2778/J XXII. GP

Eingelangt am 17.03.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen

betreffend Lebensmittelsicherheit -Initiativen auf europäischer Ebene - österreichische

Position

Die Abgeordneten des Nationalrates wurden schriftlich über von der EU-Kommission
vorgelegte und in Verhandlung befindliche Initiative sowie über vorrangige Initiativen der
Kommission für 2005 durch das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen informiert.
Daraus ergeben sich nun einige Fragen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Gesundheit und
Frauen nachstehende

Anfrage:

1. Welche Haltung nimmt das Ressort bzw. nehmen Sie zum Vorschlag für eine
Verordnung des EP und des Rates über Kinderarzneimittel und zur Änderung der
VO (EWG) Nr. 1768/92, der RL 2001/83/EG und der VO (EG) Nr. 726/2004 ein?

2. Welche Auffassungsunterschiede gibt es dazu derzeit auf europäischer Ebene?

3. Wann sollen die diesbezüglichen Verhandlungen abgeschlossen sein?

4. Welche legistischen Anpassungen werden in Österreich notwendig sein?

5. Welche Haltung nimmt das Ressort bzw. nehmen Sie zum Vorschlag für eine
Verordnung des EP und des Rates über nährwert- und gesundheitsbezogene
Angaben über Lebensmittel ein?

6. Welche Auffassungsunterschiede gibt es dazu derzeit auf europäischer Ebene?

7. Wann sollen die diesbezüglichen Verhandlungen abgeschlossen sein?

8. Welche legistischen Anpassungen werden in Österreich notwendig sein?

9. Welche Haltung nimmt das Ressort bzw. nehmen Sie zum Vorschlag für eine
Verordnung des EP und des Rates über den Zusatz von Vitaminen und
Mineralien sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln ein?

10. Welche Auffassungsunterschiede gibt es dazu derzeit auf europäischer Ebene?

11. Wann sollen die diesbezüglichen Verhandlungen abgeschlossen sein?

12. Welche legistischen Anpassungen werden in Österreich notwendig sein?

13. Welche Haltung nimmt das Ressort bzw. nehmen Sie zum Vorschlag für eine
Verordnung des EP und des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG über
andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel sowie der
Richtlinie 94/35/EG über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden
dürfen ein?

14. Welche Auffassungsunterschiede gibt es dazu derzeit auf europäischer Ebene?

15. Wann sollen die diesbezüglichen Verhandlungen abgeschlossen sein?

16. Welche legistischen Anpassungen werden in Österreich notwendig sein?

17. Welche Haltung nimmt das Ressort bzw. nehmen Sie zum Vorschlag für eine
Verordnung des EP und des Rates zur 22. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG
zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten
für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser
gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Phthalate) sowie zur Änderung der

Richtlinie 88/378/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die Sicherheit von Spielzeug ein?

18. Welche Auffassungsunterschiede gibt es dazu derzeit auf europäischer Ebene?

19. Wann sollen die diesbezüglichen Verhandlungen abgeschlossen sein?

20. Welche legistischen Anpassungen werden in Österreich notwendig sein?

21. Welche Haltung nimmt das Ressort bzw. nehmen Sie zum Vorschlag für eine
Verordnung des EP und des Rates zur Änderung der Richtlinie 87/328/EWG
hinsichtlich der Lagerung von Samen von Rindern für den
innergemeinschaftlichen Handel ein?

22. Welche Auffassungsunterschiede gibt es dazu derzeit auf europäischer Ebene?

23. Wann sollen die diesbezüglichen Verhandlungen abgeschlossen sein?

24. Welche legistischen Anpassungen werden in Österreich notwendig sein?

25. Welche Haltung nimmt das Ressort bzw. nehmen Sie zum Vorschlag für eine
Verordnung des EP und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG Nr.
999/2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter
transmissibler spongiformer Enzephalopathien ein?

26. Welche Auffassungsunterschiede gibt es dazu derzeit auf europäischer Ebene?

27. Wann sollen die diesbezüglichen Verhandlungen abgeschlossen sein?

28. Welche legistischen Anpassungen werden in Österreich notwendig sein?

29. Wann wird die Mitteilung der Kommission an das EP und den Rat und Vorschlag
für eine Entscheidung des EP und des Rates bezüglich eines neuen
Aktionsprogramms Gesundheit und Konsumentenpolitik vorliegen?

30. Werden Sie diese Mitteilung der Kommission den Mitgliedern des Hohen Hauses zur
Verfügung stellen?

31. Wann wird die Mitteilung der Kommission bezüglich eines europäischen
Programms Ernährung und Gesundheit (Grünbuch) vorliegen?

32. Werden Sie diese Mitteilung der Kommission den Mitgliedern des Hohen Hauses zur
Verfügung stellen?

33. Wann wird das Weißbuch „Eine verbesserte Ausbildung für sicherere
Lebensmittel" vorliegen?

34. Werden Sie dieses Weißbuch der Kommission den Mitgliedern des Hohen Hauses zur
Verfügung stellen?

35. Wann wird der Vorschlag für eine Verordnung des EP und des Rates bezüglich
Lebensmittelzusatzstoffe (Rahmen VO) vorliegen?

36. Wie sieht die österreichische Position dazu aus?

37. Wann wird der Vorschlag für eine Richtlinie des Rates bezüglich
Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest vorliegen?

38. Wie sieht die österreichische Position dazu aus?

39. Wann wird die Mitteilung und Vorschlag für eine Richtlinie betreffend den Schutz
von Masthühnern vorliegen?

40. Wie sieht die österreichische Position dazu aus?

41. Wann wird der Vorschlag für eine Richtlinie des Rates bezüglich der Bedingungen
für den innergemeinschaftlichen Handel mit und die Einfuhr von Tieren aus der
Aquakultur und deren Erzeugnissen vorliegen?

42. Wie sieht die österreichische Position dazu aus?

43. Wann wird ein Vorschlag hinsichtlich neuartiger Lebensmittel (Novel Food)
vorliegen?

44. Wie sieht die österreichische Position dazu aus?

45. Wann wird ein Vorschlag hinsichtlich der Koexistenz vorliegen?

46. Wie sieht die österreichische Position dazu aus?