2831/J XXII. GP

Eingelangt am 05.04.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Schönpass

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend mangelnde Verfolgung rechtsradikaler Aktivitäten

Laut dem folgenden Bericht der Oberösterreichischen Nachrichten vom 23.03.2005 lebt ein
mutmaßlicher rechtsradikaler Bombenbauer unbehelligt in Vöcklabruck/Oberösterreich. Im
Jahr 2002 wurden in seiner Südtiroler Wohnung Sprengsätze und rechtsradikales Material
gefunden. Nach der Explosion eines von ihm gebastelten Sprengsatzes konnte er
problemlos nach Österreich reisen. Strafrechtliche Konsequenzen hat der Verdächtige
derzeit offenbar nicht zu befürchten: Der Fall wird wie eine heiße Kartoffel zwischen
einzelnen Gerichten hin- und hergereicht. Der Verdacht, dass die österreichische Justiz mit
Absicht nicht tätig wird, drängt sich auf.

Die ungekürzte Berichterstattung der OÖN:
Vergessener Bombenbauer lebt in OÖ auf freiem Fuß

Der Fall des Oberösterreichers Stephan T. (40) würde sich gut für eine Mystery-Krimiserie
eignen, ist aber traurige Realität. Der mutmaßliche Bombenbastler lebt unbehelligt im Bezirk
Vöcklabruck.

Im August 2002 explodiert in einer Wohnung im Südtiroler Städtchen Lana einer von Stefan T's
selbstgebauten Sprengsätze. Der 40-Jährige wird an der Hand verletzt, musste sich bis heute nicht
vor Gericht verantworten. Nach einem Bericht der "Neuen Südtiroler Tageszeitung lebt Stephan T.
seither als Taxifahrer im Bezirk Vöcklabruck.

Seit bei T. mehrere Sprengsätze und rechtsradikales Material gefunden wurden, schieben sich die
Gerichte die Verantwortung zu, bleibt der Bombenbastler unbehelligt. Zur Nachbehandlung seiner
verletzten Hand durfte der österreichische Staatsbürger T. von Meran nach Innsbruck reisen, war
somit für die italienischen Behörden nicht mehr greifbar. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck gibt den
Ball weiter zum Landesgericht Wels. Dort erklärt man sich für den Fall nicht zuständig.

Der Oberste Gerichtshof in Wien schickt die Akten wieder zurück nach Innsbruck, wo lange Zeit
überhaupt nichts passiert - der Bombenbastler scheint vergessen zu sein.

"Wir haben jetzt alle Akten aus Italien. In den nächsten Wochen entscheidet sich, ob es zu einer
Anklage kommt oder nicht", erwidert der Innsbrucker Staatsanwalt Rudolf Koll, der bestätigt, dass
sich Stepan T. in Oberösterreich aufhält.

Wie OÖN-Recherchen ergaben, verschlug es ihn kürzlich von Schwanenstadt ins wenige Kilometer
entfernte Fornach. Wer ist aber dieser Stephan T. nun eigentlich?

"Eine dubiose Figur, intelligent, aber politisch mit extremen Ansichten", sagt Andreas Pöder,
Abgeordneter der Südtiroler Union. Für diese Partei hat Stephan T. kurzzeitig gearbeitet.
"Überhaupt hat T. versucht, sich bei Medien und Parteien anzubiedern", sagt Pöder. Auf der
Homepage DÖW (Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes) wird Stephan T. mit
rechtsextremen Gruppen in Deutschland und den USA in Verbindung gebracht. "Vor Jahren haben
wir bei diesem Mann Propagandamaterial aus der NS-Zeit gefunden", erinnert sich ein Gendarm aus
de
m Raum Vöcklabruck.

 


OÖNachrichten vom 23.03.2005

Verbindung zum Geheimdienst?

In dem Haus in Südtirol, in dem ein selbstgebastelter Sprengsatz von Stephan T. hochgeht und
rechtsradikales Material gefunden wird, wohnen hochrangige Carabinieri. Die Italiener verhaften
den Österreicher nicht, sondern ermöglichen ihm die Fahrt über den Brenner. Gemeinsam mit dem
Auftreten von Stephan T. für einen Südtiroler Journalisten, der den Fall genau kennt, ein sicheres
Zeichen: "Dieser Mann wird geschützt, arbeitet vielleicht für den italienischen Geheimdienst."

OÖNachrichten vom 23.03.2005

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage:

1.              Wird die österreichische Staatsanwaltschaft gegen Stephan T. Anklage erheben?

2.              Wenn ja, wie wird die Anklage lauten?

3.              Wenn nein, warum nicht?

4.              Wieso kam es bisher zu keiner Anklage, obwohl eindeutige, belastende Informationen
vorliegen?

5.              Welche Ermittlungen wurden seitens der österreichischen Justizbehörden bisher in
diesem Fall durchgeführt?

6.              Welcher Gerichtshof ist für diesen Fall zuständig?

7.              Liegen Ihnen Informationen vor, dass Stephan T. für den italienischen Geheimdienst
arbeitet - wie der in den Oberösterreichischen Nachrichten zitierte Südtiroler Journalist
vermutet?

8.              Wenn ja, behindern diese Informationen die Ermittlungen gegen Stephan T.?

9.              Gab es Probleme bei der Zusammenarbeit mit italienischen Justizbehörden in diesem
Fall?