2764/J XXII. GP

Eingelangt am 11.03.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Lapp

und GenossInnen

an die Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen

betreffend Unterstützung der Beschäftigungsoffensive durch den Staatssekretär

In der Tageszeitung „Der Standard“ vom Freitag 11. März 2005 wird erwähnt, dass
Staatssekretär Sigisbert Dolinschek von allen Projekten, die im Rahmen der
Beschäftigungsoffensive und dem Europäischen Sozialfonds unterstützt werden, verlangt,
dass „ab sofort ein neuer Hinweis bei sämtlichen Publikationen anzubringen sei: Ein von
Sozialstaatssekretär Sigisbert Dolinschek unterstütztes Projekt.“

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für soziale
Sicherheit und Generationen folgende

Anfrage:

1. Wie unterstützt Ihr Staatssekretär persönlich die Projekte der Beschäftigungsoffensive
und Projekte, die aus dem ESF-Fonds unterstützt werden?

2. Leistet er dazu Zahlungen aus eigener Tasche?

3. Müssen die Projekte neben dem Satz, dass sie vom Staatssekretär unterstützt werden,
auch ein Foto des Herrn Staatssekretär anbringen?

4. Müssen auch Sie als zuständige Ressortministerin in allen Publikationen der oben
genannten Projekte erwähnt und mit Foto abgebildet werden?

5. Leisten Sie dazu auch Zahlungen aus eigener Tasche?

6. Wird das überprüft, ob sich die Projekte an diese Forderung halten?

7. Was passiert, wenn die Projekte sich nicht an diese Vorschrift halten?