2857/J XXII. GP

Eingelangt am 07.04.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Keck, Schopf, Krist

und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Veranstaltungen und Empfange im Finanzministerium auf Steuerzahlerinnenkosten

Wie aus einer umfangreichen medialen Berichterstattung, aber auch der parlamentarischen
Behandlung dieses Sachverhalts bekannt ist, hat Finanzminister Grasser in den vergangenen
Jahren wiederholt zu Veranstaltungen und Empfängen in die Räumlichkeiten seines Ressorts
geladen.

Veranlasst durch eine diesbezügliche parlamentarische Anfrage (535J, Fragen 38-40) gab der
Finanzminister in der Parlamentssitzung vom 17. Juni 2003 (24. Sitzung, XXII. GP) zu
Protokoll, dass es in der Vergangenheit auch zu zumindest zwei Empfängen gekommen ist,
die jeweils an den Vorabenden des Wiener Opernballs stattgefunden haben.

Wie Grasser auch im Rahmen seiner Beantwortung einer Anfrage durch sozialdemokratische
Bundesräte angegeben hat, wurde dort zu einem Essen geladen. Darüber hinaus gab es ein
kulturelles Rahmenprogramm, das unter anderem von Musikern der Wiener Philharmoniker
gestaltet wurde.

Neben Angaben zur Form und der Ausgestaltung von zumindest einer der obig beschriebenen
Aktivitäten machte der Finanzminister im Rahmen seiner Beantwortung auch Angaben zu den
dabei anwesenden Personen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage:

Anfrage:

1. Hat (in Anlehnung an die oben skizzierten Ereignisse) auch am Vorabend des Opernballs
2005 im Wiener Finanzministerium irgendeine Veranstaltung (Empfang, Abendessen,
o.a.) stattgefunden?

2. Wenn ja, wie lautete der Titel der Veranstaltung?

3. Auf wessen Einladung hat diese Veranstaltung stattgefunden?

4. Auf wessen Rechnung wurde die Veranstaltung durchgeführt?

5. Auf wieviel belaufen sich die Gesamtkosten für die Veranstaltung?

6. Wie viele Gäste waren zu dieser Veranstaltung geladen?

7. Wie lauten die Namen der eingeladenen Personen?

8. Wie lauten die Namen der tatsächlich teilnehmenden Personen?

9. Befanden sich unter den teilnehmenden Personen auch MitarbeiterInnen des
Ministeriums, der Kabinette des Ministers und/oder des Staatssekretärs oder
Mitarbeiterinnen irgendeines anderen Bereichs des Finanzministeriums?

10. Was war der Zweck dieser Veranstaltung?

11. Wie viele und welche Veranstaltungen erfolgten in den letzten 14 Tagen vor dem Datum
des diesjährigen Opernballs auf Auftrag und/oder Rechnung des Finanzministeriums bzw.
des Ministers und/oder Staatssekretärs?

12. Auf wie viel belaufen sich die Gesamtkosten für jede einzelne dieser Veranstaltungen?