2829/J XXII. GP
Eingelangt am 05.04.2005
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möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend „Kontrollen von Schlaf-, Liege-, Büffet- und Speisewagen"
Das Verkehrs-Arbeitsinspektorat ist für den Schutz der
Arbeitnehmer in Betriebsstätten und
auf Arbeitsstellen
der Schlaf-, Liege-, Büffet- und Speisewagen zuständig. Diese
Zuständigkeit ist § 1 Abs. 2 des
Bundesgesetzes über die Verkehrs-Arbeitsinspektion, BGBl.
Nr. 650/1994, festgelegt.
Kontrollen
nach dem Lebensmittelgesetz (Verkehrsfähigkeit, Hygiene, Arbeitsmittel, etc.
verbunden mit Probenziehungen in Zügen) bei Speisewagenunternehmen fallen aber nicht
unter den Aufgabenbereich des
Verkehrs-Arbeitsinspektorats und zwar gleichgültig ob es sich
um nationale oder internationale Züge handelt.
Mit
der AB 787 XXII.GP wurden die diesbezüglich abgefragten Zahlen für die Jahre
2000,
2001 und 2002 beantwortet und entsprechende Klarstellungen vorgenommen.
Seitens der ÖBB wurde Anfang Februar 2005
angekündigt Speisewägen besser auszustatten,
auch das Speisenangebot soll verbessert werden (zB E-Express)..
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den
Bundesminister für Verkehr,
Technologie und Innovation nachstehende
Anfrage:
1. Wie
viele und welche Speisewagenunternehmen fuhren in den Jahren 2003 und 2004
mit nationalen oder
internationalen Zügen auf Österreichs Eisenbahnstrecken? Wie
viele fahren 2005? (Ersuche jeweils um Bekanntgabe der Namen der Unternehmen)
2.
Wie erfolgt die Ausschreibung für Speisewagenunternehmen
für ÖBB-Züge bzw.
Zugverbindungen?
3.
Auf wie viele Jahre werden Verträge mit den Betreibern
abgeschlossen? Welche
Möglichkeiten zum
vorzeitigen Ausstieg gibt es für die ÖBB?
4.
Wie viele Kontrollen wurden 2003 und 2004 in Betriebsstätten
und auf Arbeitsstellen
der Schlaf-, Liege-, Büffet- und Speisewägen durch das
Verkehrs-Arbeitsinspektorat
durchgeführt (Ersuche
um Aufschlüsselung auf Jahre)?
5.
Welche Beanstandungen und Probleme gab es in diesen
Jahren? (Ersuche um
Aufschlüsselung auf
Jahre)
6.
Welche konkreten hygiene- und lebensmittelrechtlichen
Beanstandungen und
Probleme sind Ihnen
in diesen Jahren bekannt geworden? (Ersuche um
Aufschlüsselung auf Jahre)
7.
Welche
Maßnahmen mussten durch die Behörden bzw. die ÖBB ergriffen werden?
8.
Wie viele Speisewägen wurden modernisiert? Welche Kosten
sind für den Umbau der
Speisewägen angefallen? Wie viele sollen noch modernisiert werden?
9.
Aufweichen
Zugverbindungen werden diese Speisewägen eingesetzt?
10. Wodurch ist nun das Speiseangebot
der Firma E-Express verbessert worden?
11.
Wie viel Beschwerden von Bahnkundinnen sind Ihnen bzw.
der ÖBB 2003 und 2004
über Schlaf-, Liege-,
Büffet und Speisewägen bekannt geworden? (Ersuche um
Aufschlüsselung auf Jahre)
12. Was war
Inhalt dieser Beschwerden? Wie wurden sie erledigt?