2902/J XXII. GP

Eingelangt am 12.04.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Ing. Kaipel

und Genossen

an die Frau Bundesminister für Inneres

betreffend Beschaffung von Waren und Dienstleistungen

In Ergänzung der bisherigen Anfragen an den Herrn Finanz- und Wirtschaftsminister betreff-
end zentralistischer Bundesbeschaffung richten die unterzeichneten Abgeordneten nun auch
an die Frau Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage

1.    Wie viele Betriebe und welche lieferten unmittelbar vor Wirksamwerden des BBG-
Systems Lebensmittel an die einzelnen Dienststellen Ihres Ressorts?

2.              Wieviele Betriebe und welche lieferten unmittelbar vor Wirksamwerden des BBG-
Systems Lebensmittel aus dem Produktbereich Trockenwaren und Haltbarprodukte an die
einzelnen Dienststellen Ihres Ressorts?

3.              Wieviele Betriebe und welche lieferten unmittelbar vor Wirksamwerden des BBG-
Systems Lebensmittel aus dem Produktbereich Frischwaren an die einzelnen Dienst-
stellen Ihres Ressorts?

4.              Wie hoch war das Lebensmittel-Beschaffungsvolumen der einzelnen Dienststellen Ihres
Ressorts im Jahr 2004 bzw. wie hoch ist das Lebensmittel-Beschaffungsvolumen der
einzelnen Dienststellen Ihres Ressorts im 1. Quartal 2005 jeweils aufgeschlüsselt nach
Trockenwaren und Haltbarprodukten bzw. Frischwaren, das nicht über die BBG abge-
wickelt wurde bzw. wird und welche und wie viele Firmen übernahmen bzw. übernehmen
diese Lieferungen?

5.              Werden gegenwärtig Lebensmittel von Dienststellen Ihres Ressorts unter Umgehung der
BBG angeschafft? Wenn ja, warum und welche Dienststellen sind davon betroffen?

6.              Wie entwickelte sich das Beschaffungsvolumen Ihres Ressorts seit dem Jahr 1999 jeweils
für Lebensmittel, Betriebsverpflegung, Essensbons, Büro- und EDV-Verbrauchsmaterial,
Papier, Drucksachen, chemische Mittel, Reinigungsmittel und -material, Lacke, Schmier-
mittel (im Sinne der Verordnung zum BB-GmbH-Gesetz, BGBl.
II Nr. 312/2002) pro Jahr?

7.              Wie viele Unternehmen konnten jeweils pro Jahr und Produktgruppe Ihr Ressort beliefern?
(Bitte nach Jahren bis 2004, nach Zentralstelle und nachgeordneten Dienststellen auf-
schlüsseln.)

8.              Wieviele Einzel-Vergaben, deren Volumen jeweils unter dem Ausschreibungs-Höchstbe-
trag von Euro 20.000,- liegen, wurden innerhalb Ihres Ressorts seit Inkrafttreten des Bun-
desvergabe-Gesetzes 2002 durchgeführt und wie viele Lieferanten bekamen jeweils pro
Dienststelle Ihres Ressorts und pro Produktgruppe Aufträge?

9.              Wieviele Vergaben wurden seit Inkrafttreten des Bundesvergabe-Gesetzes 2002 innerhalb
Ihres Ressorts durchgeführt und wie viele Lieferanten bekamen
jeweils pro Dienststelle
und pro Produktgruppe Aufträge?