Eingelangt am
23.03.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Darabos, Gaal
und
GenossInnen
an
den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend
Kasernenschließungen
Seit längerem ist klar, dass aufgrund der völligen Überschuldung
des Österreichischen
Bundesheeres, Kasernen zur Finanzierung der Heeresreform verkauft werden
müssen.
Die
Vorbelastungen, also Schulden in die Zukunft, im Bereich der Landesverteidigung
betragen
-
insbesondere durch die Anschaffung des unnötigen sündteueren
Kampfflugzeuges
„Eurofighter" - 2.185 Mio. Euro, das ist mehr als der doppelte (233
Prozent) Sachaufwand des
Verteidigungsbudgets.
Dadurch bleibt überhaupt kein Spielraum für dringend
notwendige Beschaffungen, die dem
Schutz und der
Sicherheit der Soldaten dienen.
In diesem
Zusammenhang war im ORF-Teletext am 22. März 2005, auf der Seite 113 folgendes
zu
lesen:
In
der Steiermark
ist unter anderem der Fliegerhorst Aigen betroffen, neben sechs weiteren
Kasernen. In Wien sollen sechs
Liegenschaften abgegeben werden, allerdings keine der grossen
Schlüsselkasernen, in Kärnten vier, darunter der Standort Bleiburg.
Auch in
Oberösterreich will das Bundesheer angeblich vier Standorte veräussern,
darunter die
Kaserne Freistadt und den Truppenübungsplatz Dachstein-Oberfeld, im Burgenland
und Tirol
stehen
ebenfalls vier Orte auf der Liste.
In Salzburg sind es drei, darunter die
Kaserne in Tamsweg. In Vorarlberg wird die Kaserne in
Lochau bereits verkauft, darüber hinaus
sollen Teile des Militärkommandos geschlossen werden.
Die komplette
Liste der angeblich vor dem Verkauf stehenden Kasernen aus dem Ö1-Inforadio:
Bundesheer / Die zum Verkauf
stehenden Liegenschaften:
Vorarlberg Teile des Militärkommandos;
Stilllegung im Gang: Lochau (Rhomberg)
Tirol Kufstein (Enrich),
Schwaz, Teile St. Johann, 1 Osttirol (Franz Josef oder Haspinger-
Kaserne)
Salzburg Tamsweg, Stadt Salzburg:
Riedenburg und Glasenbach
Oberösterreich Kirchdorf
Freistadt, Linz-Ebelsberg (Wunsch des Landes, Kompensation
Hörsching), Dachstein-Oberfeld (aus Truppenübungsplatz wird
Schießplatz) - Stilllegung im
Gang: Steyr (Trollmann)
Niederösterreich Baden,
Großenzersdorf, Horn, Weitra, Hainburg, Klosterneuburg, 2 Wiener
Neustadt
(Maximilian, Bechtoldsheim), Stockerau (Prinz Eugen)
Steiermark Fliegerhorst Aigen,
Radkersburg (Mickl), Fehring, Leibnitz, Thalerhof (Fliegerhorst
Nittner nach
Auslaufen F5), 2 Graz (Hummel, Kirchner) - in Abwicklung bereits: Leoben
Kärnten Bleiburg, 1
Villach (möglich Hensel), Wolfsberg, 1 Klagenfurt (möglich Waisenhaus),
Lager
Aichelburg-Labia
Burgenland Neusiedl (Berger),
Oberwart, Oggau, Pinkafeld Kaisersteinbruch bleibt wegen
Hunden
Wien Tegetthoff
(Kuchelau), Radetzkykaserne, Vorgarten, Hetzgasse, Schmirchgasse, Teil
Arsenal -
Insgesamt zwei Drittel der Wiener Kasernen und Amtsgebäude "
Weiters war in diesem Beitrag - http://oel.orf.at/inforadio/49043.html?filter= -
zu lesen, dass es
Widerstand in den Ländern gibt:
„In
den Ländern hält man sich mit Stellungnahmen derzeit noch zurück. Einige
Landeshauptleute werfen sich für einzelne
besonders sensible Orte in die Presche. So will etwa
Salzburg Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) nicht akzeptieren, dass
Tamsweg eventuell
zugesperrt wird. Kärntens Landeshauptmann
Jörg Haider (FPÖ) besteht auf dem Fortbestand
der Kaserne in Bleiburg. Und die steirische Landeshauptfrau Waltraud
Klasnic will von einer
Schließung des Fliegerhorsts in Aigen nichts hören. Ansonsten ist aber derzeit
Abwarten
angesagt.“....
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den
Bundesminister für Landesverteidigung
nachstehende
Anfrage:
1. Welche Standorte sind von den geplanten
Umstrukturierungen wie betroffen?
a.)
Welche Kasernen sollen wann geschlossen werden?
b.) Welche Liegenschaften
sollen wann verkauft werden?
c.) Welche
Veräußerungserlöse werden wann erwartet?
(Bitte um eine detaillierte - nach Bundesländern
geordnete - Auflistung)?
2. Gibt
es einen regelmäßigen Informationsaustausch bzw. Verhandlungen mit den
Landesregierungen über die geplanten
Umstrukturierungen und Kasernenschließungen,
die im Zuge der Heeresreform erfolgen sollen?
a.) Wenn ja, wann sind diese Gespräche mit
wem erfolgt?
b.) Welche Landesregierungen haben Ihren Sperr- /
Verkaufsplänen bereits zugestimmt?
c.) Welche
Landesregierungen haben Ihren Sperr- / Verkaufsplänen nicht zugestimmt?
d.) Wenn
nein, wann werden diese Gespräche mit wem erfolgen?
