2867/J XXII. GP
Eingelangt am 07.04.2005
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ANFRAGE
der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Hinterlegung der Satzung des BZÖ
Am 6.4.05 wurden im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Statuten des Bündnisses Zukunft Österreich (BZÖ) veröffentlicht.
Die Frage, wann diese Satzung hinterlegt wurde, wird von MitarbeiterInnen Ihres Ressorts unterschiedlich beantwortet. Eine Auskunft lautete: Am Nachmittag des 4.4.05. Eine andere Auskunft lautete: Die Satzung langte am 5.4. über das Postamt 1014 ein.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE: