2917/J XXII. GP
Eingelangt am 15.04.2005
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möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Maga Christine Muttonen
und
GenossInnen
an
den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
betreffend Baukulturreport
In dem am 2.3.2005 im Plenum des Nationalrats einstimmig
beschlossenen Bericht
der parlamentarischen Enquete-Kommission zum
Thema „Architekturpolitik und Baukultur in Österreich"
ist das Ersuchen
an die Bundesregierung enthalten, einen Baukulturreport zu beauftragen
und dem Nationalrat bis Mitte 2006 zur
Beschlussfassung zuzuleiten.
Dieser Baukulturreport soll die österreichische
Entwicklung im
europäischen
Vergleich darstellen und konkrete Maßnahmen zur
Förderung der
Baukultur für Bund, Länder und Gemeinden vorschlagen.
Konkrete Schritte zur Realisierung dieses
Projekts wurden von der
Bundesregierung bislang jedoch nicht
gesetzt.
Die
unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister
für Wirtschaft und Arbeit nachstehende
Anfrage:
1.
Welches der mit Architektur und Baukultur befassten
Ressorts
fungiert
federführend bei der Beauftragung des Baukulturreports?
2.
Weshalb
ist die Beauftragung des Baukulturreports bislang nicht
erfolgt?
3.
Wie
wollen Sie sicherstellen, dass der Baukulturreport zeitgerecht
bis Mitte 2006 fertiggestellt und dem
Parlament übermittelt wird?
4. Wann wird die
Beauftragung des Baukulturreports erfolgen?
5.
Welche
Budgetmittel werden für die Erstellung des
Baukulturreports zur Verfügung stehen?
6.
Werden
die entstehenden Kosten zwischen den einzelnen
mitzuständigen Ressorts aufgeteilt und wenn
ja, wie?
7.
In
welcher Form wird die Einbeziehung der betroffenen
Interessensorganisationen bei der Erstellung
des Baukulturreports
erfolgen? Welche Organisationen werden zur Mitarbeit am
Baukulturreport eingeladen werden?
8.
In welcher Form ist die Einbeziehung der Plattform für
Architektur
und Baukultur als
unabhängige und überparteiliche
Fachorganisation geplant?
9.
Ist geplant, diesen Baukulturreport in weiterer Folge
regelmäßig
erstellen zu lassen
und dem Nationalrat vorzulegen?