2891/J XXII. GP

Eingelangt am 12.04.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Ing. Kaipel

und Genossen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Anfragebeantwortung 2571/AB XXII. GP betreffend Bundesbeschaffungs-
Gesellschaft m.b.H. (BBG)

In Ergänzung der bisherigen Anfragen zum Thema Bundesbeschaffung und aufgrund der in
der Anfragebeantwortung 2571/AB
XXII. GP (eingelangt am 25.03.2005) offen gelassenen
Antworten bzw. neu aufgeworfener Fragen richten die unterzeichneten Abgeordneten an den
Herrn Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage

1.              In  der Einleitung  Ihrer Anfragebeantwortung 2571/AB XXII.  GP  (eingelangt  am
25.03.2005) schreiben Sie, dass „die kürzlich erfolgte Ausschreibung von Frischwaren
aufgrund der Abstimmungsrunde mit der zuständigen Fachgruppe der Wirtschaftskammer
zu Teilzuschlägen mit über 90 Losen" führte, „sodass der vom Gesetz geforderten Berück-
sichtigung der regionalen Versorgungsstruktur durch KMUs im bestmöglichen Ausmaß
nachgekommen wurde". Welche Frischwaren wurden wann wie unter welchen Beding-
ungen, vorgegebenen von den Anbietern zu erfüllenden Kriterien etc. ausgeschrieben?

2.              Wie sahen die einzelnen Teillose genau aus und wie viele Lose gab es?

3.              Wurde bei dieser in Punkt 1 erwähnten Ausschreibung ein „Warenkorb" ausgeschrieben?
Wenn ja, aus welchen Produkten war dieser Warenkorb zusammengesetzt? Wenn nein,
welche Produkte wurden wie ausgeschrieben?

4.              Konnte ein „restlicher Warenkorb" angeboten werden, d.h. konnten Bieter über die
eigentliche Ausschreibung hinausgehend Produkte anbieten? Wenn ja, zu welchen
Bedingungen, zu welchen Preisen und wie fanden für diese Produkte welche Preisver-
gleiche statt?

5.              Welche bzw. wie viele Teilzuschläge für wie viele Lose wurden an wen warum erteilt?

6.              Wie viele der aufgrund dieser „Frischwaren-Ausschreibung" beauftragten Unternehmen
sind Klein-, wie viele Kleinst-, wie viele Mittel- und wie viele Großunternehmen?

7.              Wie sieht die regionale Verteilung der Firmensitze nach NUTS 1, NUTS 2 und NUTS 3
aus?

8.              Wie und ab wann wurde bzw. wird bei den Ausschreibungen der BBG die entsprechende
Entschließung des Nationalrates vom 26. Jänner 2005 berücksichtigt?

9.              Da Sie schreiben, dass der „Berücksichtigung der regionalen Versorgungsstruktur durch
KMUs im bestmöglichen Ausmaß nachgekommen wurde", heißt das, dass Sie keine
Verbesserungsmöglichkeiten mehr bei der Bundesbeschaffung sehen und die BBG absolut
perfekt arbeitet?


10.      Wie wurden bei dieser „Frischwaren-Ausschreibung" die Klein- und Kleinstunternehmen
(„KKUs") berücksichtigt?

11.      In Ihrer Anfragebeantwortung 2571/AB XXII. GP (eingelangt am 25.03.2005) schreiben
Sie zu Punkt 11. und 12.: „Der Warenkorb der BBG-Ausschreibung besteht aus 360
Artikeln und wurde nach Auskunft der BBG so gewählt, dass ihn jeder Händler anbieten
konnte, der in der Lage ist, Großküchen von Justizanstalten, Kasernen und Schulen zu
beliefern." Heißt das, dass die Anbieter alle 360 Artikel liefern können mussten? Wie
viele Firmen konnten bzw. können dieses Kriterium erfüllen?

12.      In Ihrer Anfragebeantwortung 2571/AB XXII. GP (eingelangt am 25.03.2005) schreiben
Sie zu Punkt 13.: „Eine Neuausschreibung ist in Vorbereitung." Wann wird neu ausge-
schrieben und welche Änderungen wird es zur ersten Ausschreibung geben?

13.      In Ihrer Anfragebeantwortung 2571/AB XXII. GP (eingelangt am 25.03.2005) schreiben
Sie zu Punkt 15.: „Als Bestbieter wurde AGM ermittelt. Aus datenschutzrechtlichen
Gründen ersuche ich um Verständnis, dass die übrigen Bieter nicht genannt werden
können." Um wie viele Bieter handelt es sich dabei?

14.      In Ihrer Anfragebeantwortung 2571/AB XXII. GP (eingelangt am 25.03.2005) schreiben
Sie zu Punkt 18.: „Diese Ausschreibung wurde laut Mitteilung der BBG aufgrund ihres
relativ kleinen Volumens (ca. 1,6 Mio. €) nicht in Teillose unterteilt." Ab welchem
Volumen werden Ausschreibungen in welche Teillose unterteilt?

15.      In Ihrer Anfragebeantwortung 2571/AB XXII. GP (eingelangt am 25.03.2005) schreiben
Sie zu Punkt 25., dass weder das Finanzministerium noch die BBG über bezirksbezogene
(„NUTS 3 Gebietseinheit") Daten verfügen, obwohl in der Entschließung des National-
rates vom 26.1.2005 ausdrücklich festgehalten wird, dass die einzelnen Bezirke in Öster-
reich im Sinne der regionalen Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Versorgungsstruktur zu
berücksichtigen sind. Was werden Sie unternehmen, damit ab sofort NUTS 3 in der
Statistik der BBG berücksichtigt wird?

16.      Was werden Sie unternehmen, damit ab sofort in der Statistik der BBG im Sinne der
Entschließung des Nationalrates vom 26.1.2005 die Anzahl der Kleinst-, Klein- und
Mittelunternehmen erfasst wird?