Parlamentarische Materialien

2899/J XXII. GP

Eingelangt am 12.04.2005
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Anfrage

der Abgeordneten Ing. Kaipel

und Genossen

an die Frau Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur

betreffend Bundesbeschaffung von Waren und Dienstleistungen

In Ergänzung der bisherigen Anfragen an den Herrn Finanz- und Wirtschaftsminister betreff-
end zentralistischer Bundesbeschaffung richten die unterzeichneten Abgeordneten nun auch
an die Frau Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur nachstehende

Anfrage

1. Wie viele Betriebe und welche lieferten unmittelbar vor Wirksamwerden des BBG-
Systems Lebensmittel an die einzelnen Dienststellen (z.B. Schulen etc.) Ihres Ressorts?

2. Wieviele Betriebe und welche lieferten unmittelbar vor Wirksamwerden des BBG-
Systems Lebensmittel aus dem Produktbereich Trockenwaren und Haltbarprodukte an die
einzelnen Dienststellen (z.B. Schulen etc.) Ihres Ressorts?

3. Wieviele Betriebe und welche lieferten unmittelbar vor Wirksamwerden des BBG-
Systems Lebensmittel aus dem Produktbereich Frischwaren an die einzelnen Dienst-
stellen Ihres Ressorts (z.B. Schulen etc.)?

4. Wie hoch war das Lebensmittel-Beschaffungsvolumen der einzelnen Dienststellen Ihres
Ressorts (z.B. Schulen etc.) im Jahr 2004 bzw. wie hoch ist das Lebensmittel-Beschaff-
ungsvolumen der einzelnen Dienststellen Ihres Ressorts im 1. Quartal 2005 jeweils auf-
geschlüsselt nach Trockenwaren und Haltbarprodukten bzw. Frischwaren, das nicht über
die BBG abgewickelt wurde bzw. wird und welche und wie viele Firmen übernahmen
bzw. übernehmen diese Lieferungen?

5. Werden gegenwärtig Lebensmittel von Dienststellen Ihres Ressorts (z.B. Schulen etc.)
unter Umgehung der BBG angeschafft? Wenn ja, warum und welche Dienststellen sind
davon betroffen?

6. Wie entwickelte sich das Beschaffungsvolumen Ihres Ressorts seit dem Jahr 1999 jeweils
für Lebensmittel, Betriebsverpflegung, Essensbons, Büro- und EDV-Verbrauchsmaterial,
Papier, Drucksachen, chemische Mittel, Reinigungsmittel und -material, Lacke, Schmier-
mittel (im Sinne der Verordnung zum BB-GmbH-Gesetz, BGBl. II Nr. 312/2002) pro Jahr?

7. Wie viele Unternehmen konnten jeweils pro Jahr und Produktgruppe Ihr Ressort und die
einzelnen Schulen beliefern? (Bitte nach Jahren bis 2004, nach Zentralstelle und Schulen
etc. aufschlüsseln.)

8. Wieviele Einzel-Vergaben, deren Volumen jeweils unter dem Ausschreibungs-Höchstbe-
trag von Euro 20.000,- liegen, wurden innerhalb Ihres Ressorts seit Inkrafttreten des Bun-
desvergabe-Gesetzes 2002 durchgeführt und wie viele Lieferanten bekamen jeweils pro
Dienststelle Ihres Ressorts (z.B. Schulen etc.) und pro Produktgruppe Aufträge?

9. Wieviele Vergaben wurden seit Inkrafttreten des Bundesvergabe-Gesetzes 2002 innerhalb