2846/J XXII. GP
Eingelangt am 07.04.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Parnigoni
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend tatsächliche Personalstände in der Exekutive, Stand 1. April 2005
Nach wie vor ist der tatsächliche Personalstand der
Exekutive Gegenstand widersprüchlicher
medialer Berichterstattung. Auch seitens des B.M.I. gab es diesbezüglich noch
immer keine
klaren Aussagen bzw. unvollständige Angaben.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die
Bundesministerin für Inneres
nachstehende
Anfrage:
1. Wie
war der genaue Personalstand am 1. 4. 2005 für die
Landesgendarmeriekommanden Burgenland,
Kärnten, Niederösterreich,
Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg, aufgeschlüsselt für
jedes Bundesland nach folgenden Verwendungsgruppen:
El, E2a,E2b,E2c, VB/SV?
a) Wie viele Personen davon waren zu diesem Stichtag
einer Dienststelle außerhalb
des jeweiligen Bundeslandes dienstzugeteilt?
(Bitte um
Aufschlüsselung wie in Frage 1)
2. Wie war der genaue Personalstand am 1. 12. 2004 für die
Landesgendarmeriekommanden Burgenland, Kärnten,
Niederösterreich,
Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg, aufgeschlüsselt für
jedes Bundesland nach
folgenden Verwendungsgruppen:
El, E2a, E2b, E2c, VB/SV?
a) Wie viele Personen davon waren zu diesem Stichtag
einer Dienststelle außerhalb
des jeweiligen Bundeslandes dienstzugeteilt?
(Bitte um Aufschlüsselung wie in Frage 1)
3.
Wie war der genaue Personalstand am 1. 4. 2005 beim
Einsatzkommando COBRA,
aufgeschlüsselt nach den Verwendungsgruppen El, E2a, E2b, E2c? (Bitte auch um
explizite Anführung
der dienstzugeteilten BeamtInnen).
4.
Wie
war der genaue Personalstand am 1. 4. 2005 für die Dienststelle
Bundeskriminalamt, aufgeschlüsselt nach den
Verwendungsgruppen El, E2a, E2b,
E2c, A1, A2, A3, A4, V1, V2, V3, V4, und V5? (Bitte auch um explizite
Anführung der
dienstzugeteilten BeamtInnen für die Dienststelle
Bundeskriminalamt sowie der Observationsaußenstellen. Weiters wird um
Aufschlüsselung in Sicherheitswache,
Gendarmerie und Kriminaldienst ersucht).
5.
Wie
war der genaue Personalstand am 1. 4. 2005 für die Dienststelle „Bundesamt
für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung" (BVT), aufgeschlüsselt
nach
den Verwendungsgruppen El, E2a, E2b, E2c, A1, A2, A3 und A4? (Bitte auch um
explizite Anführung der dienstzugeteilten BeamtInnen. Weiters wird um
Aufschlüsselung in Sicherheitswache,
Gendarmerie und Kriminaldienst ersucht).
6.
Wie
war der genaue Personalstand am 1. 4. 2005 , unterteilt nach Exekutivdienst
SWD, Exekutivdienst KWD und Verwaltungsdienst, für die BPD Graz, alles
aufgeschlüsselt nach den Verwendungsgruppen El, E2a, E2b, E2c, A1, A2, A3, A4,
V1, V2, V3,
V4, und V5? (Bitte auch um eigene Anführung der Dienstzuteilungen
von der Behörde zu anderen Dienststellen).
7.
Wie war der genaue Personalstand am 1.4. 2005 ,
unterteilt nach Exekutivdienst
SWD, Exekutivdienst
KWD und Verwaltungsdienst, für die BPD Linz, alles
aufgeschlüsselt nach den Verwendungsgruppen El, E2a, E2b, E2c, A1, A2, A3, A4,
V1, V2, V3,
V4, und V5? (Bitte auch um eigene Anführung der Dienstzuteilungen
von der Behörde zu anderen Dienststellen).
8.
Wie
war der genaue Personalstand am 1. 4. 2005 , unterteilt nach Exekutivdienst
SWD, Exekutivdienst KWD und Verwaltungsdienst, für die BPD Salzburg, alles
aufgeschlüsselt nach den Verwendungsgruppen El, E2a, E2b, E2c, A1, A2, A3, A4,
V1, V2, V3,
V4, und V5? (Bitte auch um eigene Anführung der Dienstzuteilungen
von der Behörde zu anderen Dienststellen).
9.
Wie
war der genaue Personalstand am 1. 4. 2005 , unterteilt nach Exekutivdienst
SWD, Exekutivdienst KWD und Verwaltungsdienst, für die BPD Innsbruck, alles
aufgeschlüsselt nach den Verwendungsgruppen El, E2a, E2b, E2c, A1, A2, A3, A4,
V1, V2, V3, V4, und V5?
(Bitte auch um eigene Anführung der Dienstzuteilungen
von der Behörde zu anderen Dienststellen).
10. Wie
war der genaue Personalstand am 1. 4. 2005 , unterteilt nach Exekutivdienst
SWD, Exekutivdienst KWD und Verwaltungsdienst, für die BPD Villach, alles
aufgeschlüsselt nach den Verwendungsgruppen El, E2a, E2b, E2c, A1, A2, A3, A4,
V1, V2, V3,
V4, und V5? (Bitte auch um eigene Anführung der Dienstzuteilungen
von der Behörde zu anderen Dienststellen).
11.
Wie
war der genaue Personalstand am 1. 4. 2005 , unterteilt nach Exekutivdienst
SWD, Exekutivdienst KWD und Verwaltungsdienst, für die BPD Klagenfurt, alles
aufgeschlüsselt nach den Verwendungsgruppen El, E2a, E2b, E2c, A1, A2, A3, A4,
V1, V2, V3,
V4, und V5? (Bitte auch um eigene Anführung der Dienstzuteilungen
von der Behörde zu anderen Dienststellen).
12.
Wie
war der genaue Personalstand am 1. 4. 2005 , unterteilt nach Exekutivdienst
SWD, Exekutivdienst KWD und Verwaltungsdienst, für die BPD Leoben, alles
aufgeschlüsselt nach den Verwendungsgruppen El, E2a, E2b, E2c, A1, A2, A3, A4,
V1, V2, V3,
V4, und V5? (Bitte auch um eigene Anführung der Dienstzuteilungen
von der Behörde zu anderen Dienststellen).
13.
Wie
war der genaue Personalstand am 1. 4. 2005 , unterteilt nach Exekutivdienst
SWD, Exekutivdienst KWD und Verwaltungsdienst, für die BPD Eisenstadt, alles
aufgeschlüsselt nach den Verwendungsgruppen E1, E2a, E2b, E2c, A1, A2, A3, A4, V1, V2, V3, V4, und V5? (Bitte auch um
eigene Anführung der Dienstzuteilungen von
der Behörde zu anderen Dienststellen).
14.
Wie
war der genaue Personalstand am 1. 4. 2005 , unterteilt nach Exekutivdienst
SWD, Exekutivdienst KWD und
Verwaltungsdienst, für die BPD Wiener Neustadt,
alles aufgeschlüsselt nach den
Verwendungsgruppen El, E2a, E2b, E2c, A1, A2,
A3, A4, V1, V2, V3, V4, und V5? (Bitte auch um eigene Anführung der
Dienstzuteilungen von der Behörde zu
anderen Dienststellen).
15.
Wie
war der genaue Personalstand am 1. 4. 2005 , unterteilt nach Exekutivdienst
SWD, Exekutivdienst KWD und Verwaltungsdienst, für die BPD St. Pölten, alles
aufgeschlüsselt nach den Verwendungsgruppen El, E2a, E2b, E2c, A1, A2, A3, A4,
V1, V2, V3,
V4, und V5? (Bitte auch um eigene Anführung der Dienstzuteilungen
von der Behörde zu anderen Dienststellen).
16.
Wie
war der genaue Personalstand am 1. 4. 2005 , unterteilt nach Exekutivdienst
SWD, Exekutivdienst KWD und Verwaltungsdienst, für die BPD Wels, alles
aufgeschlüsselt nach den Verwendungsgruppen El, E2a, E2b, E2c, A1, A2, A3, A4,
V1, V2, V3,
V4, und V5? (Bitte auch um eigene Anführung der Dienstzuteilungen
von der Behörde zu anderen Dienststellen).
17.
Wie
war der genaue Personalstand am 1. 4. 2005 , unterteilt nach Exekutivdienst
SWD, Exekutivdienst KWD und Verwaltungsdienst, für die BPD Steyr, alles
aufgeschlüsselt nach den Verwendungsgruppen El, E2a, E2b, E2c, A1, A2, A3, A4,
V1, V2, V3,
V4, und V5? (Bitte auch um eigene Anführung der Dienstzuteilungen
von der Behörde zu anderen Dienststellen.
Weiters wird um).
18.
Wie
war der genaue Personalstand am 1. 4. 2005 , unterteilt nach Exekutivdienst
SWD, Exekutivdienst KWD und Verwaltungsdienst, für die BPD Schwechat, alles
aufgeschlüsselt nach den Verwendungsgruppen El, E2a, E2b, E2c, VB/SV, A1, A2,
A3, A4, V1, V2, V3,
V4, und V5? (Bitte auch um eigene Anführung der
Dienstzuteilungen von der Behörde zu
anderen Dienststellen).
19.
Wie
war der genaue Personalstand am 1. 4. 2005 , unterteilt nach Exekutivdienst
SWD, Exekutivdienst KWD und Verwaltungsdienst, für die BPD Wien, alles
aufgeschlüsselt nach den Verwendungsgruppen El, E2a, E2b, E2c, VB/SV, A1, A2,
A3, A4, A7, V1, V2, V3, V4, und V5 - unter Darstellung des Landesamtes für
Verfassungsschutz und
Terrorismusbekämpfung und der Sicherheitsdirektion?
(Bitte auch um eigene Anführung der Dienstzuteilungen von der BPD Wien zum
BVT, Bundeskriminalamt und anderen
Dienststellen außerhalb der BPD Wien).
20.
Wie
war der genaue Personalstand am 1. 4. 2005 , unterteilt nach
Exekutivplanstellen und Verwaltungsdienst, in der Sicherheitsdirektion für das
Bundesland Niederösterreich, aufgeschlüsselt nach den Verwendungsgruppen E1,
E2a, E2b, E2c, A1, A2, A3, A4, A7, V1, V2, V3, V4, und V5? (Bitte auch um
eigene
Anführung des Personalstandes der Datenstation des Bundeslandes und des
Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung).
21.
Wie
war der genaue Personalstand am 1. 4. 2005 , unterteilt nach
Exekutivplanstellen und Verwaltungsdienst, in der Sicherheitsdirektion für das
Bundesland Oberösterreich, aufgeschlüsselt
nach den Verwendungsgruppen El,
E2a, E2b, E2c, A1, A2, A3, A4, A7, V1, V2, V3, V4, und V5? (Bitte auch um
eigene
Anführung des Personalstandes der Datenstation des Bundeslandes und des
Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung).
22.
Wie
war der genaue Personalstand am 1. 4. 2005 , unterteilt nach
Exekutivplanstellen und Verwaltungsdienst, in der Sicherheitsdirektion für das
Bundesland Salzburg aufgeschlüsselt nach den
Verwendungsgruppen El, E2a,
E2b, E2c, A1, A2, A3, A4, A7, V1, V2, V3, V4, und V5? (Bitte auch um eigene
Anführung des Personalstandes der Datenstation des Bundeslandes und des
Landesamtes für Verfassungsschutz und
Terrorismusbekämpfung).
23.
Wie
war der genaue Personalstand am 1. 4. 2005 , unterteilt nach
Exekutivplanstellen und Verwaltungsdienst, in der Sicherheitsdirektion für das
Bundesland Tirol, aufgeschlüsselt nach den Verwendungsgruppen El, E2a, E2b,
E2c, A1, A2, A3, A4, A7, V1, V2, V3, V4, und V5? (Bitte auch um eigene
Anführung des
Personalstandes der Datenstation des Bundeslandes und des
Landesamtes für Verfassungsschutz und
Terrorismusbekämpfung).
24.
Wie
war der genaue Personalstand am 1. 4. 2005 , unterteilt nach
Exekutivplanstellen und Verwaltungsdienst, in der Sicherheitsdirektion für das
Bundesland Vorarlberg, aufgeschlüsselt nach den Verwendungsgruppen E1, E2a,
E2b, E2c, A1, A2, A3, A4, A7, V1, V2, V3, V4, und V5? (Bitte auch um eigene
Anführung des
Personalstandes der Datenstation des Bundeslandes und des
Landesamtes für Verfassungsschutz und
Terrorismusbekämpfung).
25.
Wie war der genaue Personalstand am 1.4. 2005 ,
unterteilt nach
Exekutivplanstellen
und Verwaltungsdienst, in der Sicherheitsdirektion für das
Bundesland Kärnten, aufgeschlüsselt nach den Verwendungsgruppen El, E2a, E2b,
E2c, A1, A2, A3, A4, A7, V1, V2, V3, V4, und V5? (Bitte auch um eigene
Anführung des
Personalstandes der Datenstation des Bundeslandes und des
Landesamtes für Verfassungsschutz und
Terrorismusbekämpfung).
26.
Wie
war der genaue Personalstand am 1. 4. 2005 , unterteilt nach
Exekutivplanstellen und Verwaltungsdienst, in der Sicherheitsdirektion für das
Bundesland Steiermark, aufgeschlüsselt nach den Verwendungsgruppen El, E2a,
E2b, E2c, A1, A2, A3, A4, A7, V1, V2, V3, V4, und V5? (Bitte auch um eigene
Anführung des
Personalstandes der Datenstation des Bundeslandes und des
Landesamtes für Verfassungsschutz und
Terrorismusbekämpfung).
27.
Wie
war der genaue Personalstand am 1. 4. 2005 , unterteilt nach
Exekutivplanstellen und Verwaltungsdienst,
in der Sicherheitsdirektion für das
Bundesland Burgenland, aufgeschlüsselt nach den Verwendungsgruppen El,
E2a,
E2b, E2c, A1, A2, A3, A4, A7, V1, V2, V3, V4, und V5? (Bitte auch um eigene
Anführung des
Personalstandes der Datenstation des Bundeslandes und des
Landesamtes für Verfassungsschutz
und Terrorismusbekämpfung).
28.
Wie war der genaue Personalstand am 1. 4. 2005 für die
Dienststelle
Polizeianhaltezentrum
Bludenz?
29.
Wie
war der genaue Personalstand am 1. 4. 2005 im Büro für Interne
Angelegenheiten (BIA), aufgeschlüsselt nach Exekutivdienstplanstellen und
Planstellen des Verwaltungsdienstes? (Bitte
auch um explizite Anführung der
dienstzugeteilten BeamtInnen).
30.
Welche
Planstellen in der Exekutive, die in den Fragen 1 bis 29 bzw. bei deren
Beantwortung keine Erwähnung fanden, gab es
per 1. 4. 2005 und wo waren diese
Beschäftigten zu diesem Zeitpunkt jeweils tätig?