2829/J XXII. GP

Eingelangt am 05.04.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend „Kontrollen von Schlaf-, Liege-, Büffet- und Speisewagen"

Das Verkehrs-Arbeitsinspektorat ist für den Schutz der Arbeitnehmer in Betriebsstätten und
auf Arbeitsstellen der Schlaf-, Liege-, Büffet- und Speisewagen zuständig. Diese
Zuständigkeit ist § 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Verkehrs-Arbeitsinspektion, BGBl.
Nr. 650/1994, festgelegt.

Kontrollen nach dem Lebensmittelgesetz (Verkehrsfähigkeit, Hygiene, Arbeitsmittel, etc.
verbunden mit Probenziehungen in Zügen) bei Speisewagenunternehmen fallen aber nicht
unter den Aufgabenbereich des Verkehrs-Arbeitsinspektorats und zwar gleichgültig ob es sich
um nationale oder internationale Züge handelt.

Mit der AB 787 XXII.GP wurden die diesbezüglich abgefragten Zahlen für die Jahre 2000,
2001 und 2002 beantwortet und entsprechende Klarstellungen vorgenommen.
Seitens der ÖBB wurde Anfang Februar 2005 angekündigt Speisewägen besser auszustatten,
auch das Speisenangebot soll verbessert werden (zB E-Express)..

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Verkehr,
Technologie und Innovation nachstehende

 

 

Anfrage:

1.   Wie viele und welche Speisewagenunternehmen fuhren in den Jahren 2003 und 2004
mit nationalen oder internationalen Zügen auf Österreichs Eisenbahnstrecken? Wie
viele fahren 2005? (Ersuche jeweils um Bekanntgabe der Namen der Unternehmen)


2.             Wie erfolgt die Ausschreibung für Speisewagenunternehmen für ÖBB-Züge bzw.
Zugverbindungen?

3.             Auf wie viele Jahre werden Verträge mit den Betreibern abgeschlossen? Welche
Möglichkeiten zum vorzeitigen Ausstieg gibt es für die ÖBB?

4.             Wie viele Kontrollen wurden 2003 und 2004 in Betriebsstätten und auf Arbeitsstellen
der Schlaf-, Liege-, Büffet- und Speisewägen durch das Verkehrs-Arbeitsinspektorat
durchgeführt (Ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre)?

5.             Welche Beanstandungen und Probleme gab es in diesen Jahren? (Ersuche um
Aufschlüsselung auf Jahre)

6.             Welche konkreten hygiene- und lebensmittelrechtlichen Beanstandungen und
Probleme sind Ihnen in diesen Jahren bekannt geworden? (Ersuche um
Aufschlüsselung auf Jahre)

7.             Welche Maßnahmen mussten durch die Behörden bzw. die ÖBB ergriffen werden?

8.             Wie viele Speisewägen wurden modernisiert? Welche Kosten sind für den Umbau der
Speisewägen angefallen? Wie viele sollen noch modernisiert werden?

9.             Aufweichen Zugverbindungen werden diese Speisewägen eingesetzt?

10.      Wodurch ist nun das Speiseangebot der Firma E-Express verbessert worden?

 

11.      Wie viel Beschwerden von Bahnkundinnen sind Ihnen bzw. der ÖBB 2003 und 2004
über Schlaf-, Liege-, Büffet und Speisewägen bekannt geworden? (Ersuche um
Aufschlüsselung auf Jahre)

12.      Was war Inhalt dieser Beschwerden? Wie wurden sie erledigt?