2855/J XXII. GP

Eingelangt am 07.04.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Keck, Schopf, Krist

und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Anzeigentafel des Bundesministeriums für Finanzen in der Wiener Kärntnerstraße

Seit mehreren Jahren befindet sich im Bereich der Wiener Kärntnerstraße eine Anzeigetafel
des Finanzministeriums. Diese liefert im Form einer Laufschrift Informationen zu scheinbar
Steuer- oder finanzministeriumsrelevanten Themen. In diesem Sinn scheint es sich bei dieser
Laufschrift um ein Element der ministeriumsseitigen Öffentlichkeitsarbeit zu handeln. Hin-
weis darauf gibt auch die Umrahmung bzw. optische Gestaltung des „Informationsbalkens",
der in Schriftart- und -schnitt eindeutig an das aktuelle Corporate Design des Finanzministeri-
ums angelehnt ist.

Schon des öfteren haben BürgerInnen unseres Landes am Laufbalken Inhalte entdeckt, die
den Eindruck erweckten, uneindeutig oder keineswegs uneingeschränkt aktuell zu sein. So
wurde unter anderem lange vor dem parlamentarischen Beschluss der Steuerreform 2005 an-
gezeigt, die Steuerreform wäre bereits beschlossene Sache. Aktuell zeigt das Laufband den
Text: „Weniger Steuern - mehr fürs Leben: Trinkgelder jetzt steuerfrei!".

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Finanzen
folgende

Anfrage:

1. Stimmt es, dass das Bundesministerium für Finanzen an der Wiener Kärntnerstraße eine
Informationstafel im Stil einer elektronischen Laufschrift betreibt?

2. Wenn ja, befindet sich diese Tafel im Eigentum des Ministeriums oder wird sie gegen
Entgelt gemietet oder gepachtet?

3. Bei Eigentum: Auf wieviel beliefen sich die Kosten für die Errichtung der Anzeigetafel?

4. Bei Miete/Pacht: Auf wieviel belaufen sich die monatlichen/jährlichen Miet- oder Pacht-
kosten?

5. Bei Miete/Pacht: Wer ist der oder die Vermieterin/Verpächterin?

6. Auf wieviel belaufen sich die monatlichen und/oder jährlichen Betriebskosten für diese
Anzeigetafel?

7. In welche Bestandteile gliedern sich die Betriebskosten auf?

8. Wer ist für die Inhalte dieser Anzeigetafel verantwortlich?

9. Durch wen wird die Änderung der anzuzeigenden Texte vorgenommen?

10. In welchem Intervall erfolgt die Textänderung der Anzeigetafel?

11. Liegt es im Einflussbereich des Ministers und/oder des Staatssekretärs bestimmte Texte
im Rahmen der Laufschrift zu veröffentlichen oder deren Veröffentlichung zu unterbinden
bzw. vorzeitig wieder zu beenden?

12. Werden die Texte vor Veröffentlichung einer Wahrheitsprüfung unterzogen?

13. Wenn ja, wie sieht diese aus?

14. In Anbetracht Ihrer Pläne, wonach das Gebäude an der Ecke Himmelpfortgasse/Kärntner-
straße veräußert werden soll: Wie lange wird es diese Anzeigetafel noch geben?

15. Gibt es bereits Interessenten an der Liegenschaft?

16. Wenn ja, wer sind diese?