Parlamentarische Materialien

2904/J XXII. GP

Eingelangt am 12.04.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Ing. Kaipel

und Genossen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Beschaffung von Waren und Dienstleistungen

In Ergänzung der bisherigen Anfragen an den Herrn Finanz- und Wirtschaftsminister
betreffend zentralistischer Bundesbeschaffung richten die unterzeichneten Abgeordneten nun
auch an den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung nachstehende

Anfrage

1. Wie viele Betriebe und welche lieferten unmittelbar vor Wirksamwerden des BBG-
Systems Lebensmittel an die österreichischen Kasernen?

2. Wieviele Betriebe und welche lieferten unmittelbar vor Wirksamwerden des BBG-
Systems Lebensmittel aus dem Produktbereich Trockenwaren und Haltbarprodukte an die
österreichischen Kasernen?

3. Wieviele Betriebe und welche lieferten unmittelbar vor Wirksamwerden des BBG-
Systems Lebensmittel aus dem Produktbereich Frischwaren an die österreichischen
Kasernen?

4. Wie hoch war das Lebensmittel-Beschaffungsvolumen der österreichischen Kasernen im
Jahr 2004 bzw. wie hoch ist das Lebensmittel-Beschaffungsvolumen der österreich-
ischen Kasernen im 1. Quartal 2005 jeweils aufgeschlüsselt nach Trockenwaren und
Haltbarprodukten bzw. Frischwaren, das nicht über die BBG abgewickelt wurde bzw.
wird und welche und wie viele Firmen übernahmen bzw. übernehmen diese Lieferungen?

5. Werden gegenwärtig, Lebensmittel von Kasernen unter Umgehung der BBG anges-
schafft? Wenn ja, warum und welche Kasernen sind davon betroffen?

6. Wie entwickelte sich das Beschaffungsvolumen Ihres Ressorts seit dem Jahr 1999 jeweils
für Lebensmittel, Betriebsverpflegung, Essensbons, Büro- und EDV-Verbrauchsmaterial
Papier, Drucksachen, chemische Mittel, Reinigungsmittel und -material, Lacke, Schmier-
mittel (im Sinne der Verordnung zum BB-GmbH-Gesetz, BGBl. II Nr. 312/2002) pro Jahr?

7. Wie viele Unternehmen konnten jeweils pro Jahr und Produktgruppe Ihr Ressort und die
einzelnen Kasernen beliefern? (Bitte nach Jahren bis 2004, nach Zentralstelle und nach
Kasernen aufschlüsseln.)

8. Wieviele Einzel-Vergaben, deren Volumen jeweils unter dem Ausschreibungs-Höchstbe-
trag von Euro 20.000,- liegen, wurden von den einzelnen Kasernen seit Inkrafttreten des
Bundesvergabe-Gesetzes 2002 durchgeführt und wie viele Lieferanten bekamen jeweils
pro Justizanstalt und pro Produktgruppe Aufträge?

9. Wieviele Vergaben wurden seit Inkrafttreten des Bundesvergabe-Gesetzes 2002 von den
einzelnen Kasernen durchgeführt und wie viele Lieferanten bekamen jeweils pro Kaserne