Parlamentarische Materialien

2885/J XXII. GP

Eingelangt am 12.04.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Tauernautobahn - LKW-Verkehr: Kontrollstelle Kuchl (Hoher Göll)"

Die geringen Kontrollen des Schwerverkehrs auf der Tauernautobahn (TAB) insbesondere bei
der Kontrollstelle Kuchl wurden in den letzten Jahren - gerade im Vergleich zur
Multikontrollfunktionsstelle Kundl - heftig kritisiert. Allerdings wurde dies vom
Innenminister bestätigt. Eingefordert wurden durch AnrainerInnen und verantwortliche
PolitikerInnen vor allem zusätzlich zusätzliche Beamte für die Kontrollstelle Kuchl.

Nur: Seit dieser Antwort hat sich nicht geändert: Geringere Kontrollen auf der TAB bzw.
durch die Kontrollstelle Kuchl wurden auch im Halbjahresvergleich 2004 wieder durch das
BMI bestätigt. Von einer Erhöhung der Kontrolldichte war kaum etwas zu bemerken.
Zusätzliche Beamte wurden bislang noch nicht zugewiesen, dies ergibt sich aus der
Anfragebeantwortung des BMI vom August 2004 (1916/AB). Vertröstet wurden die
Fragesteller auf die Polizeireform (Team 04).
Unverständlich war auch, dass einige Fragen 2004 überhaupt nicht beantwortet wurden.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres
nachstehende

Anfrage:

1. Ist es richtig, dass weiterhin mobile und stationäre Kontrollen auf der Tirol/Inntal -
Brenner - Autobahn (Kontrollstelle Kundl) 2004 häufiger vorgenommen wurden als
auf der TAB?

2. Wenn ja, wie kann dies seitens ihres Ressorts begründet werden?

3. Werden sie in Zukunft (z.B. mit der Polizeireform) Maßnahmen setzen, dass in
Salzburg auf der TAB (Kontrollstelle Kuchl) gleich viel Kontrollen stattfinden wie auf
der Tirol/Inntal - Brenner - Autobahn?

4. Wenn nein, warum nicht?

5. Werden sie in Zukunft dafür personell Vorsorgen, dass die Kontrollstelle Kuchl analog
zur Kontrollstelle Kundl werktags bis 16°° und Sonntags mindestens 8 Stunden
besetzt ist?

6. Wenn nein, warum nicht?

7. Werden sie dafür Vorsorgen, dass auf der TAB ein ähnlicher Kontrollschnitt wie auf
der Tirol/Inntal - Brenner - Autobahn erreicht wird?

8. Wurde eine Anhebung des Kontrollschnittes bei der Kontrollstelle Kuchl bereits
erreicht? Wenn ja, wodurch?

9. Wenn nein, warum nicht?

10. Wie hoch waren die Strafeinnahmen aus den Kontrollen auf der Inntal - Brenner-
Autobahn im Jahr 2004?

11. Wie hoch waren die Strafeinnahmen aus den Kontrollen auf der TAB im Jahr 2004?

12. Wie viele Kontrollen wurden von der Kontrollstelle Kuchl im Jahr 2004 durchgeführt
(Ersuche jeweils um Aufschlüsselung der Kontrollen nach dem KFG, StVO,
Ausländerbeschäftigungsgesetz, VO 3820/85 und VO 3821/85 etc.)?

13. Was waren jeweils die konkreten Ergebnisse dieser Kontrollen?

14. Wie viele Organmandate wurden in dem Zeitraum des Jahres 2004 verhängt? Wie
viele Verwaltungsstrafanzeigen wurden erstattet und welche sonstigen Sanktionen
verhängt? Gegen welche Bestimmungen wurde jeweils verstoßen?

15. Wie viele Kontrollen wurden von der Kontrollstelle Kundl im Jahr 2004 durchgeführt
(Ersuche jeweils um Aufschlüsselung der Kontrollen nach dem KFG, StVO,
Ausländerbeschäftigungsgesetz, VO 3820/85 und VO 3821/85 etc.)?

16. Was waren jeweils die konkreten Ergebnisse dieser Kontrollen?

17. Wie viele Organmandate wurden in dem Zeitraum des Jahres 2004 verhängt? Wie
viele Verwaltungsstrafanzeigen wurden erstattet und welche sonstigen Sanktionen
wurden verhängt? Gegen welche Bestimmungen wurde jeweils verstoßen?

18. Wo sehen Sie bei Kontrollen durch Kontrollstellen die größten Probleme?

19. Gibt es Probleme in der Zusammenarbeit mit anderen Behörden? Wenn ja, mit
welchen?

20. Wie viele zusätzliche Beamte wird die Kontrollstelle Kuchl mit der Polizeireform
2004 erhalten? Ab wann werden diese dort eingesetzt?

21. In welcher Form und in welchen Umfang wird die Kontrollstelle Kuchl erweitert?
Wird im Rahmen der Polizeireform auch die technische Ausstattung verbessert? Wann
soll diese Erweiterung abgeschlossen sein? Mit welchen Kosten wird gerechnet?

22. Wie sieht mit Stichtag 01.01.2005 der Personalstand für die Kontrollstelle Kundl aus
(ersuche am Angabe der Anzahl und des Mindeststandes)?

23. Wie sieht mit Stichtag 01.01.2005 der Personalstand für die Kontrollstelle Kuchl aus
(ersuche am Angabe der Anzahl und des Mindeststandes)?

24. Welche Probleme sehen Sie zur Zeit auf der TAB?

25. Welche zusätzlichen Kontrollmaßnahmen wurden von Ihnen seit der Erweiterung der
Europäischen Union gesetzt? Welche sind in Planung?

26. Aufgrund welcher Rechtsgrundlagen kann ein Drittstaatenfahrer in Österreich LKW-
Fahrten (Güterverkehr) durchführen (Ersuche um Aufzählung der Rechtsgrundlagen),
die in den Vollziehungsbereich des BMI fallen)?