2828/J XXII. GP

Eingelangt am 05.04.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen

betreffend „Lebensmittel bzw. Futtermittel aus bt-10-Mais auch in Österreich?"

Rund 1.000 Tonnen von nicht genehmigtem Genmais gelangten seit 2001 in die EU. Die EU-
Kommission verurteilte dies Ende März 2005 und verlangte sofortige Aufklärung.

Nach Informationen von EU-Gesundheitskommissar Markos Kyprianou sind Lebensmittel
und Futtermittel, die aus der Maissorte bt-10 hergestellt wurden, seit 2001 in die EU
importiert worden. Für bt-10 Mais gibt es aber in Europa keine Zulassung. Der EU-
Kommissar verurteilte diese Praktiken und verlangte umgehend Aufklärung von den US-
Behörden und dem Schweizer Hersteller Syngenta.

Die nicht genehmigten Produkte sind angeblich über die Verkaufskanäle für die Genmaissorte
bt-11 in der EU vertrieben worden. Für bt-11 hat Syngenta im Gegensatz zu bt-10 eine
Vertriebsgenehmigung, die auch für die Europäische Union gilt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Gesundheit und
Frauen nachstehende

Anfrage:

1. Können Sie ausschließen, dass Lebens- und/oder Futtermittel, die aus der
Maissorte bt-10 hergestellt wurden, nach Österreich gelangt sind?

2. Wenn nein, welche konkreten Informationen liegen Ihnen darüber vor? Um welche
Lebensmittel und Futtermittel handelte es sich dabei?

3. Welche dieser Lebensmittel und/oder Futtermittel Mengen sind 2001, 2002, 2003
und 2004 auf welchen Vertriebswegen in diesen Jahren nach Österreich gelangt?
(Aufschlüsselung auf Jahre)

4. Welche Lebensmittel und Futtermittel wurden in welchen Drittstaaten mit bt-10
Mais hergestellt (ersuche um Bekanntgabe der Länder und Angabe der
Produktnamen)?

5. Auf welche Weise bzw. von wem hat die EU-Kommission Kenntnis erlangt, dass
Lebens- und Futtermittel, die aus der Maissorte bt-10 hergestellt wurden, in die
EU gelangten?

6. Durch wen wurde in Lebensmitteln und Futtermitteln bt-10 Mais nachgewiesen?
Waren es behördliche Kontrollen?

7. Wann hat die EU-Kommission davon Kenntnis erlangt? Wann wurde Ihr
Bundesministerium davon verständigt?

8. Welche Maßnahmen wurden durch das Bundesministerium daraufhin ergriffen?

9. Wie viele und welche Proben wurden durch die Bundesanstalten bzw. nun durch
die AGES oder andere Untersuchungsstellen 2001, 2002, 2003 und 2004 auf bt-10
Mais untersucht (Aufschlüsselung auf Produkte und Jahre)?

10. Welches Ergebnis erbrachten diese Analysen (Aufschlüsselung auf Produkte und
Jahre)?

11. Gegen welche europäische bzw. österreichische Bestimmungen haben die
Unternehmen verstoßen, die Lebens- und/oder Futtermittel (die aus bt-10 Mais
hergestellt wurden) in die EU bzw. nach Österreich importiert haben?

12. Wie sieht zur Zeit die Risikoeinschätzung von bt-10 durch ihr Ministerium aus?
Wo liegen die Risken von bt-10?

13. Können nach einem illegalen Import nach Österreich auch Haftungsansprüche
gegenüber dem Konzern (Syngenta) bzw. Importeur gestellt werden?

14. Welche Maßnahmen wird Österreich der Kommission vorschlagen, durch die die
Einfuhr von nicht genehmigten GVO-Produkten ausgeschlossen wird?