2861/J XXII. GP

Eingelangt am 07.04.2005
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Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr und GenossInnen

an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Unternehmungen im
Bereich Entwicklungszusammenarbeit während der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs
im ersten Halbjahr 2006.

Österreich wird im ersten Halbjahr 2006 die Ratspräsidentschaft der Europäischen
Union innehaben und wird laut Drei-Jahres-Programm der österreichischen
Entwicklungszusammenarbeit (EZA) 2004 bis 2006 eine intensive Behandlung der
Themen Wasser, nachhaltige Energie, Konfliktverhütung, Public Private Partnerships,
Demographie und Migration in ihren Auswirkungen auf die Entwicklung, Aufbau
administrativer Kapazitäten zur verantwortungsvollen Regierungsführung sowie
Entwicklung produktiver Kapazitäten in den Entwicklungsländern zu deren schrittweisen
Integration in die Weltwirtschaft anstreben.

Da der Vorsitz des Europäischen Rates - die EU-Ratspräsidentschaft - eine
maßgebende Rolle bei der Gestaltung der Arbeiten des Organs, insbesondere im
Hinblick auf Impulse für das Verfahren bei legislativen und politischen Beschlüssen
spielt, ist dies eine wichtige Möglichkeit für Österreich, die EZA-relevanten Themen
innerhalb der EU zu forcieren. Hinsichtlich der Organisation von Tagungen und
Erarbeitung von Problemlösungsstrategien ist eine entsprechende Handlungsweise zu
garantieren bzw. vorausschauend zu setzen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für auswärtige
Angelegenheiten folgende

Anfrage:

1. Ist es richtig, dass aus den im Drei-Jahres-Programm der österreichischen EZA
genannten Themenschwerpunkten besonders die Bereiche Energie und
Konfliktbewältigung für die österreichische Ratspräsidentschaft 2006 im
Vordergrund stehen werden?

2. Wie weit ist die Organisation der EZA-relevanten Veranstaltungen für die
österreichische Ratspräsidentschaft 2006 gediehen?

3. Für welche diesbezüglichen Veranstaltungen gibt es bereits konkrete Pläne (bitte
Angabe der Art und Datum der Veranstaltung)

4. Sind die NGOs aus dem EZA-Bereich in die Planung von Veranstaltungen bzw.
Ausarbeitung von themenspezifischen Problemlösungen eingebunden?

5. Wenn ja, welche NGOs sind inwiefern eingebunden (thematische oder
administrative Ausarbeitung)?

6. Wenn nein, weshalb nicht?

7. Wie findet die Schwerpunktsetzung für Veranstaltungen im Rahmen der
Ratspräsidentschaft statt?

8. In welcher Weise wird das Parlament in diese Veranstaltungen eingebunden
sein?

9. Welche Maßnahmen wollen Sie treffen, damit die Themen der EZA-
Veranstaltungen unter österreichischer Präsidentschaft auch nach Ablauf der
selbigen weiterhin in der EU behandelt werden und nachhaltigen Niederschlag in
der Politik der Union findet?

10. Wie viele zusätzliche Personalposten sind für die Zeit der Präsidentschaft für die
Auseinandersetzung mit EZA vorgesehen?

11. Mit welchen Aufgaben soll dieses zusätzliche Personal im Konkreten betraut
werden?

12. In welcher Form wird es zu einer Ergebnissicherung kommen?

13. Für welchen Personenkreis können diese Dokumente einsichtig gemacht werden
und wie konkret ist dies geplant?