliche Bedeutung dieses Ausbaues?
5.
Stimmt es, dass mit dem Ausbau Ybbs - Amstetten erst im
Jahre 2012 statt 2007
begonnen wird?
6.
Ist
diese Verschiebung des Ausbaubeginnes auf Antrag der ÖBB (Entwurf des 6-
jährigen Rahmenplanes) erfolgt oder ist diese Verschiebung auf Wunsch des
Verkehrsministers, der den Rahmenplan zur
Genehmigung erhalten hat, durchgeführt
worden?
7.
Wenn ja — was sind die Gründe für diese Entscheidung?
8.
Wie groß sind die Gesamtkapazitäten (in Zügen pro Tag)
auf den Nachbarabschnitten
östlich von Ybbs und
westlich von Amstetten?
9.
Stimmt es, dass die Neu- bzw. Ausbaustrecken östlich von
Ybbs und westlich von
Amstetten
Geschwindigkeiten von 200 km/h und darüber zulassen?
10.
Welche
Geschwindigkeiten sind zwischen Ybbs und Amstetten derzeit möglich?
11.
Werden Sie die gesetzlichen Möglichkeiten nützen und
sich dafür einsetzen, dass der
viergleisige Ausbau
Ybbs - Amstetten wie geplant im Jahre 2007 beginnen kann?
12.
Wenn ja - wann ist mit diesem Beschluss Ihrerseits zu
rechnen?
13.
Wenn nein - warum nicht?
14.
Wann wird tatsächlich mit dem viergleisigen Ausbau Ybbs -
Amstetten begonnen?
15.
Wann wird der viergleisige Ausbau Ybbs - Amstetten
abgeschlossen sein?
16.
Mit
welchen Kosten ist der viergleisige Ausbau Ybbs-Amstetten derzeit geplant?
17.
Mit welchen Kosten ist die Koralmbahn zwischen Graz und
Klagenfurt derzeit
geplant?
18.
Mit
welchen Kosten ist der Brennerbasistunnel derzeit geplant?
19.
Wie viele Züge fahren pro Tag im Jahresdurchschnitt
zwischen Ybbs und Amstetten
derzeit bzw. wie viele
sind für das Jahr 2010 prognostiziert?
20.
Wie viele Züge fahren pro Tag im Jahresdurchschnitt über
die steirisch-kärntner
Grenze bzw. wie viele
sind für das Jahr 2010 prognostiziert?
21.
Wie
viele Züge fahren pro Tag im Jahresdurchschnitt über den Brenner-
Grenzübergang derzeit bzw. wie viele sind
für das Jahr 2010 prognostiziert?