2864/J XXII. GP

Eingelangt am 07.04.2005
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ANFRAGE

 

 

des Abgeordneten Kogler, Freundinnen und Freunde

 

an den Bundesminister für Finanzen

 

betreffend Verteilung Buch („Lektüre der besonderen Art“) und die dadurch resultierenden Kosten für die SteuerzahlerInnen

 

Zu Beginn des Jahres 2005 wurde das Buch „Wie funktioniert Wirtschaft wirklich“ der Autoren Sonnleitner und Muhr neben der bereits öffentlich bekannten Verteilung an österreichische Schulen auch an Spitzenbeamte des Finanzministeriums verteilt.

 

Im dazugehörigen Begleitbrief wendet sich Bundesminister Grasser folgendermaßen an die MitarbeiterInnen:

 

„Zu Beginn des Arbeitsjahres 2005 darf ich Ihnen in der Anlage eine Lektüre der besonderen Art überreichen.

 

Das Buch „Wie funktioniert Wirtschaft wirklich“, der beiden Autoren Walter Sonnleitner und Karlheinz Muhr, stellt in komprimierter Art und Weise das moderne Wirtschaftssystem und seine Akteure dar. Ausgehend von der Theorie der Österreichischen Schule der Nationalökonomie werden zentrale Fragen wie „das wirtschaftliche Handeln“, „der Wert wirtschaftlicher Güter“, „die Produktion und der Konsum“ oder „die Ordnung durch Wettbewerb und Markt“ in informativer Art und Weise dargestellt.

 

(...)

 

Gerade für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Ministeriums ist diese Publikation daher eine wertvolle Anregung, das eigene Handeln in einem größeren und damit durchaus differenzierten wirtschaftspolitischen Konnex zu sehen.

 

Viel Freude beim Lesen, freue mich auf unsere weitere sehr gute Zusammenarbeit !

 

Alles Gute

Karl-Heinz Grasser“

 

Karlheinz Muhr ist laut Medienberichten ein Bekannter von Karl-Heinz Grasser und spielte als Consultant bei Lehman Brothers bei der BUWOG-Privatisierung eine Rolle und saß auch im Aufsichtsrat der Austrian Airlines.

 

Im Standard" vom 26.03.2005 erschien auf Seite A6 folgende Buchkritik von Hansjörg                            Klausinger. Der Autor ist a.o. Professor am Institut für Volkswirtschaftstheorie und -politik der WU Wien. Sein Forschungsschwerpunkt ist die Geschichte der "Österreichischen Schule der Nationalökonomie".

 

 

„Furor austriacus - Ein Schulbuch für Wirtschaftswissen auf inakzeptablem Niveau

Von Hansjörg Klausinger

 

   In einem Buch, das unter wohlwollendem Beifall des zuständigen

Ministeriums von den "Freunden der Österreichischen Schule der

Nationalökonomie" zum Gebrauch an den Schulen approbiert worden ist,

erklären der Investmentbanker Karlheinz Muhr und der Wirtschaftsjournalist Walter Sonnleitner, wie Wirtschaft "wirklich" funktioniert.

 

   Das Ungewöhnliche an diesem Versuch, wirtschaftliche Zusammenhänge

zu erklären, ist, dass er aus der Perspektive der Österreichischen

Schule unternommen wird, deren liberale Sicht sich die Autoren auch

in ihren Plädoyers für Markt, Unternehmertum und freie Wirtschaft zu

Eigen machen. Als historisches Phänomen ist die Weltgeltung dieser

Schule (mit Vertretern wie Ludwig Mises und Friedrich August Hayek)

unbestritten, in der Gegenwart stellt sie allerdings nur eine kleine

- finanzkräftige und publizistisch aktive - Minderheit dar.

 

   Auch wenn sich die Rückbesinnung auf die Leistungen dieser

"Österreicher" durchaus lohnen könnte, darf bezweifelt werden, ob

eine derart einseitige Ausrichtung - und die souveräne Missachtung

all dessen, was die Mehrheit des Faches lehrt - den geeigneten

Ansatzpunkt für die schulische Wissensvermittlung bildet. Inhaltlich

äußert sich das darin, dass der Text - neben dem durchgängigen

Refrain: Staat ist schlecht und Markt ist gut - vor allem

metaphysische Diskussionen über das Wesen des Wertes, des Geldes, des

Kapitals usf. enthält, dafür aber nichts über Arbeitslosenrate,

Sozialprodukt, Inflationsrate, Zahlungsbilanz, Geldmenge und andere

wichtige statistische Größen, mit denen jede Person, die sich für

Wirtschaft interessiert, in Berührung kommt. Wie zu zeigen sein wird,

wird das Buch, das sich überdies durch Schlichtheit in der

Argumentation, Unbeholfenheit im Ausdruck und den Verzicht auf

Systematik auszeichnet, aber auch dem selbst gestellten Anspruch

nicht gerecht, die "österreichische" Position adäquat darzustellen.

 

   Eine kleine Auswahl von Beispielen soll dieses Urteil untermauern:

Das Gebiet des Geldes eröffnet erste Einblicke in die Rezeption der

Österreichischen Schule. Schon was Geld ist, ist schwer zu

entscheiden: Einerseits ist "Geld . . . Wertmesser" (Seite 57) und

"Wertmaßstab für Güter" (79), anderseits gilt aber: "Geld ist kein(!)

Wertmesser" (114). Inflation und Deflation werden als "rasche

Vergrößerung" bzw. "Verkleinerung der Geldmenge" definiert (111) -

irreführenderweise, weil sie im üblichen Sprachgebrauch Veränderungen

des Preisniveaus bezeichnen, und zwar nicht nur "rasche", sondern

auch gemächliche. Damit wollen aber die Autoren nichts zu tun haben,

denn das Preisniveau müsste ja durch einen Preisindex berechnet

werden, und sie warnen uns: "dass wir mit einem Preisindex zwar die

Veränderung der Preise messen, aber wir messen sie eben genau mit den

Preisen, die wir eigentlich messen wollten" (114) - und das halten

sie für irgendwie nicht gut. Richtiges Geld ist übrigens nur Gold,

während das heutige Papiergeld "sicher nicht den Betrag wert" ist,

"den man darauf gedruckt hat" (56). Jedoch "eine kursstabile Währung

zu schaffen", wie es ja die Anhänger einer Goldwährung fordern, "ist

schon von der Definition her" (welcher?) "unmöglich" (80). Immerhin

ist eines sicher: "Die Eingriffe . . . der Notenbanken in die

Geldversorgung . . . sind in Wahrheit mehr hinderlich als nützlich

für die Wirtschaft" (81).

 

   Wohl als Beitrag zur Pensionsdebatte ist die These zu verstehen,

dass, wer zufällig stirbt, bevor alle Ersparnisse aufgebraucht sind

(und daher vererbt werden können), offenbar eine zu hohe Pension

bezogen hat, "überversorgt" gewesen ist (35). Über die IT-Blase an

den Börsen resümieren die Autoren: "Gier macht kurzsichtig, und so

war die Enttäuschung vieler flotter Klein-Spekulanten (!) auch

dementsprechend groß", als sie ihr Vermögen verloren (102) - offenbar

im Gegensatz zu den (bescheidenen) Groß- Spekulanten, die noch

rechtzeitig ausgestiegen sind.

 

   Das Bild vom Siegeszug der Österreichischen Schule wird mit

breitem Pinselstrich gemalt, wobei es natürlich zu Unschärfen kommen

kann: "Friedrich(!) Schäffle", "Arthur Spielthoff"(!) und

"Gottl-Ottilienfeld"(!) sind wohl (Ab-)Schreibfehler; und jener "Karl

Marx", der "den Begriff des wirtschaftlichen ,Idealtypus" erfunden

hat, heißt eigentlich Max Weber (142). Wir erfahren auch, warum nach

dem Ersten Weltkrieg kein "Österreicher" auf den Lehrstuhl einer

österreichischen Universität berufen wurde - "zu dieser Zeit"

(nämlich 1921!) "hatten längst die Sozialisten die Führung im Lande

übernommen" (wir erinnern an die unter Bundeskanzler Seipel

"vorherrschenden politischen Linkstendenzen"). In den 1930er-Jahren,

als "hierzulande die Schrecken des Nationalsozialismus überhand

nahmen" (147), gingen viele Mitglieder der Österreichischen Schule

ins Exil, die meisten allerdings vor 1938 während des Ständestaats .

. . aber das ist eine andere Geschichte.

 

   Merkwürdigkeiten auch sonst allerorten: Das Konzept der

Zeitpräferenz wird erst widersprüchlich definiert (36f. und 94f.) und

dann falsch angewendet (95); dass der Gleichgewichtspreis "den

größtmöglichen Umsatz"(!) "erlaubt", ist falsch (145); dass Hayek die

Marktwirtschaft wegen "der gerechten"(!) "Verteilung der Güter"

vorzog: falsch; der Versuch, die Spieltheorie zu erklären (61f. und

157f.) - die ist so "extrem kompliziert", dass "nur schwierige

Mathematik helfen" kann (157): peinlich. Vor solcher Fülle des

Materials muss der Rezensent kapitulieren.

 

   Insgesamt kann dieses Buch, das Wirtschaftswissen nicht bloß

einseitig, sondern schlicht auf inakzeptablem Niveau vermittelt, für

die wirtschaftliche Allgemeinbildung (und das Abschneiden in einer

künftigen Pisa-Studie) nur Schaden anrichten. Die intellektuelle

Reputation der Österreichischen Schule ist indes gefestigt genug, um

dieses in ihrem Namen geschriebene Werk zu überstehen. Hätten deren

Gegner sie allerdings zur Zielscheibe einer Satire machen wollen,

dann hätten sie ein Buch wie dieses geschrieben.

 

   Karlheinz Muhr/Walter Sonnleitner, Wie funktioniert

   Wirtschaft wirklich? Ein Sachbuch für mehr Durchblick.

   Euro 14,80/175 Seiten. Linde Verlag, Wien 2004.“

 

In der Presse erschien bereits im Jänner 2005 zu dem Buch ein Artikel von Ao. Univ.-Prof. Mag. Dr. Peter Rosner, Vorstand des Instituts für Volkswirtschaftslehre an der Universität Wien.

 

„22.01.2005 -  Spectrum / Literatur

    

Lernen: Was angeblich gut für uns ist

 

Von Peter Rosner   

 

Elisabeth Gehrer war begeistert: 4500 Stück wurden von Karlheinz Muhrs und Walter Sonnleitners Band "Wie funktioniert Wirtschaft wirklich" für unsere Schulen angekauft. Was aber lernen die Schüler daraus?  

    

Wissen über wirtschaftliche Zusammenhänge ist nicht weit verbreitet. Auf dieser Unwissenheit beruht der Erfolg von Büchern, die Sensationelles über wirtschaftliche Probleme behaupten, etwa dass sie unlösbar seien oder dass es Heilmittel für sie gibt.

 

Karlheinz Muhr, ein Finanzmanager, und Walter Sonnleitner, ein ORF-Redakteur, wollen in ihrem Buch hingegen eine theoriegeleitete Darstellung wirtschaftlicher Zusammenhänge geben, um diesem Zustand abzuhelfen. Genauer: Die Theorie der Österreichischen Schule der Nationalökonomie soll die Basis für das Verständnis der Wirtschaft bilden. Damit ist die Schule von Menger bis Hayek und deren Schüler gemeint. Sie hat innerhalb der Wirtschaftswissenschaft eher eine Außenseiterposition, was freilich nicht gegen sie spricht. Die Vertreter dieser Richtung sind durch eine politische Überzeugung gebunden: Die Marktwirtschaft ist gut, jeder regulierende Eingriff ist schlecht.

 

Frau Minister Gehrer war begeistert von diesem Buch. In einer Aussendung des Ministeriums heißt es, dieses Buch biete Jugendlichen einen verständlichen Einstieg in die Wirtschaftsthematik; 4500 Exemplare wurden den Schulen zur Verfügung gestellt. Die gesamte Ökonomie wird in dem Buch auf diese eine Aussage von der Vorteilhaftigkeit der Marktwirtschaft reduziert. Die in den Schriften der Österreichischen Schule entwickelten Argumente für diese Behauptung werden aber nicht gebracht. Es wird die Katastrophe der verstaatlichten Industrie in Österreich Mitte der Achtzigerjahre als ein Argument für eine reine Privatwirtschaft angeführt. Aber wieso ist die Pleite von Enron und Parmalat 15 Jahre später nicht ein Argument gegen die reine Privatwirtschaft? Die Österreichische Schule wird in dem Buch auf ein Glaubensbekenntnis und eine Anleitung für das richtige Leben reduziert - faith based economics.

 

Begründungen für die Vorteilhaftigkeit der Marktwirtschaft wären jedoch wichtig, will man das Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge fördern. Daran sind nämlich die Grenzen der Gültigkeit dieser Aussage erkennbar: Unter welchen Voraussetzungen senken Eingriffe in das Marktgeschehen die Wohlfahrt, und wann können sie diese auch erhöhen. Das ist Standard fast aller Einführungen in die theoretische Ökonomie. Von den Autoren wird das nicht erwähnt.

 

Der Aufbau des Buches entspricht eher dem Werben für einen Glauben als der Argumentation. Viele zentrale Aussagen werden mehrfach wiederholt. Wenn man es nur oft genug sagt, wird es davon richtig? Manche der Aussagen sind wie aus Büchern, "Wie werde ich eine erfolgreiche Person". Ein Beispiel: Über Motive zum Handeln heißt es: "Ich muss daran glauben, dass ich etwas nach meinen Wünschen verändern kann. Und: Ich muss nach meiner Überzeugung handeln, Wünschen allein genügt sicher nicht - nur Handeln entscheidet." Solches fördert das Verständnis wirtschaftlicher Zusammenhänge? Doch es gibt nicht nur Aufforderungen zum energischen Handeln, sondern auch beruhigende Botschaften: "Flexibilität ist eine Triebfeder für mehr Erfolg. Flexibilität ist eine typisch österreichische Eigenschaft." Ausruhen dürfen wir uns freilich nicht. Der nächste Satz lautet nämlich: "Leider wird die vorhandene Energie aber falsch herum eingesetzt." Jeder dieser Sätze hat eine eigene Zeile mit einem dicken Punkt davor. Es sollen wohl Merksätze für die österreichische Jugend werden.

 

Wenn eine Position der Österreichischen Schule dargestellt wird, ist sie oft falsch wiedergegeben oder bis zur Unkenntlichkeit verzerrt. Ein Merksatz lautet: "Wenn alle ständig auf ihren persönlichen Nutzen hinarbeiten, dann werden sich am Ende auch alle Menschen grundsätzlich ihrer Ideal- und Wunschsituation nähern können." Was immer man gegen die Österreichische Schule sagen kann, ihre Vertreter waren nicht so dumm, solche Behauptungen aufzustellen. Die Wirtschaftstheorie, nicht nur die der Österreichischen Schule, sagt vielmehr, dass durch freien Tausch Personen sich besser stellen. Niemals wird behauptet, dass die Marktwirtschaft ein Paradies ist, wo sich alle ihrem Idealzustand nähern können. Im Übrigen wird dem von den beiden Autoren auch bald widersprochen: Politiker suchen auch nur ihren eigenen Nutzen, und das ist schlecht. Was zählt also?

 

Eine weiteres Beispiel: Außenhandel und Globalisierung. Die Wirtschaftstheorie zeigt, dass ein möglichst freier Außenhandel letztlich gut für alle sein kann. Durch Arbeitsteilung und Spezialisierung zwischen Staaten kann der Reichtum aller steigen. In diesem Buch wird diese Position aber mehrmals so dargestellt: In einem geschlossenen System gibt es Gewinner und Verlierer, in einem offenen System gibt es nur Gewinner, und geschlossene Systeme können nicht wachsen. Da aber die ganze Welt eine geschlossene Wirtschaft ist - der Handel mit dem Mars ist recht gering -, hätte es nie Wirtschaftswachstum geben können, wäre diese Aussage richtig. Es könnte im Außenhandel ein Land nur auf Kosten eines anderen reicher werden. Das haben die Autoren wohl nicht gemeint. Aber es steht an mehreren Stellen.

 

An vielen Stellen werden Fachausdrücke verwendet, die nicht oder unzureichend erklärt werden. Das fördert, was die Autoren im Vorwort beklagen, nämlich das Gefühl, dass die Wirtschaft ein undurchschaubares System ist. Es reduziert auch die Gefahr, dass die Widersprüche im Buch auffallen. So wird mehrfach festgehalten, dass es keine falschen Preise geben kann. Diese Behauptung wird von Vertretern der Österreichischen Schule sicher gestützt. Bei der Aufzählung der segensreichen Wirkungen der Krisen heißt es aber: Wer zu falschen Preisen investiert hat, dem geht dann die Luft aus. Also gibt es falsche Preise oder nicht? Über die Möglichkeit der Steuerung der Konjunktur durch Geldpolitik wird die Position von Hayek zustimmend wiedergegeben, nämlich dass eine Zentralbank durch Steuerung die Konjunkturzyklen verschärft. Weiter hinten wird aber die Notenbank der USA dafür gelobt, dass sie eine flexible Steuerung vornimmt, und die EZB gescholten, dass sie das nicht tut. Was gilt nun?

 

Selbst bei einfachen Informationen gibt es viele Fehler. Die Preisregulierung durch die Paritätische Kommission erfolgte nicht, wie behauptet, im Wege der Gesetze. Die Feststellung, dass in Österreich 1921 die Sozialisten die Führung im Land hatten und bestimmten, wer auf die Universität berufen wird, ist absurd. Und über Marx wird geschrieben, dass er die Rolle der Maschinen in seiner Theorie übersehen hatte.

 

Es wäre wohl gut, das Buch nicht zu beachten. Dessen Lobpreisung durch Frau Minister Gehrer verbietet das aber. Sie soll sagen, was sie bei dieser Lektüre gelernt hat. Sie soll auch bekannt geben, wer die Finanzierung dieser 4500 Exemplare für die österreichischen Schulen übernommen hat; ob auch öffentliche Gelder verwendet wurden.

 

Aber vielleicht ist alles ganz anders. Vielleicht wollten die beiden Autoren einen Beleg für die Behauptung liefern, dass Politiker "nicht wissen, was gut für uns ist", und dass "immer die Schlimmsten an die Spitze" kommen. Vielleicht haben sie sich gedacht, jetzt schreiben wir ein schlechtes Buch, in dem steht, dass Politik nichts taugt; nachher gehen wir zum Staat, lassen das Buch von Frau Gehrer bewerben. Die Leser werden denken: "Es stimmt, Politik taugt nichts." [*]“

 

Die Verteilung des Buches durch den Finanzminister an Beamte des Bundesministeriums für Finanzen scheint neben den dadurch entstehenden finanziellen Kosten insbesonders aus zweierlei Gesichtspunkten bedenklich:

 

Einerseits ließ sich schon in Vergangenheit eine offenkundige Nähe des Finanzministers zum Hayekinstitut feststellen – so flossen laut Förderbericht 2003 Förderungen vom Bundesministerium für Finanzen an das Hayek Institut. Die Verteilung dieses Buches als eine Abhandlung über liberale Ideen der österreichischen Schule der Nationalökonomie scheint eine Gefälligkeit des Finanzministers zu sein.

 

Andererseits wird versucht eine einzige wirtschaftspolitische Schule als die „richtige“ darzustellen, obwohl es keinerlei Konsens in dieser Frage gibt (siehe oben zitierter Buchkritik). Jene Beamte, die sich durch hohes Fachwissen auszeichnen und zum Wohle der Allgemeinheit objektiv an wirtschaftliche Fragestellungen herangehen müssten, sollen in Ihren Denk- und Handlungsweisen durch die Verteilung dieses inhaltlich eindeutig ideologisch durchtränktem Buches bewusst beeinflusst werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

ANFRAGE:

 

  1. Wieviele Bücher „Wie funktioniert Wirtschaft wirklich“ wurden vom Finanzministerium erworben?

 

  1.  Wieviele Bücher „Wie funktioniert Wirtschaft wirklich“ wurden im Finanzministerium verteilt?

 

  1. Wann wurden die Bücher im Finanzministerium verteilt?

 

  1. Wie teuer war die Anschaffung von einem Buch für das Finanzministerium?

 

  1. Welche Kosten entstanden der Republik Österreich durch den Erwerb und die Verteilung des Buches „Wie funktioniert Wirtschaft wirklich“ an die Beamten des Finanzministeriums?

 

  1. Wer bekam konkret ein solches Buch geschenkt?

 

  1. Wurde Ihnen und dem Staatssekretär Dr. Finz auch das Buch vom Staat geschenkt?

 

  1. Ist es auszuschließen, dass über Verträge den Autoren, Sonnleitner und Muhr, Tantiemen, Honorare oder sonstige Vergütungen für den Erwerb des Buchs durch die Bundesbeschaffungsagentur und die Verteilung der Bücher im Finanzministerium zugeflossen sind?

 

  1. Inwieweit können Sie ausschließen, dass das Buch „Wie funktioniert Wirtschaft wirklich“ nur aus dem Grunde Ihrer persönlichen Bekanntschaft zum Autor Karlheinz Muhr und nicht aufgrund der fachlichen brillanten Inhalts erworben wurde und an die Beamten verteilt wurde?

 

  1. In welchem Zusammenhang steht Herr Muhr bzw. der von ihm gegründete Verein „Freunde der Österreichischen Schule der Nationalökonomie“ mit den vom Finanzministerium geförderten Hayekinstitut?

 

  1. Kam neben dem Hayekinstitut auch der Verein „Freunde der Österreichischen Schule der Nationalökonomie“ in den Genuss von Förderungen des Finanzministeriums? Wenn ja, in welcher Höhe wurde/wird dieser Verein in den Jahren 2004 und 2005 gefördert?

 

  1. Welche Zielsetzung – insbesonders der Personalführung - verfolgten Sie mit der Verteilung eines ausgerechnet solchen Einführungsbuches über grundlegende volkswirtschaftliche Zusammenhänge an fachkundige Spitzenbeamte des Ministeriums?

 

  1. Was ist unter der Titulierung „eine Lektüre der besonderen Art“ in Ihrem Begleitschreiben an die Beamten genau zu verstehen?

 

  1. Wenn Sie der Meinung sind, es ist sinnvoll, dass man Sektionschefs, Gruppenleitern und Abteilungsleitern des Finanzministeriums, die in Ihren Fachgebieten als ausgewiesene Experten gelten, ein solches Buch über volkswirtschaftliche Zusammenhänge vorlegen muss, um deren Verständnis über wirtschaftliche Abläufe zu schärfen, warum haben Sie gerade dieses Buch ausgewählt?

 

  1. Glauben Sie, dass das Buch „Wie funktioniert Wirtschaft wirklich“ förderlich für einen wertfreien und objektiven Zugang der Beamten des Finanzministeriums zu wirtschaftspolitischen Fragestellungen ist?

 

  1. Halten Sie das Buch „Wie funktioniert Wirtschaft wirklich“ für eine inhaltlich objektive Darstellung wirtschaftspolitischer Abläufe und Optionen oder sind Sie der Meinung, dass dieses Buch eine eher einseitige Abhandlung wirtschaftlicher Themen darstellt?

 

  1. Sind Sie - wie die Autoren – auch der Meinung, dass der Staat ein untüchtiger und ungeeigneter Unternehmer sei, dem Staat das Profit- und Renditedenken fehle und das Vorhandensein zusätzlicher Interessen neben dem des Profits bei staatlichen Unternehmen schädlich sei?

 

  1. Was sagen sie zur Aussage im Buch auf Seite 69, dass „manche unserer Zeitgenossen scheinen sogar Meister darin zu sein, ‚sich in Notlage zu versetzen’. Bei einer derartigen Gesinnungslage wird das soziale Netz leicht zur ‚sozialen Hängematte’.“?

 

  1. Inwieweit können Sie die von den beiden Professoren der Volkswirtschaft der WU-Wien und Universität Wien in Presse und Standard publizierte Kritik zu dem Buch entkräften?

 

  1. Finden Sie es nach der Lektüre der beiden Buchrezessionen der beiden Volkswirtschaftsprofessoren der WU-Wien und der Universität Wien noch immer vertretbar, dieses Buch mit Steuergeldern erwerben zu lassen und an Beamten Ihres Ministeriums zu verteilen?

 

  1. Haben Sie Frau Ministerin Elisabeth Gehrer den Erwerb und die Verteilung von 4500 Buchexemplaren in österreichischen Schulen empfohlen?

 

  1. Welche Kosten entstanden durch den Erwerb der Bücher und deren Verteilung in den Schulen für die SteuerzahlerInnen?