2894/J XXII. GP

Eingelangt am 12.04.2005
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Anfrage

der Abgeordneten Ing. Kaipel

und Genossen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Ausweitung der Geschäftsfelder der Bundesbeschaffungs-Gesellschaft m.b.H.
(BBG)

In Ergänzung der bisherigen Anfragen zum Thema Bundesbeschaffung und aufgrund der
öffentlichen Androhungen der BBG-Geschäftsführung, ihre Geschäftsfelder auszudehnen,
richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Finanzen nach-
stehende

Anfrage

1. Wie beurteilen Sie die Absicht der BBG, dass diese ihr volkswirtschaftlich und für den
ländlichen Raum schädliches Wirken nicht nur auf Bundesdienststellen beschränken
sondern nun verstärkt auch auf Länder, Gemeinden und ausgegliederte Gesellschaften
ausdehnen will?

2. Welche Maßnahmen, Schritte etc. (z.B. Weisungen etc.) setzten Sie diesbezüglich bzw.
planen Sie wann zu setzen?

3. Mit welchen nicht dem Bund zuzuordnenden Dienststellen, Körperschaften oder anderen
juristischen Personen hat die BBG bereits wie viele Verträge in welchem jeweiligen
Umfang insgesamt und pro Jahr seit 2001 abgeschlossen?

4. Wie sehen die Regelungen für Vergütungen, Entgelte etc. aus, die die BBG für diesbezüg-
liche Vertragsabschlüsse außerhalb des Bundesbereiches erhält?

5. Wie hoch waren diese Zuflüsse an die BBG insgesamt und pro Jahr seit 2001?

6. Mit welchen zukünftigen diesbezüglichen Zuflüssen an die BBG rechnen Sie?