2807/J XXII. GP

Eingelangt am 31.03.2005
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DRINGLICHE ANFRAGE

(gem. § 93 Abs. 1 GOG)

der Abgeordneten Dr. Cap

und GenossInnen

an den Bundeskanzler

betreffend „Von ‚speed kills’ zu ‚nichts geht mehr’ – Konsequenzen des Stillstands der Regierungsarbeit“

Die Regierung Schüssel traf sich gestern zum, laut Ö1-Mittagsjournal, „kürzesten Ministerrat aller Zeiten“. Und dies wohl nicht, weil alles in Österreich zum Besten stünde und nichts mehr zu tun wäre, sondern weil sich der seit Monaten zunehmende Reformstau in der Regierung durch die aktuelle Krise in der FPÖ zum kompletten Stillstand der Regierungsarbeit ausgewachsen hat. Nach „Speed kills“ scheint nun „nichts geht mehr“ das Motto der Regierungs“arbeit“ zu sein, Bundeskanzler Schüssel wurde zur klassischen „lame duck“. Nicht Arbeit, sondern Stillstand ist die Antwort der Regierung auf die Rekordarbeitslosigkeit, das PISA-Debakel und die Uni-Misere, die Sicherheitskrise, den stockenden Infrastrukturausbau, die Finanzierungsprobleme des Gesundheitssystems oder die wachsende Einkommensschere zwischen Männern und Frauen. Mit gutem Grund meinen 75 Prozent der Österreicher, dass die Regierungsarbeit durch die Krise der FPÖ eingeschränkt ist. Die Verantwortung dafür trägt Wolfgang Schüssel, der mit dieser FPÖ wieder eine Regierung bildete.

Die Arbeitslosigkeit steigt – Schüssel schweigt

Österreichs Hauptproblem Nummer 1 ist die Arbeitslosigkeit. Bundeskanzler Schüssel hat die höchste Arbeitslosigkeit in der Geschichte der Zweiten Republik zu verantworten. Ende Februar 2005 waren 361.954 Menschen auf Arbeitssuche.

Im Jahresdurchschnitt stieg die Arbeitslosigkeit zwischen 2000 und 2004 um fast 64.000 Personen bzw. um 28,7%:

Jahr	Vorgemerkte Arbeitslose	Schulungen	Gesamt
2000:	194.314	28.585	222.899
2001:	203.886	31.650	235.536
2002:	232.418	35.434	267.852
2003:	240.079	41.482	281.561
2004:	243.880	42.645	286.525

Seit mittlerweile vier Jahren steigt die Arbeitslosigkeit in Österreich unablässig. Genau so lange sieht die gesamte Regierung dieser Entwicklung tatenlos zu, Bundeskanzler Schüssel schweigt und Arbeitsminister Bartenstein ergeht sich Monat für Monat in den immergleichen Durchhalteparolen, wonach die Talsohle durchschritten sei, der Aufschwung vor der Tür stehe und überhaupt bald alles besser werde.

Arbeitslosigkeit wird von dieser Regierung wie eine Naturkatastrophe behandelt. Als etwas, worauf nationale Politik keinen Einfluss hat, wogegen man einfach nichts machen kann. Das ist falsch. Selbst in der EU wurde das erkannt und wird auf die Verantwortung der nationalen Regierungen verwiesen. Natürlich gibt es internationale Entwicklungen, aber wie sehr man von diesen positiv oder negativ abweicht, das ist eine Konsequenz der nationalen Politik. Und während Österreich früher durch aktive Wirtschafts- und Sozialpolitik die Folgen internationaler Wirtschaftskrisen weitgehend abwehren konnte, werden diese negativen Einflüsse durch die Untätigkeit Regierung Schüssel nunmehr sogar verstärkt. Der prozentuelle Anstieg der österreichischen Arbeitslosigkeit in den vergangenen fünf Jahren ist einer der höchsten in der gesamten EU, höher als im von der Regierung gerne als Negativbeispiel angeführten Deutschland. Dass Österreichs Arbeitslosigkeit in absoluten Zahlen noch relativ niedrig ist, hat ausschließlich mit der extrem günstigen Ausgangslage zu tun, von der aus die Regierung Schüssel im Jahr 2000 starten konnte.

Es gäbe eine Reihe von Maßnahmen, mit denen die Wirtschaft angekurbelt und die Arbeitslosigkeit verringert werden könnte. Mit dem Volumen der Steuerreform hätte die Regierung anstatt der Großkonzerne die kleinen und mittleren Einkommen bereits 2004 um zwei Milliarden Euro entlasten können und eine weitere Milliarde für den Ausbau von Schiene und Straße verwenden können. Damit wären 30.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen und ein zusätzliches BIP-Wachstum von 1,5 Prozent erreicht worden.

Mit mehr Geld für aktive Arbeitsmarktpolitik könnten bessere und arbeitsmarktadäquatere Schulungen von Arbeitssuchenden finanziert werden, die dann leichter zu vermitteln wären. Stattdessen kürzte die Regierung die aktive Arbeitsmarktförderung 2004 um 47,2 Millionen Euro. Mit einem BIP-Anteil von 0,53 Prozent ist Österreich damit Schlusslicht bei den EU-15. Zum Vergleich: Die Niederlande geben dafür 1,85 Prozent des BIP aus, Schweden 1,4 Prozent, Frankreich 1,25 Prozent und Finnland 1,01 Prozent.

Aktiv war die Regierung nur bei der ideologisch motivierten Totalprivatisierung der ÖIAG. Mit dem „Erfolg“, dass dabei zumindest 400 Millionen Euro verschenkt wurden und in weiterer Folge Standorte geschlossen wurden oder von der Schließung bedroht sind und zahlreiche Arbeitsplätze verloren gingen bzw. gefährdet sind.

Stillstand bei der Infrastruktur

Auch im Infrastrukturbereich herrscht unter Bundeskanzler Schüssel Stillstand. Die Budgets werden immer weiter gekürzt. Insgesamt werden im Budget 2006 die Infrastrukturausgaben um 223 Mio. Euro von 3.934 Mio. Euro im Jahr 2005 auf 3.711 Mio. Euro im Jahr 2006 gekürzt (Übersicht 21 im Budgetbericht 2006).

Vor allem im Bahnausbau geht nichts weiter. Wichtige Infrastrukturprojekte, wie der Ausbau des Schienen- und hochrangigen Straßennetzes nach Mittel- und Osteuropa, werden daher nicht durchgeführt oder erheblich verzögert in Angriff genommen.

Die Provinzposse um den Semmering Basistunnel ist symptomatisch und lediglich die Spitze des Eisberges. Weil Schüssel politisch keine Lösung zustande brachte, wird einfach teurer neu geplant. Die Bauzeit der Semmering-Tunnels wird um ein Drittel länger sein, es wird ein zweites Mal die volle Genehmigungszeit benötigt und auch die Kosten werden um zumindest ein Drittel steigen. Als „Wahlkampfschmäh“ für die steirischen Gemeinderatswahlen gedacht, entpuppte sich dieser Schachzug allerdings, wie das Ergebnis dieser Wahlen zeigt, für die Regierungsparteien als „Schuss ins Knie“.

Beim Red Bull-Projekt Spielberg sah die Bundesregierung offensichtlich tatenlos zu, wie ein 700 Millionen Euro-Projekt, beim dem es laut Arbeitsminister Bartenstein um 10.000 Arbeitsplätze in der Bauphase und 2.000 Dauerarbeitsplätze ging, scheiterte. Umso unverständlicher, als der Bund in Person von Wirtschaftsminister Bartenstein, immerhin Förderzusagen in der Höhe von 45 Millionen Euro gemacht hatte. Tausende Arbeitsplätze kamen also durch Untätigkeit oder Unfähigkeit gleich gar nicht zustande.

PISA-Absturz – Gehrer steckt den Kopf in den Sand

Bald fünf Monate nach Österreichs katastrophalem Absturz bei PISA II ist immer noch nichts geschehen. Hartnäckig verweigert Unterrichtsministerin Gehrer die notwendigen Reformen und beschränkt sich auf unverbindliche Absichtserklärungen:

Obwohl 20 bis 25 Prozent der 15jährigen nicht sinnerfassend lesen können, fehlen Vorschläge zur Leseförderung. Jede Umfrage belegt das Fehlen von Ganztagsschulen in Österreich. Von Unterrichtsministerin Gehrer liegt kein Konzept vor, wie sie diesen Mangel zu beheben gedenkt. 2006 bei PISA III wird Naturwissenschaft ein Schwerpunkt sein. Von Unterrichtsministerin Gehrer gibt es keinen Vorschlag zur Verbesserung des Unterrichts in Naturwissenschaften. Für die dringend notwendigen Verbesserungen für das immer näher kommende Schuljahr 2006 gibt es keinerlei finanzielle Vorkehrungen.

Bei der in Aussicht genommenen Abschaffung der 2/3-Mehrheit für Schulgesetze weigert sich Gehrer die Schulgeldfreiheit im Verfassungsrang abzusichern. Die Einführung von Schulgeld zumindest für weiterführende Schulen wie AHS, HAK, BHS, etc. wird damit ermöglicht.

Gehrers „Reform“wille beschränkt sich darauf, weitere Kommissionen einzurichten, um Zeit zu gewinnen und um keine Reformen tatsächlich in Angriff nehmen zu müssen. Die Zeit drängt aber. Wenn es schon im kommenden Schuljahr zu Verbesserungen kommen soll, und das ist dringend notwendig, müssen jetzt die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden.

Wissenschaft und Uni-Misere – keine Lösungen in Sicht

Österreichs Unis fehlt an allen Ecken und Enden Geld. Ministerin Gehrer fühlt sich dafür nicht zuständig und schiebt die Verantwortung an die Rektoren ab. Ein EuGH-Urteil steht bevor, durch das die Zugangsregelungen für ausländische Studenten in Österreich aufgehoben werden könnten. Die Folge wäre ein Ansturm jener deutschen Studenten, die aufgrund des Numerus Clausus in ihrem Heimatland keinen Studienplatz bekommen. Schüssel und Gehrer sind untätig, weder auf nationaler Ebene noch auf EU-Ebene wurde bislang auch nur eine Initiative ergriffen.

Gesundheit – keine Reform, höhere Belastungen

Bei der Gesundheitsreform heißt es „Bitte warten“, dafür wurden seit dem Jahr 2000 15 neue Belastungen beschlossen. Unter anderem wurden die Rezeptgebühren viermal erhöht, der Spitalskostenbeitrag zweimal, es gibt höhere Selbstbehalte bei Heilbehelfen, der Selbstbehalt für Sehbehelfe wurde auf 73 Euro erhöht, die Versicherungsbeiträge für Pensionisten um ein Prozent, usw. In Summe zahlen die Versicherten heuer aufgrund höherer Selbstbehalte und höherer Beiträge, 600 Millionen Euro mehr als im Jahr 2000. Zugleich wird das Defizit der Krankenkassen immer höher, lag es im Jahr 2001 noch bei 150 Millionen Euro, so werden es heuer voraussichtlich 426 Millionen Euro sein. Demgegenüber waren alle sogenannten „Reformen“ der Regierung in diesem Bereich ein Misserfolg. Die Ambulanzgebühren, die erste „Reform“ des Hauptverbandes und die Besteuerung der Unfallrenten wurden vom VfGH aufgehoben. Auch der jüngsten „Reform“idee von Gesundheitsministerin Rauch-Kallat war kein Erfolg beschieden – die Neuregelung der Chefarztpflicht führte zu Verunsicherung und Chaos und zu Proteststürmen bei Ärzten wie Patienten.

EM-Stadion Klagenfurt – Schüssels Untätigkeit gefährdet EM-Austragung

Durch die Vorkommnisse rund um die Auftragsvergabe für das EM-Stadion in Klagenfurt ist inzwischen nicht nur der Bau dieser Sporteinrichtung, sondern die Austragung der Fußball EM 2008 in Österreich generell gefährdet. Nachdem fünf der sechs Bewerber Berufung gegen die Vergabeentscheidung der Stadt Klagenfurt erhoben hatten, stellte sich heraus, dass diese offensichtlich gar nicht berechtigt war, den Auftrag zu vergeben. Denn nicht die Stadt Klagenfurt, sondern die Republik Österreich wurde bei der verpflichtenden, europaweiten Ausschreibung des Stadionprojektes als Auftraggeber genannt. Somit ist nun unklar, ob der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Kärnten oder das Bundesvergabeamt für die Einsprüche zuständig ist bzw. ob die Auftragsvergabe überhaupt wiederholt werden muss.

Die anderen EM-Standorte Salzburg und Innsbruck haben vorläufig alle weiteren Ausbaupläne für ihre Stadien gestoppt, solange nicht klar ist, wie es in Klagenfurt weitergeht. Der Landeshauptmann-Stellvertreter von Salzburg, Othmar Raus, hat inzwischen darauf hingewiesen, dass weitere Verzögerungen zu zusätzlichen Kosten für die Stadt Salzburg führen bzw. auch die Fertigstellung des dortigen Stadions gefährden.

Obwohl Bundeskanzler Schüssel Wert darauf gelegt hat, das Sportressort persönlich zu führen, hat er sich in dieser für Österreich fatalen Angelegenheit bislang nicht zu Wort sich gemeldet. Dass inzwischen Österreichs Ruf als Veranstalterland für Großveranstaltungen leidet, scheint Schüssel nicht zu berühren.

Diese Liste des Stillstands ließe sich noch lange fortsetzen. Stichwortartig sollen 100.000 fehlende Kinderbetreuungsplätze genannt werden, die weit über der Inflationsrate steigenden Wohnungsmieten, das explosionsartige Ansteigen der Kriminalität mit einer Steigerung der Kriminalitätsrate von deutlich unter 500.000 angezeigten Delikten im Jahr 1999 und nunmehr über 643.000 angezeigten Delikten im Jahr 2004 verbunden mit einem Abfall von 51,4 Prozent Aufklärungsquote auf nunmehr 38 Prozent im Jahr 2004, der Stillstand bei der Bundesheer-Reform durch die völlige Überschuldung des Heeresbudgets, die Rückschritte in der Umweltpolitik (Kyoto und UVP-Novelle), die katastrophalen Zustände in Österreichs Gefängnissen oder das Wachsen der Einkommensschere zwischen Männern und Frauen. Überall gibt es dringenden Handlungsbedarf, überall wäre die Politik, wäre diese Bundesregierung gefordert, Maßnahmen zu setzen, Konzepte auszuarbeiten, schlicht das zu tun, wofür sie vom Steuerzahler bezahlt wird – nämlich zu arbeiten.

Statt zu arbeiten ergeht sich die kleinere Regierungspartei in Flügelkämpfen, Obmann- bzw. Obfraustreitigkeiten und Ausschlussstreitereien. Währenddessen versucht die größere Regierungspartei durch das mantrahafte Wiederholen von Beschwörungsformeln wie „es gibt keine Krise“, „wir arbeiten weiter“, „die FPÖ ist ein stabiler Koalitionspartner“, sich selbst und der Bevölkerung vorzumachen, alles wäre in Ordnung. In der Parabel „Des Kaisers neue Kleider“ ist es ein kleiner Junge, der die Wahrheit erkennt und ausspricht, nämlich dass der Kaiser, im Gegensatz zu dem was er und sein Hofstaat glauben machen wollen, nackt ist. In Österreich sind es, wie erwähnt, bereits 75 Prozent, die erkannt haben, dass diese Regierung nichts mehr zustande bringt.

Da der Stillstand der Regierungspolitik die Lebenssituation aller Österreicherinnen und Österreicher betrifft und kein Ende absehbar scheint, richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundeskanzler folgende

Anfrage:

1. Warum hat die Bundesregierung in den letzten 5 Jahren bei den Aufwendungen für aktive Arbeitsmarktpolitik nicht annähernd so viel Budgetmittel vorgesehen wie z.B. die Niederlande, Schweden oder Frankreich?

2. Laut der Internationalen Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit machen 11,3% der 15- bis 19-Jährigen in Österreich weder eine Ausbildung, noch haben sie einen Job. Warum schaut die Bundesregierung seit Jahren untätig zu, wie die Lehrstellenlücke von Jahr zu Jahr größer wird (2000 gab es um 7.408 Lehrstellen zuwenig, 2004 fehlten bereits 13.776 Lehrstellen) und damit rund 10.000 Jugendlichen jährlich jegliche Ausbildung verschlossen bleibt?

3. Der unverändert hohe Bestand, die steigende Betroffenheit von Arbeitslosigkeit und die steigende Gefahr von Langzeitarbeitslosigkeit insbesondere im Haupterwerbsalter in Kombination mit dem auch im EU- und OECD-Vergleich äußerst geringem Niveau der Existenzsicherung durch die Arbeitslosenversicherung werden die Ursache dafür sein, dass auch im Jahr 2006 Arbeitslosigkeit die Verarmungsgefährdung Nummer 1 in Österreich darstellen wird.

Warum hat die Bundesregierung seit fünf Jahren nicht einmal eine geringe Erhöhung der Nettoersatzrate des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe vorgenommen, um wenigsten einen geringen Beitrag zur Armutsbekämpfung zu leisten?

4. Warum wurden in den Budgets 2005 und 2006 keine zusätzlichen Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung gesetzt?
Warum wurde insbesondere keine aktive Arbeitsmarktpolitik, keine Erhöhung der Mittel für Wissenschaft und Forschung, keine vorgezogenen Infrastrukturvorhaben, keine zusätzlichen Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung gesetzt und darüber hinaus die explizit ausgewiesene Wirtschaftsförderung gekürzt?

5. Warum kürzt die Bundesregierung im Budget 2006 im Vergleich zum Budget 2005 die Investitionen in die Infrastruktur (Straße, Schiene, Hochbau) um rund 220 Mio. €, obwohl der Ausbau der Infrastruktur vor allem in Ostöstererich und vor allem im Bereich der Schiene dringend notwendig wäre und diese Investitionen positive Wachstumseffekte hätten und damit Arbeitsplätze schaffen helfen könnten?

6. Werden Sie sich als Bundeskanzler dafür einsetzen, dass vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie umgehend eine Universaldienstverordnung erlassen wird, um durch die in Aussicht genommenen weiteren Schließungen von Postämtern, die Wirtschaftsstandortqualität sowie die Lebensqualität der Bevölkerung nicht weiter herabzusetzen?

7. Wieso wurde das bis auf den niederösterreichischen Naturschutzbescheid baureife Projekt des Semminerbasistunnels zurückgezogen und damit die Fertigstellung einer für die Steiermark und Kärnten so wichtige modernisierte leistungsfähige Südbahn für mehr als ein Jahrzehnt aufgeschoben?
Für wann hat die Bundesregierung den Baubeginn dieser neuen Projektvariante terminisiert und wann soll dieser Tunnel für den Bahnverkehr zur Verfügung stehen?

8. Wieso sind der Bundesregierung keine Fortschritte in der Transitpolitik gelungen?
Und wie soll insbesondere ohne neue Wegekostenrichtlinie der Brenner-Basistunnel wirtschaftlich tragfähig werden?
Und schließlich welche Aktivitäten setzt die Bundesregierung, um eine Absenkung der Brennermaut zu vermeiden?

9. Auf Grund des ‚Spielberg-Debakels’ wurde eine höchstrangige Task-Force zur Realisierung des Red Bull - Projekts vom Bundeskanzler eingesetzt, der neben Vertretern der steiermärkischen Landesregierung auch Vizekanzler Gorbach und die Bundesminister Pröll und Bartenstein angehörten. Was sind die konkreten Ergebnisse der Arbeit dieser Task-Force zur Rettung dieses für die Region so wichtigen Projektes?

10. Warum verzichtet die Bundesregierung auf eine verfassungsmäßige Verankerung der Schulgeldfreiheit, welche unter anderem von der katholischen Kirche verlangt wurde?

11. Wann wird endlich von der Bundesregierung dem Nationalrat der Endbericht der von Bundesministerin Gehrer eingerichteten Zukunftskommission, der wichtige Schulreformvorschläge erarbeiten soll, vorgelegt?

12. Wann wird die Bundesregierung den Universitäten die dringend notwendigen Investitionsmittel endlich zur Verfügung stellen und wie hoch werden diese Mittel in den nächsten Budgetjahren jeweils sein?

13. Die Bundesregierung hat die ÖsterreicherInnen seit dem Jahr 2000 durch unsoziale Selbstbehalte, Leistungskürzungen etc. mit mehr als 1,5 Milliarden Euro zusätzlich belastet. Trotz dieser unsozialen Maßnahmen beträgt der kumulierte Abgang der Krankenversicherung in den Jahren 2000 – 2007 über 2,3 Milliarden Euro. Das ist mehr als der 10 fache Abgang der Jahre 1990 - 1999.
Wann wird die Bundesregierung endlich umfangreiche Maßnahmen zur langfristigen Absicherung des österreichischen Gesundheitswesens vorlegen?
Welche Maßnahmen werden dies sein?

Welche weiteren Selbstbehalte und Leistungskürzungen drohen den ÖsterreicherInnen durch diese Bundesregierung?

14. Wie beurteilen Sie als Bundeskanzler und Sportminister die verfahrene Situation rund um den Stadionneubau in Klagenfurt für die Ausrichtung der Fußball-Europameisterschaft 2008?

15. Warum haben Sie und der Bund insgesamt auf mehrmaliges Ersuchen der politisch Verantwortlichen in Salzburg und Innsbruck diesen keine Einschätzung der Situation aus der Sicht des Bundes gegeben, was sogar dazu führte, dass im Hinblick auf die Gefährdung des Projektes Klagenfurt die Umbauarbeiten in Salzburg und Innsbruck gestoppt wurden?

16. Wie beurteilen Sie als Bundeskanzler und letztlich Verantwortlicher das Problem, das gerade in der sensibelsten Phase des Projektvorhabens eine rechtliche Unsicherheit darüber entstanden ist, wer Auftraggeber dieses Projektes Klagenfurt ist?
Wie beurteilen Sie insbesondere den Umstand, dass als öffentlicher Auftraggeber in der EU-weiten Vergabebekanntmachung 2004/S 2-001322 die Republik Österreich BUND firmiert?
Und wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang die mehrfachen Aussagen Ihres Sport-Staatssekretärs vor dem Bundesrat, wonach nur die Stadt Klagenfurt Auftraggeberin sei und nicht der Bund?

17. Welche Maßnahmen haben Sie gesetzt, um in dieser Situation die Ausrichtung der Fußball-Europameisterschaft 2008 durch Österreich und die Schweiz zu sichern?
Haben Sie insbesondere konkrete Alternativprojekte geprüft und welche Ergebnisse brachte diese Prüfung?

18. Wann wird die Bundesregierung die Festlegungen für die Umsetzung der Ergebnisse der Bundesheerreformkommission vornehmen und welche Kosten werden daraus in den nächsten Budgetjahren entstehen?

19. 75 Prozent der Bevölkerung konstatieren, dass die Krise der FPÖ die Arbeit der Bundesregierung beeinträchtigt. Teilen Sie diesen Befund und welche Konsequenzen werden Sie als Bundeskanzler daraus ziehen?

In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im Sinne des § 93 Abs. 1 GOG dringlich zu behandeln.