2868/J XXII. GP

Eingelangt am 07.04.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Heidrun Silhavy und GenossInnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Maßnahmen gegen Feinstaub

Eine aktuelle Bewertung der Gesundheitsauswirkungen von Feinstaub durch die Weltgesund- heitsorganisation (WHO) hat klar gezeigt, dass eine erhöhte PM1O-Belastung zu vermehrten Erkrankungen des Atmungs- und des Herz-Kreislaufsystems führt. Dadurch kann es zu einer signifikanten Verminderung der Lebenserwartung kommen.

Über den Server der Landes-Umwelt-Informationssystem (LUIS) der Steiermark können die täglichen Messwerte abgerufen werden. Dabei wird deutlich, dass Graz eine be- sondere Belastungssituation zu verzeichnen hat.

Für die Bewältigung der Pendler- und Besucherströme bereits an der Stadtgrenze braucht der Großraum Graz leistungsfähige Verbindungen weit hinaus in die Bezirke, mit denen die Men- schen direkt und bequem ins Grazer Stadtzentrum gelangen können. Das Modell City-S-Bahn wäre dazu ein geeignetes und notwendiges Projekt. Die Finanzierung kann aber nur gelingen, wenn Bund und Land den entsprechenden Beitrag leisten. Ein überregionales Verkehrssystem ist die Aufgabe der übergeordneten Gebietskörperschaften. Der Bund hat den Kommunen zahlreiche Aufgaben ohne jeden finanziellen Ersatz übertragen, im Gegenzug aber allein der Stadt Graz durch Steuerreform und neuen Finanzausgleich pro Jahr 13 Millionen Euro Ein- nahmen entzogen.


In Graz ist es dem zuständigen Stadtsenatsmitglied, SPÖ Vizebürgmeister Walter Ferk, ge- lungen, im letzten Budget 20 Millionen Euro für Maßnahmen gegen diese Belastungen auszu- verhandeln. Damit werden die Busse der Stadt mit Partikelfiltern ausgestattet und es gibt auch ein eigenes Förderprogramm, um die PKW mit Partikelfiltern auszustatten. Derzeit wird mit den Grazer Taxigruppen ebenfalls über den Einbau von Partikelfiltern verhandelt. Aus diesem Feinstaub-Fonds werden auch weitere Attraktivierungsmaßnahmen für den öffentlichen Ver- kehr, unter anderem die Verlängerungen der Straßenbahnlinien 4 und 6, finanziert. Das ist lokal möglich.

Die Stadt Graz hat sich in diesem Zusammenhang an die Steiermärkische Landesregierung mit dem Ersuchen gewandt, dass partikulär Fahrverbote an jenen Tagen, an welchen es höchs- te Belastungen gibt für Dieselkraftfahrzeuge ohne Partikelfilter verhängt werden können.

Die Antwort des zuständigen ÖVP Landesrates kann nachstehender APA Meldung entnom- men werden:

Feinstaub: Steirischer Landesrat für Erhöhung der Richtwerte

APA452 5 CI 0210 II Siehe APA323/28.02 28.Feb 05

Umwelt/Gesetze/Österreich/Wien

Feinstaub: Steirischer Landesrat für Erhöhung der Richtwerte

Utl.: VP-Seitinger: "Wünsche mir 100 statt 50 Mykrogramm-Grenze"

Graz (APA) - Der steirische Umweltlandesrat Johann Seitinger (V) erklärte am Montag, Fahrverbote wären bei der Feinstaub-Problematik sinnlos. Er meinte im Pressefoyer nach der Landesregierungssitzung weiters, die Richtwerte seien "vor zwei Jahren von Menschen ge- macht worden, die sicher nicht wussten, was sie tun". Sein Wunsch wäre es, statt wie derzeit 50 künftig 100 Mykrogramm pro Kubikmeter Luft als Richtwert zuzulassen: "Das wäre um- zusetzen", so Seitinger. Der Umweltreferent kündigte an, man werde das auch auf EU-Ebene zu einem Thema machen.

Im Raum Graz ist bereits nach zwei Monaten des Jahres der Feinstaub-Belastungsrahmen ausgeschöpft. Seitinger hielt dem entgegen, die Steiermark habe mit einem 62 Punkte- Maßnahmenpaket eine Vorreiterrolle eingenommen, die von vielen EU-Regionen und Städten kopiert würde. Laut den steirischen Grünen seien von den zahlreichen Punkten allerdings erst drei erfüllt.

Seitinger kritisierte, dass vor zwei Jahren die Feinstaub-Richtwerte von 150 auf 50 Mykrogramm abgesenkt worden seien. Dies sei ohne Grundlagen geschehen. Es sei ein Fak- tum, dass "die Feinstaubmengen quantitativ zurückgehen". Einer eventuellen Klage der Um- weltschutzorganisation Global 2000 sehe er locker entgegen, denn man habe sich ja an die Gesetze gehalten. Die spezielle Wetterlage könne er nicht ändern, sagte der Landesrat. Auf die Journalistenfrage, ob er denn darauf reagieren könne, meinte Seitinger: Fahrverbote für Dieselautos würden nichts bringen, die Kontrollen seien schwierig. (Schluss) pek/af

 


Der Bericht der Projektgruppe

„Programm zur Feinstaubreduktion in der Steiermark" hat Empfehlungen bzw. Maßnahmen zur Feinstaubreduktion erarbeitet.

Mit dem Beschluss Nr. 1653

aus der 65. Sitzung der XIV. Gesetzgebungsperiode des Steiermärkischen Landtages

vom 16. November 2004 hat der Stmk. Landtag beschlossen:

„1) Das von der Steiermärkischen Landesregierung in ihrer Sitzung vom 11.10.2004 be- schlossene „Programm zur Feinstaubreduktion in der Steiermark mit den Kapiteln Verkehr, Industrie und Gewerbe, diffuse Immissionen, Landwirtschaft und Hausbrand wird begrüßt und zustimmend zur Kenntnis genommen.

2)   Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, dieses Programm nach Maßgabe der finanziellen Möglichkeiten gleichwertig mit seinen 62 Maßnahmen fristgerecht umzuset- zen.

3)   Der Steiermärkische Landtag hält den Ausbau des öffentlichen Verkehrs für besonders prioritär. Die Steiermärkische Landesregierung wird daher zur Sicherstellung der erforderli- chen Finanzierung des öffentlichen Verkehrs (inkl. S-Bahn) aufgefordert

 

3.1.   an die Bundesregierung heranzutreten, dass der Bundesanteil für die städtische Infrastruk- tur (Straßenbahnvorhaben, Verhandlungspartner BMF) analog den Forderungen anderer öster- reichischer Landeshauptstädte ein Drittel der Gesamtinvestition beträgt und die Förderanteile des Bundes für den Betrieb des öffentlichen Personennah- und Personenregionalverkehrs (§§ 24, 26 ÖPNRVG) für neue Leistungen wieder auf 50 % erhöht werden;

3.2.   in den künftigen Landesvoranschlägen dafür Sorge zu tragen, dass die erforderlichen Landesanteile sowohl zur Sicherstellung der notwendigen Investitionen in die Schieneninfra- struktur als auch zur Sicherstellung des Betriebes des öffentlichen Verkehrs vorgesehen wer- den.

4)  Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, das Ergebnis der periodisch vor- gesehenen Evaluierung des Feinstaubprogramms sowie über den Erfolg der jeweils eingeleite- ten Maßnahmen im Wege des Landesumweltberichtes dem Steiermärkischen Landtag zu be- richten."

Trotz dieser Beschlusslage negiert der steirische Umweltlandesrat notwendige Maß- nahmen zur Feinstaubreduktion im Großraum Graz.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Ver- kehr, Innovation und Technologie nachfolgende

ANFRAGE

1. Sind Sie der Meinung des steirischen ÖVP Umweltlandesrates, dass der Richtwert künftig auf 100 Mykrogramm pro Kubikmeter Luft angehoben werden soll um sich damit verkehrstechnische Maßnahmen zur Schad- stoffreduktion zu ersparen?

 


2. Ist   Frau  Landeshauptmann   Klasnic   an   Sie   hinsichtlich  einer  Co- Finanzierung für eine City-S-Bahn für den Großraum Graz, herangetre- ten? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?