2909/J XXII. GP

Eingelangt am 12.04.2005
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Anfrage

der Abgeordneten Ing. Kaipel

und Genossen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend beim Bundesvergabeamt (BVA) beeinspruchte Entscheidungen der Bundes-
beschaffungs-Gesellschaft m.b.H. (BBG)

In seiner Anfragebeantwortung 2597/AB XXII. GP (eingelangt am 04.04.2005) schreibt der
Herr Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit zu Punkt 13: „Bisher haben 35 bei Auftrags-
vergaben von der BBG nicht berücksichtigte Bieter einen Nachprüfungsantrag beim Bundes-
vergabeamt gestellt.“

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Finanzen nach-
folgende

Anfrage

1. Wer waren diese 35 von der BBG nicht berücksichtigten Bieter, die beim Bundesvergabe-
amt einen Nachprüfungsantrag stellten?

2. Um welche Ausschreibungen mit welchem Auftragsvolumen ging es dabei jeweils?

3. Wie sind diese 35 Bieter in die Kategorien Kleinst-, Klein-, Mittel- und Großunternehmen
zuzuordnen?

4. Wie sind diese 35 Bieter geographisch jeweils nach den EU-Gebietseinheiten NUTS 1,
NUTS 2 und NUTS 3 zuzuordnen?

5. Wie viele dieser 35 Bieter sind keine österreichischen Unternehmen?

6. Warum wurde jeweils dieser Nachprüfungsantrag gestellt? Was wurde von den Bietern im
Einzelnen beanstandet?

7. Was war das jeweilige Ergebnis dieser Nachprüfungsanträge?

8. Wer hat für die jeweiligen gegenständlichen Ausschreibungen den Zuschlag erhalten?

9. Wieviele Ausschreibungen mit welchem Auftragsvolumen mussten warum wiederholt
werden? Welches Ergebnis erbrachten die neuen Ausschreibungen?