2903/J XXII. GP
Eingelangt am 12.04.2005
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möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Ing. Kaipel
und Genossen
an die Frau Bundesminister für Justiz
betreffend Beschaffung von Waren und Dienstleistungen
In der Anfragebeantwortung 2596/AB XXII. GP (eingelangt am 04.04.2005) verweist der
Herr Bundesminister
für Finanzen für die Punkte 9., 11., 13., 16., und 17. auf Ihre Zuständig-
keit.
Die unterzeichneten Abgeordneten
richten daher an die Frau Bundesminister für Justiz
nachstehende
Anfrage
1.
Wie viele Betriebe und welche lieferten unmittelbar vor
Wirksamwerden des BBG-
Systems
Lebensmittel an die österreichischen Justizanstalten?
2.
Wieviele Betriebe und welche lieferten unmittelbar vor
Wirksamwerden des BBG-
Systems Lebensmittel
aus dem Produktbereich Trockenwaren und Haltbarprodukte an die
österreichischen Justizanstalten?
3.
Wieviele Betriebe und welche lieferten unmittelbar vor
Wirksamwerden des BBG-
Systems
Lebensmittel aus dem Produktbereich Frischwaren an die österreichischen
Justizanstalten?
4.
Wie hoch war das Lebensmittel-Beschaffungsvolumen der
österreichischen Justizanstalten
im
Jahr 2004 bzw. wie hoch ist das Lebensmittel-Beschaffungsvolumen der
österreich-
ischen
Justizanstalten im 1. Quartal 2005 jeweils aufgeschlüsselt nach Trockenwaren
und
Haltbarprodukten bzw. Frischwaren, das nicht
über die BBG abgewickelt wurde bzw.
wird und welche und wieviele Firmen übernahmen bzw. übernehmen diese
Lieferungen?
5.
Warum werden - nach uns vorliegenden Informationen von
einander unabhängigen
Stellen
- gegenwärtig Lebensmittel von Justizanstalten unter Umgehung der BBG ange-
schafft?
6.
Wie
entwickelte sich das Beschaffungsvolumen Ihres Ressorts seit dem Jahr 1999 jeweils:
für Lebensmittel, Betriebsverpflegung,
Essensbons, Büro- und EDV-Verbrauchsmaterial,
Papier, Drucksachen, chemische
Mittel, Reinigungsmittel und -material, Lacke, Schmier-
mittel (im Sinne der Verordnung zum
BB-GmbH-Gesetz, BGBl. II Nr. 312/2002)
pro Jahr?
7.
Wie viele Unternehmen konnten jeweils pro Jahr und
Produktgruppe Ihr Ressort und die
einzelnen
Justizanstalten beliefern? (Bitte nach Jahren bis 2004, nach Zentralstelle und
nach
Justizanstalten aufschlüsseln.)
8.
Wieviele Einzel-Vergaben, deren Volumen jeweils unter dem
Ausschreibungs-Höchstbe-
trag von Euro 20.000,- liegen, wurden von den einzelnen Justizanstalten seit
Inkrafttreten
des
Bundesvergabe-Gesetzes 2002 durchgeführt und wie viele Lieferanten bekamen je-
weils pro
Justizanstalt und pro Produktgruppe Aufträge?
9.
Wieviele Vergaben wurden seit Inkrafttreten des
Bundesvergabe-Gesetzes 2002 von den
einzelnen
Justizanstalten durchgeführt und wie viele Lieferanten bekamen jeweils pro
Justizanstalt und pro
Produktgruppe Aufträge?
10.
In der Anfragebeantwortung 2571/AB XXII. GP (eingelangt am 25.03.2005) schreibt der
Herr
Finanzminister zu Punkt 11. und 12.: „Der Warenkorb der BBG-Ausschreibung
besteht
aus 360 Artikeln und wurde nach Auskunft der BBG so gewählt, dass ihn jeder
Händler
anbieten konnte, der in der Lage ist, Großküchen von Justizanstalten, Kasernen
und
Schulen zu beliefern." Wieviele „Händler" bzw. Unternehmen
belieferten seit dem
Jahr 1999 pro Jahr
bis 2004 die einzelnen Küchen aller Justizanstalten?
11.
Wie und in welchem jeweiligen Umfang beschaffen jene
Justizanstalten, die der „Flexibil-
isierungs-Klausel"
(„Flexi-Klausel") unterliegen, mit den entsprechend erwirtschafteten
Mitteln
selbständig Waren und Dienstleistungen? Können diese Justizanstalten aus dem
Titel
„Flexibilisierungs-Klausel" unabhängig von der BBG beschaffen oder werden
(müssen)
alle diesbezüglichen Beschaffungsvorgänge über die BBG abgewickelt (werd-
en)?