2878/J XXII. GP

Eingelangt am 12.04.2005
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ANFRAGE

der Abgeordneten Lunacek, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten

betreffend gleichgeschlechtliche PartnerInnenschaften im diplomatischen Dienst

In vielen europäischen Ländern bekommt der/die gleichgeschlechtliche PartnerIn eines/einer ausländischen Diplomaten/Diplomatin diplomatische Immunität und Privilegien bzw. zumindest eine Aufenthaltsgenehmigung. In Österreich jedoch wird weder das Aufenthaltsrecht noch die Akkreditierung als Familienangehörige(r) zugestanden. In der Anfragebeantwortung einer diesbezüglichen Anfrage über diese Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen PartnerInnenschaften im diplomatischen Dienst in Österreich (Anfrage 2216/J-NR/2004) konstatieren Sie (Anfragebeantwortung 2184/AB XXII.GP):

„Von Seiten meines Ressorts bestehen keinerlei prinzipielle Einwände gegen eine Anerkennung von gleichgeschlechtlichen PartnerInnen von in Österreich akkreditierten DiplomatInnen als ‚Familienmitglieder’, jedoch setzt dies eine Änderung der Rechtslage voraus, welche dem österreichischen Gesetzgeber vorbehalten ist. Mein Ressort ist aber stets bemüht, im Rahmen der Regeln der Courtoisie den betroffenen Personen und ihren PartnerInnen so weit wie möglich entgegenzukommen, um tragbare Lösungen zu finden.“

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Nachdem Sie keine „prinzipiellen Einwände gegen eine Anerkennung von gleichgeschlechtlichen PartnerInnen von in Österreich akkreditierten DiplomatInnen als ‚Familienmitglieder’“ haben, werden Sie in nächster Zeit über einen Erlass diese sehr begrüßenswerte Haltung des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten im ganzen Haus bekannt machen?

2. Werden Sie in der Bundesregierung die Initiative ergreifen, um die Rechtslage zu ändern und sich somit für die rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren auch im diplomatischen Dienst in Österreich einsetzen, damit Sie nicht mehr vor dem Dilemma stehen, dass entgegen Ihrer prinzipiellen Überzeugung als Außenministerin dieser Republik gleichgeschlechtliche PartnerInnen von in Österreich akkreditierten DiplomatInnen weiterhin diskriminiert werden?