2787/J XXII. GP

Eingelangt am 22.03.2005
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Kogler, Freundinnen und Freunde

 

an den Bundesminister für Finanzen

 

betreffend Reise nach Russland im Juni 2004

 

 

Einer Pressemeldung des Bundesministeriums für Finanzen zufolge hielt sich Finanzminister Grasser am 8. und 9. Juni 2004 in Russland auf und führte im Zuge dessen Gespräche mit dem russischen Finanzminister Kudrin und dem 1. Vizepräsidenten der Russischen Zentralbank, Uljukajew. Unklar bleibt jedoch, wie lange Finanzminister Grasser wirklich in Russland verweilte und vor allem, ob er diese Reise in der für solche Anlässe üblichen Weise oder im Privatjet von Julius Meinl antrat.

 

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

ANFRAGE:

 

  1. Stimmt es, dass sie ihre Reise nach Russland am 8. und 9. Juni 2004 im Privatjet von Julius Meinl antraten?

 

  1. Handelte es sich bei diesem Aufenthalt um eine private Reise?

 

  1. Wer hat sie auf dieser Reise begleitet? Entspricht es der Realität, dass auch Mitglieder Ihres Kabinetts im Privatjet von Julius Meinl flogen?

 

  1. Wie ist ein Flug eines Kabinettmitglieds in einem Privatjet mit der RGV 1955 i.d.g.F. vereinbar?

 

  1. Stimmt es, dass auch Staatssekretär Finz im Privatjet von Julius Meinl anwesend war?

 

  1. Wie lange bzw. an welchen Tagen waren sie in Russland anwesend? In welche Städte außer Moskau hat sie diese Reise geführt?

 

  1. Welche Kosten entstanden durch die Flugreise mit dem Privatjet von Julius Meinl?

 

  1. Welche Gesamtkosten entstanden der Republik durch die Reise?

 

  1. Welche Kosten hätte ein vergleichbarer regulärer Flug gekostet?

 

  1. Welche Fluglinie und –arrangements benutzen Sie normalerweise für Dienstreisen?

 

  1. Falls Sie auch privat in Russland verweilten, welchen Anteil der Reisekosten haben sie in welcher Form übernommen?

 

  1. Kam es bei den Verhandlungen mit russischen Vertretern oder in Folge davon zu einem neuen Investitionsschutzabkommen mit Russland?

 

  1. Waren Sie bei dieser Reise in Begleitung einer österreichischen Wirtschaftsdelegation? Wenn ja, welche österreichischen Unternehmen waren vertreten?

 

  1. Zu welchen konkreten Erfolgen haben diese Gespräche für die österreichischen Unternehmen geführt?

 

  1. Waren Sie oder Teile der Wirtschaftsdelegation auf der Holz, Möbel und Landwirtschaftsmesse „LESDREVMASH“ vertreten? Wenn ja, war auf dieser Messe auch die Immobilienbranche vertreten?

 

  1. Stimmt es, dass Sie in Russland auch mit Vertretern der Immobilienbranche Verhandlungen geführt haben?

 

  1. Wenn ja, führten Sie diese Gespräche in ihrer Position als Finanzminister oder als Privatperson?

 

  1. Stimmt es, dass Julius Meinl oder eine seiner MitarbeiterInnen bei Wirtschaftsgesprächen anwesend waren?

 

  1. Besteht ein Zusammenhang zwischen Ihrer Reise nach Russland und dem Vertragsabschluss der „Meinl European Land Immobilienaktiengesellschaft“ über ein Einkaufszentrum im russischen Wolgograd mit mehr als 41.000 m2 Gesamtnutzfläche und einem Investitionsvolumen von ca. 53 Mio. Euro im September 2004, oder ist es reiner Zufall, dass „Meinl European Land“ vier Monate nach ihrer Russlandreise ebendort Immobilien erwirbt?

 

  1. Konnte sich Julius Meinl durch die Bereitstellung des Privatjets eine bevorzugte Behandlung bei etwaigen Wirtschaftsgesprächen erwarten?

 

  1. Waren Sie auch schon früher in ihrer Funktion als Finanzminister und/oder Privatperson Gast im Privatjet von Julius Meinl?

 

  1. Sind auch Sie der Meinung, dass Flugreisen in Privatjets die Unabhängigkeit des Finanzministers bei Gesprächen mit Wirtschaftsdelegationen gefährden können?