2926/J XXII. GP

Eingelangt am 19.04.2005
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ANFRAGE

der Abgeordneten Ruth Becher

und GenossInnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Missbrauch von Steuergelder zu BZÖ-Zwecken

Nichts anderes als ein Missbrauch von Ministeriumsressourcen zu parteipolitischen Zwecken ist es, wenn Ihr Staatssekretär Eduard Mainoni sowohl über die Homepage des BMVIT als auch via Aussendung (siehe Beilage weiter unten) zur Präsentation des zukünftigen Weges der Salzburger BZÖ einlädt. Da dies des weiteren auch eine Quersubventionierung des BZÖ, dem bekanntlich auch der Adressat dieser Anfrage angehört, auf Kosten der Steuerzahler darstellt, richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage:

1. Ist Ihnen bekannt, dass Ihr Staatssekretär Eduard Mainoni die Ressourcen des BMVIT dahingehend missbraucht, um via Aussendung als auch über die Ministeriums-Homepage über eine stattfindende Pressekonferenz zu informieren, in der dieser über den zukünftigen Weg des BZÖ-Salzburg Auskunft gibt?

2. Wenn ja, wie begründen Sie diesen Missbrauch von Steuergelder zu parteipolitischen Zwecken und gleichzeitige Quersubventionierung des BZÖ?

3. Wenn nein, welche Gründe können Sie für das eigenmächtige Vorgehen Ihres Staatssekretärs, ohne Ihr Wissen die Ressourcen des BMVIT zur Bewerbung des Salzburger BZÖ in Anspruch zu nehmen, anführen?

4. Auf welche gesetzliche Grundlage können Sie in diesem Zusammenhang verweisen?

5. Besaß Staatssekretär Mainoni eine Unterschriftsermächtigung Ihrerseits für derartige Zwecke?

6. Wenn ja, über welches Budget verfügte selbiger?

7. Wann wurden Sie von Staatssekretär Mainoni über dessen Vorgehensweise unterrichtet?

 Ihr persönlicher BMVIT Nachrichten-Ticker

AVISO: PK Eduard Mainoni präsentiert BZÖ in Salzburg

Wien(STF) Mag. Eduard Mainoni, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, präsentiert den Weg des BZÖ für die Zukunft in Salzburg.

Thema: "BZÖ - konstruktive freiheitliche Regierungspolitik für Salzburg"

Wann: Donnerstag, 7.4.2005 um 10 Uhr

Wo: Café Steinterrasse (Hotel Stein) Giselakai 3-5, 5020 Salzburg

Rückfragehinweis:
 Mag. Marie-Theres Resch-Ehrendorff
 Pressesprecherin des Staatssekretärs
 BM für Verkehr, Innovation und Technologie
 Tel.: (++43-1) 711 62/8002
 mailto:maria-theresia.resch-ehrendorff@bmvit.gv.at
 

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OTS0141 2005-04-06/12:14