2909/J XXII. GP
Eingelangt am 12.04.2005
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Anfrage
der Abgeordneten Ing. Kaipel
und Genossen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend beim
Bundesvergabeamt (BVA) beeinspruchte Entscheidungen der Bundes-
beschaffungs-Gesellschaft
m.b.H. (BBG)
In seiner
Anfragebeantwortung 2597/AB XXII. GP
(eingelangt am 04.04.2005) schreibt der
Herr Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit zu Punkt 13: „Bisher haben 35 bei
Auftrags-
vergaben von der BBG
nicht berücksichtigte Bieter einen Nachprüfungsantrag beim Bundes-
vergabeamt gestellt.“
Die unterzeichneten
Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Finanzen nach-
folgende
Anfrage
1.
Wer
waren diese 35 von der BBG nicht berücksichtigten Bieter, die beim
Bundesvergabe-
amt einen Nachprüfungsantrag stellten?
2.
Um
welche Ausschreibungen mit welchem Auftragsvolumen ging es dabei jeweils?
3.
Wie
sind diese 35 Bieter in die Kategorien Kleinst-, Klein-, Mittel- und
Großunternehmen
zuzuordnen?
4.
Wie sind diese 35 Bieter geographisch jeweils nach den
EU-Gebietseinheiten NUTS 1,
NUTS 2 und NUTS 3
zuzuordnen?
5.
Wie
viele dieser 35 Bieter sind keine österreichischen Unternehmen?
6.
Warum
wurde jeweils dieser Nachprüfungsantrag gestellt? Was wurde von den Bietern im
Einzelnen beanstandet?
7.
Was
war das jeweilige Ergebnis dieser Nachprüfungsanträge?
8.
Wer
hat für die jeweiligen gegenständlichen Ausschreibungen den Zuschlag erhalten?
9.
Wieviele Ausschreibungen mit welchem Auftragsvolumen
mussten warum wiederholt
werden? Welches
Ergebnis erbrachten die neuen Ausschreibungen?