2901/J XXII. GP
Eingelangt am 12.04.2005
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möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Ing. Kaipel
und Genossen
an die Frau Bundesminister für Gesundheit und Frauen
betreffend Beschaffung von Waren und Dienstleistungen
In Ergänzung der bisherigen Anfragen an den Herrn Finanz-
und Wirtschaftsminister betreff-
end zentralistischer Bundesbeschaffung
richten die unterzeichneten Abgeordneten nun auch
an die Frau Bundesminister für Gesundheit und Frauen nachstehende
Anfrage
1. Wie viele Betriebe und welche lieferten unmittelbar
vor Wirksamwerden des BBG-
Systems Lebensmittel an die
einzelnen Dienststellen Ihres Ressorts?
2. Wieviele Betriebe und welche lieferten unmittelbar
vor Wirksamwerden des BBG-
Systems Lebensmittel aus dem Produktbereich Trockenwaren und
Haltbarprodukte an die
einzelnen Dienststellen Ihres Ressorts?
3. Wieviele Betriebe und welche lieferten unmittelbar
vor Wirksamwerden des BBG-
Systems Lebensmittel aus dem
Produktbereich Frischwaren an die einzelnen Dienst-
stellen Ihres Ressorts?
4. Wie hoch war das Lebensmittel-Beschaffungsvolumen
der einzelnen Dienststellen Ihres
Ressorts im Jahr 2004 bzw. wie hoch
ist das Lebensmittel-Beschaffungsvolumen der
einzelnen Dienststellen Ihres Ressorts
im 1. Quartal 2005 jeweils aufgeschlüsselt nach
Trockenwaren und Haltbarprodukten
bzw. Frischwaren, das nicht über die BBG abge-
wickelt wurde bzw. wird und welche und wie viele Firmen übernahmen bzw.
übernehmen
diese Lieferungen?
5. Werden gegenwärtig Lebensmittel von Dienststellen
Ihres Ressorts unter Umgehung der
BBG angeschafft? Wenn ja, warum und
welche Dienststellen sind davon betroffen?
6. Wie entwickelte sich das Beschaffungsvolumen Ihres
Ressorts seit dem Jahr 1999 jeweils
für Lebensmittel, Betriebsverpflegung, Essensbons, Büro- und
EDV-Verbrauchsmaterial,
Papier, Drucksachen, chemische Mittel, Reinigungsmittel und -material,
Lacke, Schmier-
mittel (im Sinne der Verordnung zum
BB-GmbH-Gesetz, BGBl: II Nr. 312/2002)
pro Jahr?
7. Wie viele Unternehmen konnten jeweils pro Jahr und
Produktgruppe Ihr Ressort beliefern?
(Bitte nach Jahren bis 2004, nach
Zentralstelle und nachgeordneten- Dienststellen auf-
schlüsseln.)
8. Wieviele Einzel-Vergaben, deren Volumen jeweils
unter dem Ausschreibungs-Höchstbe-
trag von Euro 20.000,- liegen, wurden innerhalb Ihres Ressorts seit
Inkrafttreten des Bun-
desvergabe-Gesetzes 2002 durchgeführt und
wie viele Lieferanten bekamen jeweils pro
Dienststelle Ihres Ressorts und pro Produktgruppe Aufträge?
9. Wieviele
Vergaben wurden seit Inkrafttreten des Bundesvergabe-Gesetzes 2002 innerhalb
Ihres Ressorts durchgeführt und wie viele
Lieferanten bekamen jeweils pro Dienststelle
und pro Produktgruppe Aufträge?