2834/J XXII. GP

Eingelangt am 05.04.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Hagenhofer

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend mögliche Schließung oberösterreichischer Bezirksgerichte, insbesondere

im Bezirk Braunau

Laut Medienmeldungen soll im Zuge einer Neuordnung der Gerichtsorganisation seitens des
Justizministeriums die Zahl der Bezirksgerichte massiv reduziert werden. Demgemäß stehen
u.a. die Gerichte Schärding und Mattighofen zur Schließung an. Österreich weit hat sich
gegen die Schließungen ein breiter Widerstand entwickelt, da den Menschen mit den
Bezirksgerichten ein weiteres Identitätsmerkmal ihrer Lebensregion und darüber hinaus eine
wichtige öffentliche Einrichtung abhanden käme.

Die Aushöhlung des ländlichen Raumes, die bereits mit dem Zusperren von Postämtern,
Finanzämtern, Gendarmerieposten und der Einstellung öffentlicher Verkehrsverbindungen
die Lebensqualität vieler Menschen drastisch einschränkt, fände mit der Schließung von
Bezirksgerichten ihre traurige Fortsetzung.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Justiz
folgende

Anfrage:

1. Gibt es in Ihrem Ressort Überlegungen oder Vorbereitungsarbeiten für eine gerichtliche
Organisationsänderung?

2. Wenn ja: welche bzw. mit welchem Inhalt?

3. Wie wäre die Struktur und Organisation von Gerichten in Oberösterreich von derartigen
Plänen betroffen?

4. Haben die öffentlich kolportierten Schließungspläne von Bezirksgerichten in
Oberösterreich einen realen Hintergrund?

5. Wie wird sich die zukünftige Gerichtsstruktur im Bezirk Braunau darstellen?

6. Wie wird sich die zukünftige Gerichtsstruktur in Schärding darstellen?

7. Was geschieht mit dem Bezirksgericht in Mattighofen?