Eingelangt am 07.04.2005
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möglich.
Anfrage
der
Abgeordneten Heidrun Silhavy und GenossInnen
an
den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Maßnahmen gegen Feinstaub
Eine aktuelle
Bewertung der Gesundheitsauswirkungen von Feinstaub durch die Weltgesund-
heitsorganisation (WHO) hat klar gezeigt, dass eine erhöhte PM1O-Belastung zu
vermehrten Erkrankungen
des Atmungs- und des Herz-Kreislaufsystems führt. Dadurch kann es zu einer signifikanten Verminderung der Lebenserwartung
kommen.
Über den Server der
Landes-Umwelt-Informationssystem (LUIS) der Steiermark können die
täglichen Messwerte abgerufen werden. Dabei wird deutlich, dass Graz eine be- sondere
Belastungssituation zu verzeichnen hat.
Für die
Bewältigung der Pendler- und Besucherströme bereits an der Stadtgrenze braucht
der Großraum Graz leistungsfähige Verbindungen weit hinaus in die Bezirke, mit
denen die Men- schen direkt und bequem ins Grazer Stadtzentrum gelangen können.
Das Modell City-S-Bahn wäre dazu ein geeignetes und notwendiges Projekt. Die
Finanzierung kann aber nur gelingen, wenn Bund und Land den entsprechenden
Beitrag leisten. Ein überregionales Verkehrssystem ist die Aufgabe der
übergeordneten Gebietskörperschaften. Der Bund hat den Kommunen zahlreiche
Aufgaben ohne jeden finanziellen Ersatz übertragen, im Gegenzug aber allein der
Stadt Graz durch Steuerreform und neuen Finanzausgleich pro Jahr 13 Millionen
Euro Ein- nahmen entzogen.
In Graz ist es dem zuständigen
Stadtsenatsmitglied, SPÖ Vizebürgmeister Walter Ferk, ge- lungen, im letzten
Budget 20 Millionen Euro für Maßnahmen gegen diese Belastungen auszu-
verhandeln. Damit werden die Busse der Stadt mit Partikelfiltern ausgestattet
und es gibt auch ein
eigenes Förderprogramm, um die PKW mit Partikelfiltern auszustatten. Derzeit
wird mit den Grazer Taxigruppen ebenfalls
über den Einbau von Partikelfiltern verhandelt. Aus diesem Feinstaub-Fonds
werden auch weitere Attraktivierungsmaßnahmen für den öffentlichen Ver- kehr, unter anderem die Verlängerungen der
Straßenbahnlinien 4 und 6, finanziert. Das ist lokal möglich.
Die Stadt Graz hat sich in diesem
Zusammenhang an die Steiermärkische Landesregierung mit dem Ersuchen
gewandt, dass partikulär Fahrverbote an jenen Tagen, an welchen es höchs- te
Belastungen gibt für Dieselkraftfahrzeuge ohne Partikelfilter verhängt werden
können.
Die Antwort des zuständigen ÖVP Landesrates kann
nachstehender APA Meldung entnom- men
werden:
Feinstaub:
Steirischer Landesrat für Erhöhung der Richtwerte
APA452 5 CI 0210 II Siehe
APA323/28.02 28.Feb 05
Umwelt/Gesetze/Österreich/Wien
Feinstaub:
Steirischer Landesrat für Erhöhung der Richtwerte
Utl.: VP-Seitinger: "Wünsche mir 100 statt 50
Mykrogramm-Grenze"
Graz (APA) - Der steirische
Umweltlandesrat Johann Seitinger (V) erklärte am
Montag, Fahrverbote
wären bei der Feinstaub-Problematik sinnlos. Er meinte im Pressefoyer nach der Landesregierungssitzung weiters, die Richtwerte
seien "vor zwei Jahren von Menschen ge- macht worden, die sicher
nicht wussten, was sie tun". Sein Wunsch wäre es, statt wie derzeit 50
künftig 100 Mykrogramm pro Kubikmeter Luft als Richtwert zuzulassen: "Das
wäre um- zusetzen", so Seitinger. Der Umweltreferent kündigte an, man
werde das auch auf EU-Ebene zu einem Thema
machen.
Im Raum Graz ist
bereits nach zwei Monaten des Jahres der Feinstaub-Belastungsrahmen ausgeschöpft. Seitinger hielt dem
entgegen, die Steiermark habe mit einem 62 Punkte- Maßnahmenpaket eine Vorreiterrolle eingenommen, die von vielen
EU-Regionen und Städten kopiert würde. Laut den steirischen Grünen seien
von den zahlreichen Punkten allerdings erst drei
erfüllt.
Seitinger
kritisierte, dass vor zwei Jahren die Feinstaub-Richtwerte von 150 auf 50 Mykrogramm abgesenkt worden seien.
Dies sei ohne Grundlagen geschehen. Es sei ein Fak- tum, dass "die
Feinstaubmengen quantitativ zurückgehen". Einer eventuellen Klage der Um- weltschutzorganisation Global 2000 sehe er locker
entgegen, denn man habe sich ja an die Gesetze gehalten. Die spezielle
Wetterlage könne er nicht ändern, sagte der Landesrat. Auf die Journalistenfrage, ob er denn darauf reagieren
könne, meinte Seitinger: Fahrverbote für Dieselautos würden nichts
bringen, die Kontrollen seien schwierig. (Schluss) pek/af
Der Bericht der
Projektgruppe
„Programm zur Feinstaubreduktion in
der Steiermark" hat Empfehlungen bzw. Maßnahmen zur Feinstaubreduktion erarbeitet.
Mit dem Beschluss Nr. 1653
aus
der 65. Sitzung der XIV. Gesetzgebungsperiode des Steiermärkischen Landtages
vom 16. November 2004 hat der Stmk. Landtag
beschlossen:
„1) Das von der Steiermärkischen
Landesregierung in ihrer Sitzung vom 11.10.2004 be- schlossene „Programm zur
Feinstaubreduktion in der Steiermark mit den Kapiteln Verkehr, Industrie und
Gewerbe, diffuse Immissionen, Landwirtschaft und Hausbrand wird begrüßt und
zustimmend zur Kenntnis genommen.
2)
Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert,
dieses Programm nach Maßgabe der finanziellen Möglichkeiten gleichwertig mit seinen 62
Maßnahmen fristgerecht umzuset- zen.
3)
Der Steiermärkische Landtag hält den Ausbau des
öffentlichen Verkehrs für besonders prioritär. Die Steiermärkische
Landesregierung wird daher zur Sicherstellung der erforderli- chen Finanzierung des öffentlichen
Verkehrs (inkl. S-Bahn) aufgefordert
3.1.
an die Bundesregierung heranzutreten, dass der
Bundesanteil für die städtische Infrastruk- tur (Straßenbahnvorhaben,
Verhandlungspartner BMF) analog den Forderungen anderer öster- reichischer Landeshauptstädte ein
Drittel der Gesamtinvestition beträgt und die Förderanteile des Bundes für den
Betrieb des öffentlichen Personennah- und Personenregionalverkehrs (§§ 24, 26 ÖPNRVG)
für neue Leistungen wieder auf 50 % erhöht werden;
3.2.
in den künftigen Landesvoranschlägen dafür Sorge zu
tragen, dass die erforderlichen Landesanteile sowohl zur Sicherstellung der notwendigen
Investitionen in die Schieneninfra- struktur als auch zur Sicherstellung des
Betriebes des öffentlichen Verkehrs vorgesehen wer- den.
4) Die Steiermärkische Landesregierung wird
aufgefordert, das Ergebnis der periodisch vor- gesehenen Evaluierung des Feinstaubprogramms sowie über den Erfolg der
jeweils eingeleite- ten Maßnahmen im
Wege des Landesumweltberichtes dem Steiermärkischen Landtag zu be- richten."
Trotz dieser
Beschlusslage negiert der steirische Umweltlandesrat notwendige Maß- nahmen zur
Feinstaubreduktion im Großraum Graz.
Die unterzeichneten
Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Ver- kehr, Innovation und
Technologie nachfolgende
ANFRAGE
1. Sind Sie
der Meinung des steirischen ÖVP Umweltlandesrates, dass der Richtwert künftig auf 100
Mykrogramm pro Kubikmeter Luft angehoben werden soll um sich damit
verkehrstechnische Maßnahmen zur Schad- stoffreduktion
zu ersparen?
2. Ist
Frau Landeshauptmann Klasnic an
Sie hinsichtlich einer Co- Finanzierung für eine City-S-Bahn für den Großraum Graz,
herangetre- ten? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?