2899/J XXII. GP
Eingelangt am 12.04.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Ing. Kaipel
und Genossen
an die Frau Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur
betreffend Bundesbeschaffung von Waren und Dienstleistungen
In Ergänzung der bisherigen Anfragen an den Herrn Finanz-
und Wirtschaftsminister betreff-
end zentralistischer Bundesbeschaffung
richten die unterzeichneten Abgeordneten nun auch
an die Frau Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur
nachstehende
Anfrage
1.
Wie viele Betriebe und welche lieferten unmittelbar vor
Wirksamwerden des BBG-
Systems
Lebensmittel an die einzelnen Dienststellen (z.B. Schulen etc.) Ihres Ressorts?
2.
Wieviele Betriebe und welche lieferten unmittelbar vor
Wirksamwerden des BBG-
Systems Lebensmittel
aus dem Produktbereich Trockenwaren und Haltbarprodukte an die
einzelnen Dienststellen (z.B. Schulen etc.)
Ihres Ressorts?
3.
Wieviele Betriebe und welche lieferten unmittelbar vor
Wirksamwerden des BBG-
Systems
Lebensmittel aus dem Produktbereich Frischwaren an die einzelnen Dienst-
stellen
Ihres Ressorts (z.B. Schulen etc.)?
4.
Wie hoch war das Lebensmittel-Beschaffungsvolumen der
einzelnen Dienststellen Ihres
Ressorts
(z.B. Schulen etc.) im Jahr 2004 bzw. wie hoch ist das Lebensmittel-Beschaff-
ungsvolumen der einzelnen Dienststellen Ihres Ressorts im 1. Quartal 2005
jeweils auf-
geschlüsselt
nach Trockenwaren und Haltbarprodukten bzw. Frischwaren, das nicht über
die
BBG abgewickelt wurde bzw. wird und welche und wie viele Firmen übernahmen
bzw. übernehmen diese
Lieferungen?
5.
Werden gegenwärtig Lebensmittel von Dienststellen Ihres
Ressorts (z.B. Schulen etc.)
unter
Umgehung der BBG angeschafft? Wenn ja, warum und welche Dienststellen sind
davon
betroffen?
6.
Wie
entwickelte sich das Beschaffungsvolumen Ihres Ressorts seit dem Jahr 1999
jeweils
für Lebensmittel, Betriebsverpflegung,
Essensbons, Büro- und EDV-Verbrauchsmaterial,
Papier, Drucksachen, chemische Mittel, Reinigungsmittel und -material, Lacke,
Schmier-
mittel (im Sinne der Verordnung zum
BB-GmbH-Gesetz, BGBl. II Nr.
312/2002) pro Jahr?
7.
Wie viele Unternehmen konnten jeweils pro Jahr und
Produktgruppe Ihr Ressort und die
einzelnen Schulen beliefern? (Bitte nach Jahren bis 2004, nach Zentralstelle
und Schulen
etc.
aufschlüsseln.)
8.
Wieviele Einzel-Vergaben, deren Volumen jeweils unter dem
Ausschreibungs-Höchstbe-
trag von Euro
20.000,- liegen, wurden innerhalb Ihres Ressorts seit Inkrafttreten des Bun-
desvergabe-Gesetzes 2002 durchgeführt und
wie viele Lieferanten bekamen jeweils pro
Dienststelle Ihres Ressorts (z.B. Schulen etc.) und pro Produktgruppe
Aufträge?
9.
Wieviele
Vergaben wurden seit Inkrafttreten des Bundesvergabe-Gesetzes 2002 innerhalb
Ihres Ressorts durchgeführt und wie
viele Lieferanten bekamen jeweils pro Dienststelle
(z.B. Schulen etc.)
und pro Produktgruppe Aufträge?
10. In der Anfragebeantwortung
2571/AB XXII. GP
(eingelangt am 25.03.2005) schreibt der
Herr Finanzminister zu Punkt 11. und 12.:
„Der Warenkorb der BBG-Ausschreibung
besteht aus 360 Artikeln und wurde
nach Auskunft der BBG so gewählt, dass ihn jeder
Händler anbieten konnte, der in der
Lage ist, Großküchen von Justizanstalten, Kasernen
und Schulen zu beliefern."
Wieviele „Händler" bzw. Unternehmen belieferten seit dem
Jahr 1999 pro Jahr bis 2004 die einzelnen Küchen aller Schulen?