2869/J XXII. GP
Eingelangt am
07.04.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Heidrun Silhavy und GenossInnen
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirt-
schaft
betreffend
Maßnahmen gegen Feinstaub
Eine aktuelle Bewertung der
Gesundheitsauswirkungen von Feinstaub durch die Weltgesund-
heitsorganisation
(WHO) hat klar gezeigt, dass eine erhöhte PM1O-Belastung zu vermehrten
Erkrankungen des Atmungs- und des Herz-Kreislaufsystems führt. Dadurch kann es
zu einer
signifikanten Verminderung der
Lebenserwartung kommen.
Über den Server der Landes-Umwelt-Informationssystem
(LUIS) der Steiermark
können
die täglichen Messwerte abgerufen werden. Dabei wird deutlich, dass Graz eine
be-
sondere
Belastungssituation zu verzeichnen hat.
Dem zuständigen
Stadtsenatsmitglied, SPÖ Vizebürgmeister Walter Ferk, ist es gelungen, im
letzten Budget 20
Millionen Euro für Maßnahmen gegen diese Belastungen auszuverhandeln.
Damit werden die Busse der Stadt mit
Partikelfiltern ausgestattet und es gibt auch ein eigenes
Förderprogramm, um die PKW mit Partikelfiltern auszustatten. Derzeit
wird mit den Grazer
Taxigruppen ebenfalls über den Einbau von Partikelfiltern verhandelt. Aus
diesem Feinstaub-
Fonds werden auch weitere Attraktivierungsmaßnahmen für den öffentlichen
Verkehr, unter
anderem die Verlängerungen der
Straßenbahnlinien 4 und 6, finanziert. Das ist lokal möglich.
Die Stadt Graz hat sich in diesem
Zusammenhang an die Steiermärkische Landesregierung
mit
dem Ersuchen gewandt, dass partikulär Fahrverbote an jenen Tagen, an welchen es
höchs-
te Belastungen gibt
für Dieselkraftfahrzeuge ohne Partikelfilter verhängt werden können.
Die Antwort des zuständigen ÖVP Landesrates kann
nachstehender APA Meldung entnom-
men
werden:
Feinstaub: Steirischer Landesrat für Erhöhung der Richtwerte
APA452 5 CI 0210 II Siehe APA323/28.02 28.Feb 05
Umwelt/Gesetze/Österreich/Wien
Feinstaub: Steirischer Landesrat für Erhöhung der Richtwerte
UtL: VP-Seitinger: "Wünsche mir 100 statt 50 Mykrogramm-Grenze"
Graz (APA) - Der steirische
Umweltlandesrat Johann Seitinger (V) erklärte am
Montag,
Fahrverbote
wären bei der Feinstaub-Problematik sinnlos. Er meinte im Pressefoyer nach der
Landesregierungssitzung
weiters, die Richtwerte seien "vor zwei Jahren von Menschen ge-
macht worden, die
sicher nicht wussten, was sie tun". Sein Wunsch wäre es, statt wie derzeit
50 künftig 100 Mykrogramm pro Kubikmeter Luft als Richtwert zuzulassen:
"Das wäre um-
zusetzen", so Seitinger. Der Umweltreferent kündigte an, man werde das
auch auf EU-Ebene
zu einem Thema machen.
Im Raum Graz ist
bereits nach zwei Monaten des Jahres der Feinstaub-Belastungsrahmen
ausgeschöpft.
Seitinger hielt dem entgegen, die Steiermark habe mit einem 62 Punkte-
Maßnahmenpaket eine Vorreiterrolle
eingenommen, die von vielen EU-Regionen und Städten
kopiert würde. Laut den steirischen Grünen seien von den zahlreichen
Punkten allerdings erst
drei erfüllt.
Seitinger
kritisierte, dass vor zwei Jahren die Feinstaub-Richtwerte von 150 auf 50
Mykrogramm abgesenkt worden seien. Dies sei
ohne Grundlagen geschehen. Es sei ein Fak-
tum, dass "die Feinstaubmengen quantitativ zurückgehen". Einer
eventuellen Klage der Um-
weltschutzorganisation Global 2000 sehe er locker entgegen, denn man
habe sich ja an die
Gesetze gehalten. Die spezielle Wetterlage könne er nicht ändern, sagte der
Landesrat. Auf
die Journalistenfrage, ob er denn darauf reagieren könne, meinte Seitinger:
Fahrverbote für
Dieselautos würden nichts bringen, die Kontrollen seien schwierig. (Schluss)
pek/af
Der Bericht der Projektgruppe
„Programm zur Feinstaubreduktion in der Steiermark" hat
Empfehlungen bzw. Maßnahmen
zur Feinstaubreduktion erarbeitet.
Mit dem Beschluss Nr. 1653
aus der 65. Sitzung der XIV. Gesetzgebungsperiode des Steiermärkischen Landtages
vom 16. November 2004 hat der Stmk. Landtag beschlossen:
„1) Das von der Steiermärkischen
Landesregierung in ihrer Sitzung vom 11.10.2004 be-
schlossene
„Programm zur Feinstaubreduktion in der Steiermark mit den Kapiteln Verkehr,