2764/J XXII. GP
Eingelangt am 11.03.2005
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Lapp
und GenossInnen
an die Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen
betreffend Unterstützung der Beschäftigungsoffensive durch den Staatssekretär
In
der Tageszeitung „Der Standard“ vom Freitag 11. März 2005 wird erwähnt, dass
Staatssekretär Sigisbert Dolinschek von
allen Projekten, die im Rahmen der
Beschäftigungsoffensive und dem
Europäischen Sozialfonds unterstützt werden, verlangt,
dass „ab sofort ein neuer Hinweis bei sämtlichen Publikationen
anzubringen sei: Ein von
Sozialstaatssekretär Sigisbert Dolinschek unterstütztes Projekt.“
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die
Bundesministerin für soziale
Sicherheit und
Generationen folgende
Anfrage:
1.
Wie unterstützt Ihr Staatssekretär persönlich die
Projekte der Beschäftigungsoffensive
und Projekte, die aus dem ESF-Fonds unterstützt werden?
2.
Leistet er dazu Zahlungen aus eigener Tasche?
3.
Müssen die Projekte neben dem Satz, dass sie vom
Staatssekretär unterstützt werden,
auch ein Foto des Herrn Staatssekretär anbringen?
4.
Müssen auch Sie als zuständige Ressortministerin in
allen Publikationen der oben
genannten Projekte erwähnt und mit Foto abgebildet werden?
5.
Leisten Sie dazu auch Zahlungen aus eigener Tasche?
6.
Wird
das überprüft, ob sich die Projekte an diese Forderung halten?
7.
Was
passiert, wenn die Projekte sich nicht an diese Vorschrift halten?