2819/J XXII. GP

Eingelangt am 01.04.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend ZiB1 -Kasernenplan und Kasernenpopulismus

Wie von der Bundesheer-Reformkommission empfohlen, bereitet das BMLV die
Schließung von Kasernen und den Verkauf von vierzig Prozent der Liegenschaften
vor. Alle vier Parlamentsparteien haben gemeinsam empfohlen, zur strukturellen
Umsetzung und zur Finanzierung der Reform vierzig Prozent der Liegenschaften zu
veräußern. Der Bundesgeschäftsführer der SPÖ, Abg. Darabos, hat nun begonnen,
gegen den Plan zur Schließung überflüssiger Kasernen zu mobilisieren. Damit
entsteht der Eindruck, dass die SPÖ den Konsens über die Reform aufgekündigt hat.

Die Grünen haben eine Liste der zur Schließung vorgesehenen Kasernen
veröffentlicht. Da bis heute keine fertige Liste der Schließungen vorliegt, wurden
dazu die einzelnen Schließungspläne für die Bundesländer verwendet und zu einer
Liste zusammengestellt.

In der ZiB1 wurde am 22. März 2005 ein schriftlicher „Kasernenschließungsplan",
bei dem der Eindruck erweckt wurde, es handle sich um ein Dokument des BMLV,
veröffentlicht. Bis heute gibt es keinen Hinweis, dass ein Dokument dieser Art im
BMLV in der veröffentlichten Form angefertigt wurde. Nach wie vor besteht Hoffnung,
dass die ZiB1 -Liste doch nicht aus der Darabos-Kaserne in der Löwelstraße stammt.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für
Landesverteidigung folgende

ANFRAGE

1. Hat die SPÖ Ihnen gegenüber die Unterstützung der Reform „BH 2010"
aufgekündigt?

2. Werden Sie auch gegen den Widerstand von Landeshauptleuten und gegen
den Kasernen-Populismus der Bundes-SPÖ bei der vereinbarten Reform,
insbesondere beim Verkauf von vierzig Prozent der Liegenschaften und der
drastischen Verkleinerung der Militärkommanden, bleiben?

3. Sind die vierzig Prozent der zu veräußernden Liegenschaften für Sie noch
„verhandelbar" und nach unten korrigierbar?

4. Stammt die in der ZiB1 als Originaldokument des BMLV präsentierte Liste aus
dem BMLV?

5. Wenn nein: Können Sie ausschließen, dass die Liste aus der
Bundesgeschäftsführung der SPÖ stammt?