2774/J XXII. GP

Eingelangt am 17.03.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag.^a Gisela Wurm und GenossInnen
an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Personalstand bei LKW-Kontrollstellen Kundl, Radfeld und Musau

Das Transitforum Tirol spricht laut TT vom 07.03.05 von einem „Personaldesaster“ an den
LKW-Kontrollstellen Kundl und Radfeld: „Wird Richtung Süden kontrolliert, muss Richtung
Norden dicht gemacht werden“, erklärt Fritz Gurgiser. Er fordert mehr Personal für die
Kontrollstellen.

Bereits vor Inbetriebnahme der Kontrollstelle Radfeld mit 03.03.05 wurde befürchtet, dass für
Kontrollen im Ausmaß von 440 Stunden pro Monat nicht genügend Personal zur Verfügung
gestellt werden könnte.

Im Zusammenhang mit der Eröffnung der Kontrollstelle Radfeld in nördliche Fahrtrichtung
der A 12 antwortete Ihr Vorgänger in 1936/AB am 27.08.2004 auf unsere Anfrage 2001/J,
dass „eine ausschließlich wechselseitige Kontrolle (Anm. GW: zwischen nördlicher und
südlicher Fahrtrichtung bzw. zwischen den Kontrollstellen Kundl und Radfeld) nicht geplant
ist“. Eine wechselseitige Kontrolle hätte de facto je eine Halbierung des Personalstandes im
Bereich Kundl und Radfeld, somit auch der Anzahl der Kontrollen pro Fahrtrichtung
bedeutet und wurde deshalb wohl auch vom BMI verneint.

Mit der Inbetriebnahme der Kontrollstelle Radfeld drängt sich nun doch der Verdacht auf,
dass ohne Zuführung weiteren Personals zwei Kontrollstellen wechselseitig besetzt werden
sollen.

Da der Sinn der Schaffung einer weiteren Kontrollstelle wohl nur in zusätzlichen Kontrollen
im selben Ausmaß wie an den bereits bestehenden Kontrollstellen liegen kann, stellen die
unterfertigenden Abgeordneten an die zuständige Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage

1. Wie viele Kontrollen wurden an der Kontrollstelle Kundl im Jahr 2004 und in den
ersten beiden Monaten 2005 durchgeführt (bitte um Aufschlüsselung der Kontrollen
nach dem KFG, StVO, Ausländerbeschäftigungsgesetz, VO 3820/85 und VO 3821/85
etc.)?

2. Wie lauten dort die Kontrollergebnisse?

3. Im Jahr 2004 wurden wie viele Organmandate verhängt, Verwaltungsstrafanzeigen
erstattet und sonstige Sanktionen verhängt? Gegen welche Bestimmungen wurde
jeweils verstoßen?

4. An wie vielen Tagen pro Monat und wie vielen Stunden pro Tag wurden 2004 und in
den ersten beiden Monaten 2005 im Bereich Kundl Kontrollen durchgeführt?

5. Wie viele Schwerpunktaktionen mit zusätzlichem Personal der Verkehrsabteilung
erfolgten 2004 und in den beiden ersten Monaten 2005 an der Kontrollstelle Kundl?

6. In welchem Ausmaß sollen in Hinkunft Kontrollen im Bereich Radfeld durchgeführt
werden?

7. Wie viele Kontrollen wurden im März 2005 im Bereich Radfeld durchgeführt (bitte
um Aufschlüsselung der Kontrollen nach dem KFG, StVO,
Ausländerbeschäftigungsgesetz, VO 3820/85 und VO 3821/85 etc.)?

8. Wie lauten dort die Kontrollergebnisse?

9. Wie viele Verwaltungsstrafanzeigen wurden erstattet, Organmandate und sonstige
Sanktionen verhängt? Gegen welche Bestimmungen wurde jeweils verstoßen?

10. An wie vielen Tagen pro Monat und wie vielen Stunden pro Tag wurde im März 2005 im Bereich Radfeld Kontrollen durchgeführt?

11. Wie viele Schwerpunktaktionen mit zusätzlichem Personal der Verkehrsabteilung
erfolgten im März 2005 an der Kontrollstelle Radfeld?

12. Wurden zur Deckung des Bedarfs an der neuen Kontrollstelle Radfeld der
Verkehrsabteilung-Außenstelle Wiesing zusätzliche Planstellen systemisiert und diese Planstellen auch tatsächlich besetzt? Wenn ja, um wie viele Beamte handelt es sich mit Stichtag 15.03.05? Wenn nein, weshalb nicht?

13. Wie viele dieser Beamten versahen im März 2005 jeweils an der Kontrollstelle Kundl
und Radfeld ihren Dienst?

14. Wird die von der Tiroler Landesregierung vorgegebene Zielsetzung, wonach 20% aller die A 12 benützenden LKW kontrolliert werden sollen, d.h. 20% sowohl in nördlicher wie südlicher Fahrtrichtung, eingehalten? Wenn ja, wie ist dann die Besetzung von zumeist nur einer Kontrollstelle erklärbar?

15. Wie lautet das Ergebnis der in 1936/AB angekündigten Prüfung der Möglichkeiten
einer Personalzuführung betreffend die Verkehrsabteilung Außenstelle Wiesing bzw.
die beiden Kontrollstellen Kundl und Radfeld? Sofern ein Ergebnis vorliegt – erachten Sie dieses Ergebnis für ausreichend im Sinne der Gewährleistung eines
Kontrollausmaßes von zumindest 20% aller LKW?

16. Wie viele Kontrollen wurden an der Kontrollstelle Musau seit ihrer
Wiederinbetriebnahme im März 2005 durchgeführt (bitte um Aufschlüsselung der
Kontrollen nach dem KFG, StVO, Ausländerbeschäftigungsgesetz, VO 3820/85 und
VO 3821/85 etc.)?

17. Wie lauten dort die Kontrollergebnisse?

18. Seit Wiederinbetriebnahme mit März 2005 wurden wie viele Verwaltungsstrafanzeigen erstattet, Organmandate und sonstige Sanktionen verhängt? Gegen welche Bestimmungen wurde jeweils verstoßen?

19. An wie vielen Tagen pro Monat und wie vielen Stunden pro Tag werden ab März
2005 im Bereich Musau Kontrollen durchgeführt?

20. Wie viele Schwerpunktaktionen mit zusätzlichem Personal der Verkehrsabteilung
erfolgten im März 2005 an der Kontrollstelle Musau?