Eingelangt am 22.03.2005
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ANFRAGE
des Abgeordneten
Kogler, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister
für Finanzen
betreffend Reise
nach Russland im Juni 2004
Einer Pressemeldung des Bundesministeriums
für Finanzen zufolge hielt sich Finanzminister Grasser am 8. und 9. Juni 2004
in Russland auf und führte im Zuge dessen Gespräche mit dem russischen
Finanzminister Kudrin und dem 1. Vizepräsidenten der Russischen Zentralbank,
Uljukajew. Unklar bleibt jedoch, wie lange Finanzminister Grasser wirklich in
Russland verweilte und vor allem, ob er diese Reise in der für solche Anlässe
üblichen Weise oder im Privatjet von Julius Meinl antrat.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen
daher folgende
ANFRAGE:
- Stimmt es, dass sie ihre Reise nach Russland am 8. und 9. Juni
2004 im Privatjet von Julius Meinl antraten?
- Handelte es sich bei diesem Aufenthalt um eine private Reise?
- Wer hat sie auf dieser Reise begleitet? Entspricht es der
Realität, dass auch Mitglieder Ihres Kabinetts im Privatjet von Julius
Meinl flogen?
- Wie ist ein Flug eines Kabinettmitglieds in einem Privatjet mit
der RGV 1955 i.d.g.F. vereinbar?
- Stimmt es, dass auch Staatssekretär Finz im Privatjet von
Julius Meinl anwesend war?
- Wie lange bzw. an welchen Tagen waren sie in Russland anwesend?
In welche Städte außer Moskau hat sie diese Reise geführt?
- Welche Kosten entstanden durch die Flugreise mit dem Privatjet
von Julius Meinl?
- Welche Gesamtkosten entstanden der Republik durch die Reise?
- Welche Kosten hätte ein vergleichbarer regulärer Flug gekostet?
- Welche Fluglinie und –arrangements benutzen Sie normalerweise
für Dienstreisen?
- Falls Sie auch privat in Russland verweilten, welchen Anteil
der Reisekosten haben sie in welcher Form übernommen?
- Kam es bei den Verhandlungen mit russischen Vertretern oder in
Folge davon zu einem neuen Investitionsschutzabkommen mit Russland?
- Waren Sie bei dieser Reise in Begleitung einer österreichischen
Wirtschaftsdelegation? Wenn ja, welche österreichischen Unternehmen waren
vertreten?
- Zu welchen konkreten Erfolgen haben diese Gespräche für die
österreichischen Unternehmen geführt?
- Waren Sie oder Teile der Wirtschaftsdelegation auf der Holz,
Möbel und Landwirtschaftsmesse „LESDREVMASH“ vertreten? Wenn ja, war auf
dieser Messe auch die Immobilienbranche vertreten?
- Stimmt es, dass Sie in Russland auch mit Vertretern der Immobilienbranche
Verhandlungen geführt haben?
- Wenn ja, führten Sie diese Gespräche in ihrer Position als
Finanzminister oder als Privatperson?
- Stimmt es, dass Julius Meinl oder eine seiner MitarbeiterInnen
bei Wirtschaftsgesprächen anwesend waren?
- Besteht ein Zusammenhang zwischen Ihrer Reise nach Russland und
dem Vertragsabschluss der „Meinl European Land
Immobilienaktiengesellschaft“ über ein Einkaufszentrum im russischen
Wolgograd mit mehr als 41.000 m2
Gesamtnutzfläche und einem Investitionsvolumen von ca. 53 Mio. Euro im
September 2004, oder ist es reiner Zufall, dass „Meinl European Land“ vier
Monate nach ihrer Russlandreise ebendort Immobilien erwirbt?
- Konnte sich Julius Meinl durch die Bereitstellung des
Privatjets eine bevorzugte Behandlung bei etwaigen Wirtschaftsgesprächen
erwarten?
- Waren Sie auch schon früher in ihrer Funktion als
Finanzminister und/oder Privatperson Gast im Privatjet von Julius Meinl?
- Sind auch Sie der Meinung, dass Flugreisen in Privatjets die Unabhängigkeit
des Finanzministers bei Gesprächen mit Wirtschaftsdelegationen gefährden
können?