2784/J XXII. GP

Eingelangt am 22.03.2005
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ANFRAGE

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz

betreffend Weiter Rätsel um AuslandskärntnerInnen-Treffen

Auch die von Ihnen gezeichnete Anfragebeantwortung (2403/AB) lüftet leider nicht das Rätsel um die AuslandskärntnerInnen, die zu einem groß angelegten Treffen an den Klopeinersee eingeladen wurden, dort aber nicht aufgetaucht sind.

Vor allem beunruhigt uns, dass im Zusammenhang mit der von Ihrem Ressort gewährten Subvention und deren Abrechnung durch den Veranstalter „noch Fragen offen geblieben“ sind, „sodass eine Entlastung der gewährten Förderung bisher noch nicht erfolgt ist“.

Obwohl wir davon ausgehen, dass die offenen Fragen wegen der Subvention genauso geklärt werden können wie der Schwund der AuslandskärntnerInnen bei dem Treffen, stellen die unterfertigten Abgeordneten stellen folgende

ANFRAGE:

1. Sie schreiben in der Anfragebeantwortung, dass die Gesamtkosten des Vorhabens vom veranstaltenden Verein zunächst mit insgesamt 200.000 € beziffert wurden.

Wie wurden diese Gesamtkosten aufgegliedert?

2. Sie schreiben weiters, dass vom Veranstalter für die Veranstaltung eine Unterstützung durch das Land, die Tourismusvereine und die Gemeinden angestrebt wurde.

Hat es eine Unterstützung durch

a) das Land Kärnten

b) die Tourismusvereine

c) Gemeinden

gegeben bzw. hat Ihr Ressort eine Förderung für die Veranstaltung von derartigen Subventionen abhängig gemacht?

3. Wie lautet die vertragliche Verpflichtung, die der Veranstalter gegenüber Ihrem Ressort eingegangen ist?

4. Sie schreiben, dass die Ressortförderung für die Abdeckung von Kosten für

· Werbung in Printmedien im Ausland

· Internet (Webportal inkl. Wartung) und

· PR-Werbekosten

gewährt wurde.

a) In welchen ausländischen Printmedien wurde das Treffen beworben und mit welchen Kosten?

b) Wie hoch waren die veranschlagten und die tatsächlichen Kosten für das Web-Portal (www.2004.klopein.at)?

c) Welche Firma hat das Webportal eingerichtet und zu welchen Kosten?

d) Welche Firma oder Person hat das Web-Portal betreut und zu welchen Kosten?

e) Wie hoch waren die veranschlagten PR- Kosten?

f) Wie hoch waren die tatsächlichen PR- Kosten?

g) Wofür sind PR- Kosten angefallen?

5. Sie schreiben, dass vom Festveranstalter eine Gesamtabrechnung mit Stand Mitte Oktober 2004 vorgelegt wurde, aus der hervorgeht, dass die Veranstaltung Gesamtausgaben in Höhe von 115.413,17€ verursacht hat, denen Einnahmen in Höhe von 90.299,13 € gegenüberstehen.

a) Gibt es eine neuere Gesamtabrechnung und wenn ja, wie gliedert sich diese auf?

b) Aus welchen Einzelausgaben setzen sich die Gesamtausgaben in der Höhe von 115.413,17€ zusammen?

c) Gehen wir recht in der Annahme, dass unter den Gesamteinnahmen in der Höhe von 90.299,13€ die 50.000 Euro-Subvention Ihres Ressorts enthalten ist, somit das Sozialressort fast 50% der Kosten bezahlt hat?

d) Sind unter den Einnahmen auch Beiträge von anderen öffentlichen Körperschaften bzw. Tourismusvereinen enthalten?

e) Wie gliedern sich die Einnahmen auf?

f) Wurden von Ihrem Ministerium bestimmte Kosten nicht anerkannt? Wenn ja, welche?

6. Der Kärntner Landeshauptmann hat am 21.Jänner 2004 in einer OTS-Aussendung des Landespressedienstes (OTS 251) angekündigt, er werde als Landeshauptmann und Kulturreferent das geplante Treffen unterstützen.

Hat der Kärntner Landeshauptmann und Kulturreferent der Landesregierung einen Beitrag zur Unterstützung des Festes geleistet?

a) Wenn ja, in welcher Höhe

b) Wenn nein, hat der Kärntner Landeshauptmann Sie bzw. Ihr Ressort ersucht, einen Beitrag für das Treffen zu leisten?

7. Sie schreiben, dass laut Auskunft des Förderwerbers „Heimatvertriebene“ unter den Besuchern waren.

a) Liegen Ihnen genauere Angaben des Förderwerbers vor, wie viele „Heimatvertriebene“ unter den Besuchern waren? Wenn ja, wie viele?

b) Nach den bisherigen Informationen wurden „Auslandskärntner“ für das Treffen eingeladen. Gegenüber der „Kleinen Zeitung“ erklärte aber der Pressesprecher des Ministeriums, dass dieses Treffen, „wie in der geprüften Projektbeschreibung steht“, auch „zur Versöhnung Vertriebener mit der Heimat diene“. Welche Heimatvertriebenen wurden mit dieser Veranstaltung angesprochen?

8. Auf der Homepage des Veranstalters freut sich das „Arbeitsteam Auslandskärntnertreffen 2005“ über Ihre Bestellung als Sozialministerin und hofft auf eine „gute Zusammenarbeit für die kommenden Treffen der Auslandskärntner“.

a) Hoffen Sie auch auf diese gute Zusammenarbeit?

b) Planen Sie tatsächlich, ein weiteres Treffen dieser Art mit vereinzelten Auslandskärntnern zu subventionieren?

c) Planen Sie für 2005 etwa für andere Bundesländer gleichartige Veranstaltungen zu subventionieren?

9. Sie schreiben, dass im Jahr 2004 auch das Projekt „Familienaustausch“ der Völkermarkter Bürgerfrauen und des Kärntner Abwehrkämpferbundes gefördert wurde.

a) Um welch förderungswürdiges Projekt handelt es sich in diesem Fall?

b) Wie hoch war die Subvention Ihres Ressorts für dieses Projekt?

c) Welche Kosten wurden konkret von Ihrem Ressort gefördert

d) Wie hoch waren die vom Förderungswerber angegebene Gesamtkosten?

e) Gibt es auch bei diesem Projekt Abrechnungsprobleme?