2903/J XXII. GP

Eingelangt am 12.04.2005
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Anfrage

der Abgeordneten Ing. Kaipel

und Genossen

an die Frau Bundesminister für Justiz

betreffend Beschaffung von Waren und Dienstleistungen

In der Anfragebeantwortung 2596/AB XXII. GP (eingelangt am 04.04.2005) verweist der
Herr Bundesminister für Finanzen für die Punkte 9., 11., 13., 16., und 17. auf Ihre Zuständig-
keit.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Frau Bundesminister für Justiz
nachstehende

Anfrage

1.  Wie viele Betriebe und welche lieferten unmittelbar vor Wirksamwerden des BBG-
Systems Lebensmittel an die österreichischen Justizanstalten?

2.              Wieviele Betriebe und welche lieferten unmittelbar vor Wirksamwerden des BBG-
Systems Lebensmittel aus dem Produktbereich Trockenwaren und Haltbarprodukte an die
österreichischen Justizanstalten?

3.              Wieviele Betriebe und welche lieferten unmittelbar vor Wirksamwerden des BBG-
Systems Lebensmittel aus dem Produktbereich Frischwaren an die österreichischen
Justizanstalten?

4.              Wie hoch war das Lebensmittel-Beschaffungsvolumen der österreichischen Justizanstalten
im Jahr 2004 bzw. wie hoch ist das Lebensmittel-Beschaffungsvolumen der österreich-
ischen Justizanstalten im 1. Quartal 2005 jeweils aufgeschlüsselt nach Trockenwaren und
Haltbarprodukten bzw. Frischwaren, das nicht über die BBG abgewickelt wurde bzw.
wird und welche und wieviele Firmen übernahmen bzw. übernehmen diese Lieferungen?

5.              Warum werden - nach uns vorliegenden Informationen von einander unabhängigen
Stellen - gegenwärtig Lebensmittel von Justizanstalten unter Umgehung der BBG ange-
schafft?

6.              Wie entwickelte sich das Beschaffungsvolumen Ihres Ressorts seit dem Jahr 1999 jeweils:
für Lebensmittel, Betriebsverpflegung, Essensbons, Büro- und EDV-Verbrauchsmaterial,
Papier, Drucksachen, chemische Mittel, Reinigungsmittel und -material, Lacke, Schmier-
mittel (im Sinne der Verordnung zum BB-GmbH-Gesetz, BGBl.
II Nr. 312/2002) pro Jahr?

7.              Wie viele Unternehmen konnten jeweils pro Jahr und Produktgruppe Ihr Ressort und die
einzelnen Justizanstalten beliefern? (Bitte nach Jahren bis 2004, nach Zentralstelle und nach
Justizanstalten aufschlüsseln.)

8.              Wieviele Einzel-Vergaben, deren Volumen jeweils unter dem Ausschreibungs-Höchstbe-
trag von Euro 20.000,- liegen, wurden von den einzelnen Justizanstalten seit Inkrafttreten
des Bundesvergabe-Gesetzes 2002 durchgeführt und wie viele Lieferanten bekamen je-
weils pro Justizanstalt und pro Produktgruppe Aufträge?


9.      Wieviele Vergaben wurden seit Inkrafttreten des Bundesvergabe-Gesetzes 2002 von den
einzelnen Justizanstalten durchgeführt und wie viele Lieferanten bekamen jeweils pro
Justizanstalt und pro Produktgruppe Aufträge?

10.       In der Anfragebeantwortung 2571/AB XXII. GP (eingelangt am 25.03.2005) schreibt der
Herr Finanzminister zu Punkt 11. und 12.: „Der Warenkorb der BBG-Ausschreibung
besteht aus 360 Artikeln und wurde nach Auskunft der BBG so gewählt, dass ihn jeder
Händler anbieten konnte, der in der Lage ist, Großküchen von Justizanstalten, Kasernen
und Schulen zu beliefern." Wieviele „Händler" bzw. Unternehmen belieferten seit dem
Jahr 1999 pro Jahr bis 2004 die einzelnen Küchen aller Justizanstalten?

11.       Wie und in welchem jeweiligen Umfang beschaffen jene Justizanstalten, die der „Flexibil-
isierungs-Klausel" („Flexi-Klausel") unterliegen, mit den entsprechend erwirtschafteten
Mitteln selbständig Waren und Dienstleistungen? Können diese Justizanstalten aus dem
Titel „Flexibilisierungs-Klausel" unabhängig von der BBG beschaffen oder werden
(müssen) alle diesbezüglichen Beschaffungsvorgänge über die BBG abgewickelt (werd-
en)?