2831/J XXII. GP
Eingelangt am 05.04.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Schönpass
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend mangelnde Verfolgung rechtsradikaler Aktivitäten
Laut dem folgenden Bericht der
Oberösterreichischen Nachrichten vom 23.03.2005 lebt ein
mutmaßlicher rechtsradikaler Bombenbauer
unbehelligt in Vöcklabruck/Oberösterreich. Im
Jahr 2002 wurden in seiner Südtiroler Wohnung Sprengsätze und
rechtsradikales Material
gefunden. Nach der Explosion eines von ihm
gebastelten Sprengsatzes konnte er
problemlos nach Österreich reisen.
Strafrechtliche Konsequenzen hat der Verdächtige
derzeit offenbar nicht zu befürchten:
Der Fall wird wie eine heiße Kartoffel zwischen
einzelnen Gerichten hin- und hergereicht. Der Verdacht, dass die
österreichische Justiz mit
Absicht nicht tätig wird, drängt sich auf.
Die
ungekürzte Berichterstattung der OÖN:
Vergessener Bombenbauer lebt in OÖ auf
freiem Fuß
Der Fall des Oberösterreichers Stephan T. (40) würde sich gut für eine
Mystery-Krimiserie
eignen, ist aber
traurige Realität. Der mutmaßliche Bombenbastler lebt unbehelligt im Bezirk
Vöcklabruck.
Im August 2002
explodiert in einer Wohnung im Südtiroler Städtchen Lana einer von Stefan T's
selbstgebauten Sprengsätze. Der 40-Jährige
wird an der Hand verletzt, musste sich bis heute nicht
vor Gericht verantworten. Nach einem Bericht der "Neuen Südtiroler
Tageszeitung lebt Stephan T.
seither als Taxifahrer im Bezirk
Vöcklabruck.
Seit bei T. mehrere
Sprengsätze und rechtsradikales Material gefunden wurden, schieben sich die
Gerichte die Verantwortung zu, bleibt der
Bombenbastler unbehelligt. Zur Nachbehandlung seiner
verletzten Hand durfte der österreichische Staatsbürger T. von Meran nach Innsbruck
reisen, war
somit für die italienischen Behörden nicht mehr greifbar. Die
Staatsanwaltschaft Innsbruck gibt den
Ball weiter zum Landesgericht Wels. Dort erklärt man sich für den Fall nicht
zuständig.
Der Oberste
Gerichtshof in Wien schickt die Akten wieder zurück nach Innsbruck, wo lange
Zeit
überhaupt nichts passiert - der Bombenbastler scheint vergessen zu sein.
"Wir
haben jetzt alle Akten aus Italien. In den nächsten Wochen entscheidet sich, ob
es zu einer
Anklage kommt oder nicht", erwidert der Innsbrucker Staatsanwalt Rudolf
Koll, der bestätigt, dass
sich Stepan T. in Oberösterreich aufhält.
Wie
OÖN-Recherchen ergaben, verschlug es ihn kürzlich von Schwanenstadt ins wenige
Kilometer
entfernte Fornach.
Wer ist aber dieser Stephan T. nun eigentlich?
"Eine
dubiose Figur, intelligent, aber politisch mit extremen Ansichten", sagt
Andreas Pöder,
Abgeordneter der Südtiroler Union. Für diese Partei hat Stephan T. kurzzeitig
gearbeitet.
"Überhaupt hat T. versucht, sich bei Medien und Parteien
anzubiedern", sagt Pöder. Auf der
Homepage DÖW
(Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes) wird Stephan T. mit
rechtsextremen Gruppen in Deutschland und den USA in Verbindung gebracht.
"Vor Jahren haben
wir bei diesem Mann Propagandamaterial aus der NS-Zeit gefunden", erinnert
sich ein Gendarm aus
dem Raum Vöcklabruck.