2918/J XXII. GP

Eingelangt am 15.04.2005
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Anfrage

der Abgeordneten Mag^a Christine Muttonen
und GenossInnen
an den Bundeskanzler
betreffend Baukulturreport

In dem am 2.3.2005 im Plenum des Nationalrats einstimmig
beschlossenen Bericht der parlamentarischen Enquete-Kommission zum
Thema „Architekturpolitik und Baukultur in Österreich" ist das Ersuchen
an die Bundesregierung enthalten, einen Baukulturreport zu beauftragen
und dem Nationalrat bis Mitte 2006 zur Beschlussfassung zuzuleiten.

Dieser Baukulturreport soll die österreichische Entwicklung im
europäischen Vergleich darstellen und konkrete Maßnahmen zur
Förderung der Baukultur für Bund, Länder und Gemeinden vorschlagen.
Konkrete Schritte zur Realisierung dieses Projekts wurden von der
Bundesregierung bislang jedoch nicht gesetzt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundeskanzler
nachstehende

Anfrage:

1. Welches der mit Architektur und Baukultur befassten Ressorts
fungiert federführend bei der Beauftragung des Baukulturreports?

2. Werden die Arbeiten zur Erstellung eines Baukulturreports
angesichts der ressortübergreifenden Bedeutung von Architektur
und Baukultur vom BKA koordiniert? Wenn nein, warum nicht?

3. Weshalb ist die Beauftragung des Baukulturreports bislang nicht
erfolgt?

4. Wie wollen Sie sicherstellen, dass der Baukulturreport zeitgerecht
bis Mitte 2006 fertiggestellt und dem Parlament übermittelt wird?

5. Wann wird die Beauftragung des Baukulturreports erfolgen?

6. Welche Budgetmittel werden für die Erstellung des
Baukulturreports zur Verfügung stehen?

7. Werden die entstehenden Kosten zwischen den einzelnen
mitzuständigen Ressorts aufgeteilt und wenn ja, wie?

8. In welcher Form wird die Einbeziehung der betroffenen
Interessensorganisationen bei der Erstellung des Baukulturreports
erfolgen? Welche Organisationen werden zur Mitarbeit am
Baukulturreport eingeladen werden?

9. In welcher Form ist die Einbeziehung der Plattform für Architektur
und Baukultur als unabhängige und überparteiliche
Fachorganisation geplant?

10. Ist geplant, diesen Baukulturreport in weiterer Folge regelmäßig
erstellen zu lassen und dem Nationalrat vorzulegen?