2896/J XXII. GP

Eingelangt am 12.04.2005
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Anfrage

der Abgeordneten Ing. Kaipel

und Genossen

an den Herrn Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend Anfragebeantwortung 2597/AB XXII. GP betreffend Auswirkungen der Ver-
gabepraxis der Bundesbeschaffungs-Gesellschaft m.b.H. (BBG) auf die öster-
reichische Wirtschaft und den Arbeitsmarkt

In Ihrer Anfragebeantwortung 2597/AB XXII. GP (eingelangt am 04.04.2005) schreiben Sie
zu Punkt 13: „Bisher haben 35 bei Auftragsvergaben von der BBG nicht berücksichtigte
Bieter einen Nachprüfungsantrag beim Bundesvergabeamt gestellt."

Als Ergänzung der Anfrage 2635/J XXII. GP, Punkt 13, bzw. aufgrund der Bitte um
Präzisierung Ihrer Antwort richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Herrn Bundes-
minister für Wirtschaft und Arbeit nachstehende

Anfrage

1.              Wer waren diese 35 von der BBG nicht berücksichtigten Bieter, die beim Bundesvergabe-
amt einen Nachprüfungsantrag stellten?

2.      Um welche Ausschreibungen mit welchem Auftragsvolumen ging es dabei jeweils?

3.              Wie sind diese 35 Bieter in die Kategorien Kleinst-, Klein-, Mittel- und Großunternehmen
zuzuordnen?

4.      Wie sind diese 35 Bieter geographisch jeweils nach den EU-Gebietseinheiten NUTS 1,
NUTS 2 und NUTS 3 zuzuordnen?

5.              Wie viele dieser 35 Bieter sind keine österreichischen Unternehmen?

6.              Warum wurde jeweils dieser Nachprüfungsantrag gestellt? Was wurde von den Bietern im
Einzelnen beanstandet?

7.              Was war das jeweilige Ergebnis dieser Nachprüfungsanträge?

8.              Wer hat für die jeweiligen gegenständlichen Ausschreibungen den Zuschlag erhalten?